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Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie beschlossen

Verbraucher sollen beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen europaweit einheitliche Rechte erhalten. Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 einen Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU) und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung beschlossen. Der Gesetzentwurf sehe Pflichten für alle Verbraucherverträge vor, die unabhängig von der Vertriebsform gelten, heißt es in einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums. Insbesondere werde die Möglichkeit der Unternehmen eingeschränkt, von Verbrauchern Entgelte für die Nutzung bestimmter Zahlungsmittel (beispielsweise Kreditkarten) oder den Anruf bei einer Kundendienst-Hotline zu verlangen. Der Gesetzentwurf wird nun über den Bundesrat dem Bundestag zur Beratung zugeleitet.

Neuerungen bringen Vorteile auch für Unternehmer

Die Informationspflichten sowie das Widerrufsrecht beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen sind europaweit vollständig harmonisiert. Die Regelungen für im Fernabsatz vertriebene Finanzdienstleistungen sollen künftig auch für Finanzdienstleistungen gelten, die außerhalb von Geschäftsräumen vermarktet werden, erläutert das Bundesjustizministerium. Die europaweite Angleichung der Rechtsvorschriften beseitige Hindernisse und verringere Transaktionskosten für Unternehmer, die ihre Waren und Dienstleistungen grenzüberschreitend anbieten. Unternehmen könnten zukünftig auch ein europaweites Muster für die Widerrufsbelehrung benutzen. Schließlich erlösche das bislang «ewige» Widerrufsrecht bei unterlassener oder nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung zukünftig nach einem Jahr und 14 Tagen. Hierdurch sollen Unternehmer mehr Rechts- und Planungssicherheit erhalten.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Rudkowski/Werner, Neue Pflichten für Anbieter jenseits der «Button-Lösung» - Paid Content-Verträge nach der Verbraucherrechte-Richtlinie, MMR 2012, 711

Raue, «Kostenpflichtig bestellen» – ohne Kostenfalle? - Die neuen Informations- und Formpflichten im Internethandel, MMR 2012, 438

Alexander, Neuregelungen zum Schutz vor Kostenfallen im Internet, NJW 2012, 1985

Philipp, Einigung über Richtlinie für die Rechte der Verbraucher, EuZW 2011, 534

Blasek, Kostenfallen im Internet – ein Dauerbrenner, GRUR 2010, 396

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundestag berät über Gesetzentwurf gegen Kostenfallen im Internet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.12.2011, becklink 1017786

EU-Parlament beschließt Verbraucherrechterichtlinie/Justizministerium will Buttonlösung gegen Kostenfallen im Internet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.06.2011, becklink 1014285

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 20. Dezember 2012.