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FG Rheinland-Pfalz: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur

Wurde eine Klage per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur erhoben und nach gerichtlichem Hinweis auf diesen Formmangel sofort, allerdings verfristet eine die Schriftform wahrende Klage eingereicht, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 07.12.2012 entschieden.  Für einen Laien sei nicht ohne Weiteres erkennbar, das «Schriftform» in der Rechtsbehelfsbelehrung bedeute, dass ein Schriftstück mit einer Unterschrift versehen sein müsse (Az.: 6 K 1736/10).

Klage per Email ohne elektronische Signatur erhoben

Die Kläger begehrten in ihrer Einkommensteuererklärung 2008 unter anderem die steuerliche Berücksichtigung verschiedener Aufwendungen. Nachdem das Finanzamt diesem Begehren im Einkommensteuerbescheid 2008 nicht nachgekommen war, erhoben die Kläger bei der Behörde Einspruch, der am 06.05.2010 als unbegründet zurückgewiesen wurde. Die Rechtsbehelfsbelehrung beinhaltet unter anderem den Hinweis, dass die Klage bei dem FG schriftlich einzureichen ist. Am 04.06.2010 ging die Klage per E-Mail ohne elektronische Signatur ein, worauf die Berichterstatterin den Klägern mit Verfügung vom 11.06.2010 mitteilte, dass die Klage nicht ordnungsgemäß erhoben worden sei. Darauf hin wurde die Klage am 14.06.2010 nochmals per Telefax – mit den Unterschriften der Kläger – erhoben.

FG: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Das FG Rheinland-Pfalz erachtete die Klage für zulässig. Zwar sei die am 04.06.2010 per E-Mail erhobene Klage mangels elektronischer Signatur nicht formgerecht gewesen und die am 14.06.2010 per Telefax erhobene Klage wegen Überschreitens der Klagefrist von einem Monat verspätet bei Gericht eingegangen. Jedoch sei die Klage gleichwohl zulässig, weil hinsichtlich der verspätet eingegangenen Klage Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sei. Das ergebe sich daraus, dass die Kläger auf den Hinweis der Berichterstatterin vom 11.06.2010 innerhalb von nur drei Tagen mit Erhebung einer formwirksamen Klage reagiert hätten, die Frist für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von zwei Wochen sei also gewahrt.

«Schriftform» für steuerliche Laien nicht eindeutig

Laut FG hätten die Kläger als steuerliche Laien aus der Rechtsbehelfsbelehrung des Finanzamts nicht erkennen können, dass die per E-Mail erhobene Klage unzulässig war, denn für einen Laien sei nicht ohne Weiteres erkennbar, dass «Schriftform» bedeute, dass ein Schriftstück mit einer Unterschrift versehen sein müsse. Einen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass eine nicht mit einer elektronischen Signatur versehene E-Mail nicht dem Schriftformerfordernis genüge, enthalte die Rechtsbehelfsbelehrung nämlich nicht. Hinzu komme, dass die Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz bei ähnlicher Abfassung der Rechtsbehelfsbelehrung in den Steuerbescheiden die Einlegung von Einsprüchen per E-Mail genügen lasse, so dass ein steuerlicher Laie nicht ohne weiteres auf den Gedanken kommen müsse, dass dies nicht für eine Klage gelte.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BFH, Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur, DStRE 2011, 1353

FG Hamburg, Wirksame Klageerhebung im elektronischen Rechtsverkehr nur mit qualifizierter elektronischer Signatur, FD-DStR 2010, 312685

Aus dem Nachrichtenarchiv

FG Münster zur Wirksamkeit einer beschränkten elektronischen Signatur, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.07.2006, becklink 186471

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 19. Dezember 2012.