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OVG Saarlouis: In Saarbrücken erhobene Bestattungsgrundgebühr Asche 2008 ist rechtswidrig

Die in Saarbrücken im Jahr 2008 erhobene Bestattungsgrundgebühr Asche war rechtswidrig. Das saarländische Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hat einer gegen die Höhe der Gebühr gerichteten Klage mit Urteil vom 03.12.2012 stattgegeben (Az.: 1 A 6/12). Die Revision wurde nicht zugelassen.

Zugrunde liegende Gebührenbedarfsberechnung fehlerhaft

Grund der Beanstandung ist laut OVG die Fehlerhaftigkeit der der Gebühr zugrunde liegenden Gebührenbedarfsberechnung. In diese seien Kosten des Friedhofs- und Bestattungsbetriebs eingeflossen, die jedenfalls zu ihrem wesentlichen Anteil nicht der Bestattungsgrundgebühr, sondern der Grabnutzungsgebühr zuzuordnen gewesen wären. Dies ergebe sich aus den verbindlichen Vorgaben der Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung. Hierdurch habe sich die Bestattungsgrundgebühr Asche 2008 in einem rechtserheblichen Ausmaß (deutlich mehr als 3%) erhöht.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 20. Dezember 2012.