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BGH: Autokäufer haftet für vorgebliche Unfallfreiheit eines in Zahlung gegebenen Fahrzeugs

Der Käufer eines Autos haftet für die Unfallfreiheit eines in Zahlung gegebenen Fahrzeugs, wenn dieses laut Ankaufsschein keine Unfallschäden erlitten hat. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.12.2012 entschieden. Ein ausdrücklicher oder konkludenter Gewährleistungsausschluss führe nicht zur Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung im Ankaufsschein (Az.: VIII ZR 117/12).

In Zahlung gegebenes Kfz laut Ankaufsschein ohne Unfallschäden

Der Beklagte erwarb im Mai 2003 einen gebrauchten Audi A 6. Im Dezember 2003 erlitt er mit dem Fahrzeug einen Unfall. Den entstandenen Schaden, der nach einem eingeholten Gutachten knapp 3.000 Euro betrug, ließ er – nicht fachgerecht – reparieren. Im Juli 2004 verkaufte die Klägerin, eine Autohändlerin, dem Beklagten einen VW Passat und nahm den Audi A 6 in Zahlung. Dabei wurde im Ankaufsschein unter der vorgedruckten Rubrik «Das Fahrzeug hat keine/folgende Unfallschäden erlitten» das Wort «keine» eingekreist und unterstrichen. Die Klägerin veräußerte den Audi A 6 im März 2005 als «laut Vorbesitzer unfallfrei» weiter. Kurze Zeit nach der Übergabe verlangte der Erwerber des Fahrzeugs wegen verschiedener Mängel Rückabwicklung des Kaufvertrages. In dem hierüber geführten Prozess unterlag die Klägerin und nahm das Fahrzeug gegen Zahlung des Kaufpreises nebst Zinsen zurück. Die Klägerin verlangte vom Beklagten Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs die Erstattung der an den Erwerber gezahlten Beträge sowie der Kosten des Vorprozesses, insgesamt 41.106,75 Euro nebst Zinsen und vorgerichtlicher Kosten, in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen.

BGH: Gewährleistungsausschluss führt nicht zu Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung

Die Revision der Klägerin hatte teilweise Erfolg. Der BGH hat entschieden, dass ein stillschweigender Gewährleistungsausschluss im Hinblick auf Unfallschäden schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil die Parteien im Ankaufsschein eine bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs, nämlich die Unfallfreiheit, im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbart haben. Nach der Rechtsprechung des Senats könne im Fall einer vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung selbst ein daneben ausdrücklich vereinbarter Gewährleistungsausschluss nicht in dem Sinne verstanden werden, dass er die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge haben soll. Für einen stillschweigend vereinbarten Gewährleistungsausschluss könne nicht anderes gelten.

Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten des Vorprozesses

Die Klägerin könne von dem Beklagten jedoch nur Erstattung des an den Erwerber des Fahrzeugs zurückgezahlten Kaufpreises verlangen. Für die Kosten des Vorprozesses müsse der Beklagte nicht aufkommen, da diese Schäden nur der Klägerin, nicht aber dem Beklagten zugerechnet werden könnten. Denn die Klägerin habe sich auf einen für sie erkennbar aussichtslosen Prozess mit dem Erwerber des Fahrzeugs eingelassen. Die Beanstandungen des Erwerbers hätten eine eingehende Untersuchung des Fahrzeugs durch einen Fachmann erforderlich gemacht. Bei deren Durchführung hätte die Klägerin die Unfallschäden ohne weiteres erkennen und der Rückabwicklung des Kaufvertrages unverzüglich zustimmen müssen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Verschweigen eines Unfallschadens als unerhebliche Pflichtverletzung, NJW 2008, 1517

Aus dem Nachrichtenarchiv

OLG Köln, Gebrauchtwagenverkäufer muss ungefragt über Tauschtacho aufklären, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.04.2007, becklink 221491

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 19. Dezember 2012.