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BGH: Opfer betrügerischer Internetgeschäfte haben Schadensersatzanspruch gegen leichtfertige Girokonto-Überlasser

Wer leichtfertig sein Bankkonto für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt und damit leichtfertig Geldwäsche begeht, muss den durch den Betrug Geschädigten Schadensersatz leisten. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.12.2012 entschieden. Denn der Straftatbestand der Geldwäsche bezwecke auch den Schutz des Vermögens der durch die Vortat Geschädigten und stelle daher ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar (Az.: VIII ZR 302/11).

Girokontonutzung gegen monatliches Entgelt zur Verfügung gestellt

Der Kläger bestellte über das Internet eine Digitalkamera, die vom Verkäufer nicht geliefert wurde. Den Kaufpreis von 295,90 Euro hatte er, wie vom Verkäufer gefordert, vorab auf das Konto der Beklagten überwiesen. Diese hatte über das Internet die Onlinezugangsberechtigung für ihr Girokonto gegen ein Entgelt von 400 Euro monatlich einer ihr unbekannten Person offenbart und dieser die dauerhafte Nutzung des Kontos eingeräumt. Bei dem Verkäufer handelte es sich um einen – wie sich herausstellte – fiktiven Online-Shop, der über das Konto der Beklagten betrügerische Geschäfte abwickelte. Insgesamt liefen innerhalb kurzer Zeit 51.000 Euro über das Konto der Beklagten. Die Beklagte wurde wegen leichtfertiger Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 und 5 StGB verurteilt (Vortat: gewerbsmäßiger Betrug gemäß § 263 StGB). Die auf Rückzahlung des auf das Konto der Beklagten überwiesenen Kaufpreises nebst Zinsen und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen Erfolg gehabt. Dagegen legte die Beklagte Revision ein.

BGH: Geldwäschetatbestand stellt Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar

Die Revision blieb ohne Erfolg. Der BGH hat entschieden, dass dem Kläger ein Schadensersatzanspruch wegen der von der Beklagten begangenen leichtfertigen Geldwäsche zusteht (§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 261 Abs. 1, 2 und 5 StGB). Denn der Straftatbestand der Geldwäsche bezwecke auch den Schutz des Vermögens der durch die Vortat – hier: den gewerbsmäßigen Betrug – Geschädigten und sei daher ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, so dass die Beklagte dem Kläger den ihm entstandenen Schaden zu ersetzen habe.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

LG Köln, Schutzgesetz, Phishing-Angriff, Geldkurier, BeckRS 2007, 65197

OLG Hamm, Sperrung von Konten für betrügerische Websites, MMR 2009, 122

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 19. Dezember 2012.