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BGH: Beinahetreffer aus Massengentest dürfen nicht verwendet werden

Sogenannte Beinnahetreffer von Verwandten bei DNA-Reihenuntersuchungen dürfen nicht verwendet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.12.2012 entschieden. Trotz rechtswidriger Verwendung eines solchen Treffers bestätigte er aber die Verurteilung eines Jugendlichen wegen Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren durch das Landgericht Osnabrück. Ein Verwertungsverbot verneinte der BGH hier, weil mit Blick darauf, dass die Rechtslage zum Umgang mit Beinahetreffern bei Massengentests bisher völlig ungeklärt gewesen sei, ein willkürlicher Verstoß nicht habe angenommen werden können (Az.: 3 StR 117/12 ).

DNA-Reihenuntersuchung lenkt Verdacht auf Angeklagten

Das LG hatte sich von der Täterschaft des Angeklagten maßgeblich deshalb überzeugt, weil beim Tatopfer Zellmaterial gesichert werden konnte, das mit dem DNA-Identifizierungsmuster des Angeklagten übereinstimmt. Zur Ermittlung des Angeklagten als mutmaßlichem Täter hatten die Ergebnisse einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) geführt, an der rund 2.400 Männer teilgenommen hatten – unter ihnen der Vater und ein Onkel des Angeklagten. Deren DNA-Identifizierungsmuster stimmten zwar mit dem der Tatspuren nicht vollständig überein, wiesen aber eine so hohe Übereinstimmung auf, dass sie auf eine Verwandtschaft mit dem Täter schließen ließen.

Angeklagter rügt DNA-Abgleich auf verwandtschaftliche Ähnlichkeiten

Der Angeklagte hat im Revisionsverfahren neben anderen Beanstandungen mit einer Verfahrensrüge insbesondere geltend gemacht, die bei der molekulargenetischen Reihenuntersuchung festgestellten DNA-Identifizierungsmuster hätten nicht auf verwandtschaftliche Ähnlichkeiten abgeglichen und im weiteren Verfahren nicht gegen ihn verwertet werden dürfen.

BGH: Beinahetreffer hätte nicht als verdachtsbegründend verwendet werden dürfen

Der Dritte Strafsenat des BGH hat zunächst die von der Revision behaupteten Verfahrensfehler bei der Durchführung der DNA-Reihenuntersuchung verneint. Jedoch hätte die bei der Auswertung der Proben festgestellte mögliche verwandtschaftliche Beziehung zwischen dem Vater und dem Onkel des Angeklagten mit dem mutmaßlichen Täter nicht als verdachtsbegründend gegen den Angeklagten verwendet werden dürfen. Denn § 81h Abs. 1 StPO erlaube den Abgleich von DNA-Identifizierungsmustern nur, soweit dies zu der Feststellung erforderlich ist, ob das Spurenmaterial von einem der Teilnehmer der Reihenuntersuchung stammt.

LG durfte DNA-Übereinstimmung dennoch verwerten

Gleichwohl hat der Senat entschieden, dass die Übereinstimmung des DNA-Identifizierungsmusters des Angeklagten mit demjenigen der Tatspur vom LG bei seiner Überzeugungsbildung verwertet werden durfte. Zwar sei dieses Identifizierungsmuster rechtswidrig erlangt worden. Denn der ermittlungsrichterliche Beschluss, der die Entnahme von Körperzellen des Angeklagten zur Feststellung dieses Musters anordnete (§ 81a StPO), habe auf dem durch die unzulässige Verwendung der Daten aus der DNA-Reihenuntersuchung hergeleiteten Tatverdacht gegen den Angeklagten beruht.

Mit Blick auf ungeklärte Rechtslage kein Verwertungsverbot

Indes führe dies in dem konkret zu entscheidenden Fall bei der gebotenen Gesamtabwägung nicht zu einem Verwertungsverbot, so der BGH. Entscheidend hierfür sei der Umstand, dass die Rechtslage zum Umgang mit sogenannten Beinahetreffern bei DNA-Reihenuntersuchungen bisher völlig ungeklärt gewesen sei und das Vorgehen der Ermittlungsbehörden daher noch nicht als willkürliche Missachtung des Gesetzes angesehen werden könne. Der Verfahrensverstoß wiege daher nicht so schwer, dass demgegenüber die Interessen der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung hier zurücktreten müssten.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Saliger/Ademi, Der Massengentest nach § 81h StPO, JuS 2008, 193

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 20. Dezember 2012.