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EU-Kommission erlaubt √úbernahme von Zusatzkosten zur Fertigstellung des Flughafens Berlin-Brandenburg

Die Bundesrepublik Deutschland und die Länder Berlin und Brandenburg dürfen die Zusatzkosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro übernehmen, damit der Bau des neuen Flughafens Berlin Brandenburg beendet werden kann. Das gab die Europäische Kommission am 19.12.2012 in Brüssel bekannt. Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Kapitalaufstockung der Flughafenbetreiberin, der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB), durch die öffentliche Hand mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang steht.

Privater Kapitalgeber hätte ebenso gehandelt

So erfolgt die Übernahme von Zusatzkosten laut Brüsseler Behörde zu Bedingungen, unter denen ein privater Kapitalgeber in derselben Weise gehandelt hätte. Sie gelte somit als beihilfefrei. Die Kommission stellte außerdem fest, dass der Eigenkapitalwert der FBB nach den Investitionen positiv und höher als 1,2 Milliarde Euro wäre, und zwar selbst bei pessimistischen Geschäftsannahmen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Deutsch, Aktuelle Rechtsfragen beim Flughafenausbau – Entscheidungen des BVerwG zum Flughafen Berlin Schönefeld, NVwZ 2006, 878

Gelen/Siebeck, Landes- und Flughafenplanung in Brandenburg/Berlin, LKV 2002, 401

Finanzierung von Flughafen Berlin Brandenburg genehmigt, EuZW 2009, 435

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 20. Dezember 2012.