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Bundesregierung bringt Neuregelung zur Honorarberatung ├╝ber Geldanlagen auf den Weg

Die Bundesregierung hat einen weiteren Schritt unternommen, um die Anlegerrechte zu stärken. Am 19.12.2012 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente beschlossen. Danach sollen Honorarberater keine Provisionen von Produktanbietern oder Dritten behalten dürfen, deren Produkte sie vermitteln. Damit solle die unabhängige Honorarberatung gestärkt werden, erklärt das Bundesfinanzministerium.

Mehr Transparenz durch Einführung geschützter Bezeichnung für Anlageberater

Die Erfahrung habe gezeigt, dass provisionsbasierte Beratung Fehlanreize setzen könne, so das Finanzministerium. Anleger seien oftmals schlecht beraten und Risiken bestimmter Produkte verschleiert worden. Mehr Transparenz erhoffe sich die Regierung auch durch die Einführung der geschützten Bezeichnung des «Honorar-Anlageberaters» im Wertpapierhandelsgesetz sowie des «Honorar-Finanzanlagenberaters» in der Gewerbeordnung. Dadurch werde für die Kunden zukünftig transparenter, ob die Dienstleistung der Anlageberatung durch Provisionen des Produktanbieters oder nur durch das Honorar des Kunden vergütet werde. Der Kunde könne so entscheiden, welche Form der Anlageberatung er in Anspruch nehmen möchte.

Eintragungspflichten für Honorar-Anlageberater

Außerdem kann sich der Kunde künftig laut Ministerium auf der Internetseite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in einem öffentlich einsehbaren Register über Honorar-Anlageberater informieren. Entsprechende Eintragungspflichten bestünden zudem für «Honorar-Finanzanlagenberater» bei den von den Industrie- und Handelskammern geführten zentralen Registern.

Zusätzliche Anforderungen an Anlageberatung auf Provisionsbasis

Durch das neue Gesetz werden laut Ministerium zudem zusätzliche Anforderungen an diese Alternative zur bislang überwiegend verbreiteten Anlageberatung auf Provisionsbasis gestellt. Künftig dürfe nur derjenige die Honorar-Anlageberatung erbringen, der bei der Beratung einen ausreichenden Marktüberblick zugrunde legen kann und sich die Erbringung der Beratungsleistung allein durch Zuwendungen des Kunden entgelten lässt.

Organisatorische Trennung von provisions- und honorargestützter Anlageberatung

Zudem sehe das Gesetz für Wertpapierdienstleister eine organisatorische Trennung von (provisionsgestützter) Anlageberatung und Honorar-Anlageberatung vor. Durch eine Erweiterung der Bußgeldvorschriften werde zudem eine effektive Durchsetzung der für die Honorar-Anlageberatung aufgestellten Gebote und Verbote zusätzlich zu den anderen aufsichtsrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden geschaffen.

Erlaubnispflicht für Honorar-Finanzanlagenberater

Neben diesen Vorgaben im Wertpapierhandelsgesetz an den Honorar-Anlagenberater werde in der Gewerbeordnung zudem eine Erlaubnispflicht für die Honorar-Finanzanlagenberater eingeführt, die nur zu bestimmten Finanzprodukten wie offene Investmentfonds beraten dürften, so das Bundesfinanzministerium.

Anlehnung an Finanzmarktrichtlinie MiFID

Der Gesetzentwurf orientiert sich laut Finanzministerium am Vorschlag der Europäischen Kommission zur Neufassung der sogenannten Finanzmarktrichtlinie MiFID (Markets in Financial Instruments Directive) vom 20.11.2011, der unter dem Begriff «unabhängige Beratung» ein vergleichbares Konzept für die honorargestützte Anlageberatung verfolge. Die europäische Richtlinie in Brüssel werde derzeit noch verhandelt. Demgegenüber solle das zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente bereits Mitte 2014 in Deutschland in Kraft treten, so das Bundesfinanzministerium.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

OLG Köln, Vermittlungsprovision; Kapitalanlage; Beratungsgespräch; Totalverlustrisiko; Schadensersatz, BeckRS 2012, 08584

Werber, Erste Betrachtungen zum Vorschlag einer neuen Vermittlerrichtlinie (IMD 2), VersR 2012, 1467

Loff/Hahne, Vermögensverwaltung und Anlageberatung unter MiFID II - Neuregelungen, Gestaltungsmöglichkeiten und deren steuerliche Implikationen -, WM 2012, 1512

Klein, Honorarberatung als «die einzig wahre Lösung»?, WM 2011, 2117

Auf unserer Gesetzgebungsseite

Ausführliche Informationen zur Entwicklungsgeschichte der MiFID (Richtlinie), Literatur- und Linkhinweise finden Sie in unserer Rubrik Gesetzgebung.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 20. Dezember 2012.