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EU-Kommission: Neue Vorschriften bringen mehr Rechte für Fahrgäste im See- und Binnenschiffsverkehr

Zum Jahresende treten neue EU-Vorschriften in Kraft, nach denen die Fahrgäste im See- und Binnenschiffsverkehr überall in der Europäischen Union durch eine Reihe von Mindestrechten besser geschützt werden. So genießen Fahrgäste im See- und Binnenschiffsverkehr in der Europäischen Union, insbesondere behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität, ab sofort ähnliche Rechte wie Fahrgäste im Luft- oder Eisenbahnverkehr. Dies teilt die europäische Kommission am 18.12.2012 mit.

Fahrgäste müssen über ihre Rechte informiert werden

Zu den Rechten gehören laut Kommission unter anderem angemessene und zugängliche Informationen für alle Fahrgäste, sowohl vor als auch während der Reise, sowie eine allgemeine Unterrichtung über die Rechte der Fahrgäste an den Terminals und an Bord der Schiffe.

Fahrgäste bei Verspätungen zu unterstützen

Fahrgäste seien zudem angemessen zu unterstützen, falls das Schiff ausfällt oder mit mehr als 90 Minuten Verspätung abfährt, zum Beispiel durch Bereitstellung von Snacks, Mahlzeiten, Erfrischungen und erforderlichenfalls Unterkunftsmöglichkeiten für bis zu drei Nächte mit einer Kostenerstattung von bis zu 80 Euro pro Nacht. Ihnen müsse zudem die Möglichkeit eingeräumt werden, zwischen Fahrpreiserstattung und anderweitiger Beförderung wählen zu können, falls das Schiff ausfällt oder mit mehr als 90 Minuten Verspätung abfährt. Bei verspäteter Ankunft seien die Fahrgäste zu entschädigen durch einen Fahrpreisnachlass in Höhe von 25% bis 50%.

Pflicht zu bedarfsgerechter Hilfe für Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität hätten Anspruch auf nichtdiskriminierende Behandlung und kostenlose bedarfsgerechte Hilfe sowohl an den Hafenterminals als auch an Bord der Schiffe, sowie finanzielle Entschädigung bei Verlust oder Beschädigung ihrer Mobilitätshilfen. Beförderer und Terminalbetreiber werden nach Angaben der Kommission verpflichtet, Systeme zur Bearbeitung von Fahrgastbeschwerden einzurichten. Auch müssten unabhängige nationale Stellen benannt werden, die für die Durchsetzung der Verordnung zuständig sind und dazu gegebenenfalls auch Sanktionen verhängen.

Entschädigung für von Unfall betroffene Fahrgäste

Nach den Rechtsvorschriften der EU hätten Fahrgäste, die von einem Unfall auf See betroffen sind, ab dem 31.12.2012 darüber hinaus einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung bei Tod oder Körperverletzung sowie bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck, Fahrzeugen oder Mobilitätshilfen oder anderer Spezialausrüstung. Sie könnten zudem eine Vorschusszahlung (innerhalb von 15 Tagen) zur Deckung der unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse bei Tod oder Körperverletzung verlangen. Vorgesehen sei auch eine direkte Inanspruchnahme des Versicherers des Beförderers bei Tod oder Körperverletzung sowie ein Anspruch auf angemessene und verständliche Information über diese Rechte vor oder spätestens bei der Abfahrt.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Weitere Informationen zu den Fahrgastrechten finden Sie auf der Internetseite der EU-Kommission.

Aus der Datenbank beck-online

Tonner, Aktuelle Entwicklungen im Flug- und Fahrgastrecht, VuR 2010, 209

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beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 19. Dezember 2012.