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BVerwG bestÃĪtigt Verbot der neonazistischen Gefangenenhilfsorganisation HNG

Das Bundesinnenministerium hat den Verein «Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige» (HNG) zu Recht verboten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19.12.2012 entschieden. Die HNG richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Der Zweck und die Tätigkeit des Vereins liefen den Strafgesetzen zuwider (Az.: 6 A 6.11).

Verein unterstützt «nationale politische Gefangene»

Der Verein «Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige» verfolgt nach seiner Satzung «ausschließlich karitative Zwecke, indem er nationale politische Gefangene und deren Angehörige im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel unterstützt». Insbesondere pflegt er hierzu durch seine Vorstandsmitglieder den Briefwechsel mit inhaftierten Straftätern, die er dem Kreis der nationalen politischen Gefangenen zurechnet. Hierzu gehören Strafgefangene, die wegen der Verbreitung von Propagandamitteln nationalsozialistischen Inhalts (§ 86 StGB), wegen Verwendung von Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen (§ 86a StGB), wegen Volksverhetzung einschließlich der Leugnung des Holocausts (§ 130 StGB) sowie wegen rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Der Verein vermittelt zudem allgemein den Briefkontakt mit derartigen Straftätern.

HNG bindet Straftäter an rechtsextremistische Szene

Das Bundesinnenministerium verbot den Verein: Er rufe zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf. Hierzu vereine er unter dem Deckmantel einer vermeintlich karitativen Betreuung von Strafgefangenen Rechtsextremisten nationalistischer Prägung mit dem Ziel, die rechtsextremistische Szene in Deutschland organisationsübergreifend zu stärken und auf deren Radikalisierung hinzuwirken. In diesem Sinne befürworte, propagiere und befördere der Kläger strafrechtswidriges Verhalten bis hin zum Einsatz von Gewalt als legitimem Mittel im Kampf gegen die bestehende verfassungsmäßige Ordnung, der er ein nationalistisches Weltbild rassistischer und antisemitischer Prägung gegenüberstelle. Er unterstütze nicht nur die rechtsextremistische Szene im Kampf gegen das bestehende System, sondern binde systematisch und gezielt rechtsextremistische Straftäter während und nach der Haft an diese Szene.

HNG untergräbt Bemühungen um Resozialisierung der Täter

Dabei bestärke er diese Straftäter nicht nur in ihren nationalistischen Überzeugungen, sondern rechtfertige und glorifiziere das von ihnen begangene Unrecht, um so gezielt staatliche Bemühungen um Resozialisierung der Täter zu untergraben und eine auf dieser ideologischen Basis beruhende zukünftige Begehung von Straftaten zu begünstigen und zu befördern. Das Innenministerium stützte sich dabei vor allem auf Veröffentlichungen in einem Mitteilungsblatt des Vereins, namentlich auf dort abgedruckte Briefe seiner Vorstandsmitglieder an Strafgefangene und deren Briefe an den Verein, ferner auf Briefe, die im Zuge von Durchsuchungen bei Vereinsmitgliedern beschlagnahmt worden sind.

BVerwG: HNG weist Wesensverwandtschaft mit Nationalsozialismus auf

Die gegen das Verbot gerichtete Klage hat das BVerwG jetzt abgewiesen: Der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Nach dem vom Bundesinnenministerium zusammengetragenen Material weise der Verein in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Er bekenne sich zur ehemaligen Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) und maßgeblichen ihrer Funktionsträger, mache die demokratische Staatsform verächtlich, propagiere eine mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG unvereinbare Rassenlehre und strebe eine entsprechende Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung an. Damit richte er sich gegen die elementaren Verfassungsgrundsätze und erfülle dadurch den Verbotstatbestand. Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen ferner den Strafgesetzen zuwider.

Vereinsaktivitäten verfestigen fanatisch-aggressive Grundhaltung der Straftäter

Die Briefe von Strafgefangenen, die von dem Verein unterstützt werden, belegten, dass die Aktivitäten des Vereins bei diesen Personen zur Verfestigung einer fanatisch-aggressiven Grundhaltung führen, die weitere einschlägige Straftaten erwarten lasse. Diese Straftaten gehörten zum Kampf gegen das abgelehnte System, den der Verein propagiere. Mit den begangenen Straftaten identifiziere er sich. Er bestärke die Täter darin, dass sie nur legitimen Widerstand gegen ein illegitimes Regime, nämlich die von ihm geschmähte und verächtlich gemachte Demokratie, geleistet haben.

EMRK nicht verletzt

Das BVerwG hat in dem Vereinsverbot keinen Verstoß gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gesehen. Sie schütze zwar die Vereinigungsfreiheit, lasse aber deren Einschränkung zu, wenn diese vom Gesetz vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft zur Aufrechterhaltung der Ordnung, hier der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes, notwendig sei. Der Staat sei nicht gehalten, erst dann gegen eine politische Vereinigung vorzugehen, wenn sie konkrete Maßnahmen ergreife, um eine mit der demokratischen Ordnung unvereinbare Politik in die Praxis umzusetzen. Vielmehr müsse der Staat vernünftigerweise in der Lage sein, die Verwirklichung eines solchen Programms zu verhindern, bevor dies durch konkrete Handlungen in die Praxis umgesetzt werde, die den Frieden in der Gemeinschaft und die Demokratie im Land gefährden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Erfahrungen im Dritten Reich auf dem Grundsatz der wehrhaften Demokratie beruhe, deren Ausdruck auch das im Grundgesetz ausdrücklich angeordnete Verbot von Vereinen ist, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

OVG Koblenz, Zu den Voraussetzungen für eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung zur Vorbereitung eines Vereinsverbots, BeckRS 2010, 55849

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesinnenminister verbietet neonazistische Gefangenenhilfsorganisation HNG, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.09.2011, becklink 1016196

OVG Koblenz, Hausdurchsuchung bei Vorstand einer neonazistischen Organisation rechtmäßig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.11.2010, becklink 1007094

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 20. Dezember 2012.