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Niederländisches Bier-Kartell: EuGH bestätigt Millionen-Geldbußen gegen Heineken und Bavaria

Es bleibt dabei, dass die niederländischen Brauereien Heineken NV und Bavaria NV wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem niederländischen Biermarkt Geldbußen in Höhe von 198 Millionen Euro beziehungsweise 20,71 Millionen Euro zahlen müssen. Der Europäische Gerichtshof hat das entsprechende Urteil der Vorinstanz am 19.12.2012 bestätigt. Er hebt insbesondere hervor, dass Geldbußen, die in ähnlichen Fällen (hier: wegen eines Kartells auf dem belgischen Biersektor) verhängt wurden, nicht vergleichend herangezogen werden können (Az.: C-445/11 P und C-452/11 P).

Kommission verhängt Geldbußen gegen Heineken und Bavaria wegen niederländischen Bier-Kartells

Im April 2007 verhängte die Kommission gegen mehrere niederländische Brauereien, darunter die Heineken NV und ihre Tochtergesellschaft Heineken Nederland BV sowie die Bavaria NV, wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem niederländischen Biermarkt im Zeitraum vom 27.02.1996 bis zum 03.11.1999 Geldbußen in Höhe von insgesamt mehr als 273 Millionen Euro. Auf diesem Markt verkaufen die Brauereien ihr Produkt insbesondere über zwei Vertriebskanäle an den Endverbraucher: zum einen über den Vertriebsweg des Gaststättenbereichs und zum anderen über den Vertriebsweg «Food» der Supermärkte und Wein- und Spirituosenhändler zum Verzehr im häuslichen Bereich.

Heineken NV und Bavaria NV gehen gerichtlich gegen Geldbußen vor

Die von der Kommission festgestellte Zuwiderhandlung bestand in einer Abstimmung der Preise und der Erhöhungen der Preise für Bier und in einer Kundenaufteilung in den Niederlanden, sowohl im Gaststättensegment als auch im Privatsegment, sowie in einer gelegentlichen Abstimmung anderer Geschäftsbedingungen für einzelne Kunden im Gaststättensegment in den Niederlanden. Die Kommission verhängte gegen die Heineken NV und ihre Tochtergesellschaft als Gesamtschuldnerinnen eine Geldbuße in Höhe von 219,28 Millionen Euro und gegen die Bavaria NV eine Geldbuße in Höhe von 22,85 Millionen Euro. Daraufhin riefen diese Gesellschaften das Gericht an und beantragten, die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären oder ihre jeweilige Geldbuße herabzusetzen.

EuG setzte Geldbußen als Ausgleich für überlange Verfahrensdauer herab

In Urteilen vom Juni 2011 gelangte das Gericht der Europäischen Union zum einen zu dem Schluss, dass die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass die Zuwiderhandlung die gelegentliche Abstimmung anderer Geschäftsbedingungen als der Preise für einzelne Kunden im Gaststättensegment zum Gegenstand gehabt habe. Zum anderen war es im Hinblick auf die Geldbußen der Auffassung, dass die von der Kommission bereits vorgenommene Herabsetzung der jeweiligen Geldbuße auf 5% zu erhöhen sei, um den Gesellschaften eine angemessene Wiedergutmachung für die übermäßig lange Verfahrensdauer zu gewähren. Folglich wurde die gegen die Heineken NV und ihre Tochtergesellschaft als Gesamtschuldnerinnen verhängte Geldbuße in Höhe von ursprünglich 219,28 Millionen Euro auf 198 Millionen Euro herabgesetzt (EuG, BeckRS 2011, 80998). Die gegen Bavaria verhängte Geldbuße in Höhe von ursprünglich 22,85 Millionen Euro wurde auf 20,71 Millionen Euro herabgesetzt (EuG, BeckRS 2011, 80997).

EuGH: Geldbußen nicht mit in ähnlichem Fall verhängten Sanktionen vergleichbar

Die Gesellschaften legten Rechtsmittel beim EuGH ein. Dieser hat alle geltend gemachten Rügen zurückgewiesen. Insbesondere habe das Gericht nicht dadurch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, dass es die Kommissionsentscheidung zugrundeliegende Situation für nicht vergleichbar mit der Situation hielt, um die es in einer früheren Entscheidung der Kommission über den Biersektor in Belgien ging. Da die Endbeträge der Geldbußen die besonderen, jedem Kartell eigenen Umstände widerspiegeln, brächte der direkte Vergleich der Geldbußen, die gegen die Adressaten der beiden Entscheidungen über verschiedene Zuwiderhandlungen verhängt wurden, nämlich die Gefahr mit sich, dass die spezifischen Funktionen verfälscht würden, die die verschiedenen Etappen der Berechnung einer Geldbuße erfüllen.

Kein Verstoß gegen Recht auf geordnete Verwaltung oder Verteidigungsrechte

Nach Ansicht des Gerichtshofs wurde auch nicht gegen das Recht auf eine geordnete Verwaltung oder gegen die Verteidigungsrechte der betreffenden Gesellschaften verstoßen, weil diesen verweigert wurde, die Stellungnahme einer anderen Verfahrensbeteiligten zur Mitteilung der Beschwerdepunkte einzusehen.

EuG musste nicht zunächst über anderes Verfahren entscheiden

Schließlich weist der Gerichtshof das von Heineken vorgetragene Argument zurück, das EuG hätte vor der Entscheidung über die hier in Rede stehenden Rechtssachen zunächst über eine andere Rechtssache in Verbindung mit demselben Kartell entscheiden müssen, in der das EuG entschieden hat, dass die Brauerei Koninklijke Grolsch sich nicht an dem fraglichen Kartell beteiligt hat (BeckRS 2011, 81376). Der EuGH hebt insoweit hervor, dass es für die von Heineken begangene Zuwiderhandlung nicht auf den Umstand ankomme, dass die entsprechende Zuwiderhandlung nicht Koninklijke Grolsch zugerechnet werden konnte, sondern ihrer Tochtergesellschaft, also der Grolsche Bierbrouwerij Nederland BV, hätte zugerechnet werden müssen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Urteile des EuGH (Az.: C-452/11 P (Heineken) und C-445/11 P (Bavaria)) finden Sie in französischer Sprache auf dessen Website.

Aus der Datenbank beck-online

EuG, Herabsetzung der Geldbuße bei Kartellverstößen bei überlanger Verfahrensdauer, BeckRS 2011, 80998 (Vorinstanz zu Az.: C-452/11 P (Heineken))

EuG, Herabsetzung der Geldbuße bei Kartellverstößen wegen überlanger Verfahrensdauer, BeckRS 2011, 80997 (Vorinstanz zu Az.: C-445/11 P (Bavaria))

EuG, Nichtigkeiterklärung einer Bußgeldentscheidung gegen einen niederländische Bierbrauer wegen Begründungsmangel, BeckRS 2011, 81376

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuG setzt Geldbußen gegen Heineken und Bavaria wegen Beteiligung an Bierkartell herab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.06.2011, becklink 1014093

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 20. Dezember 2012.