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EU-Kommission will größere Warnhinweise auf Zigarettenpackungen und Verbot charakteristischer Aromen

Die Europäische Kommission hat am 19.12.2012 einen Entwurf zur Änderung der EU-Tabakrichtlinie beschlossen. Der Vorschlag sieht unter anderem größere Warnhinweise zu Gesundheitsrisiken auf Zigarettenschachteln und das Verbot von charakteristischen Aromen in Zigaretten und Tabak vor. Damit soll das Rauchen künftig unattraktiver gemacht werden.

Großer textlicher und bildlicher Warnhinweis geplant

Der Vorschlag enthält neue und strengere Vorschriften darüber, wie Tabakerzeugnisse hergestellt, aufgemacht und verkauft werden können. Alle Packungen von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen müssen einen kombinierten textlichen und bildlichen Warnhinweis tragen, der 75% der Vorder- und der Rückseite der Packung einnimmt, und sie dürfen keine Werbeelemente tragen. Die gegenwärtigen Informationen über Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid, die als irreführend betrachtet wurden, sollen durch eine seitlich auf der Packung angebrachte Informationsbotschaft zu den 70 krebserregenden Stoffen im Tabakrauch ersetzt werden. Den Mitgliedstaaten soll es freistehen, in begründeten Fällen neutrale Einheitsverpackungen einzuführen.

Pflicht zu gesundheitsbezogenen Warnhinweisen auf elektronischen Zigaretten

Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und rauchlose Tabakerzeugnisse mit charakteristischen Aromen werden verboten.  Nikotinhaltige Erzeugnisse, zum Beispiel elektronische Zigaretten, deren Nikotingehalt unter einer bestimmten Schwelle liegt, dürfen auf den Markt kommen, müssen aber gesundheitsbezogene Warnhinweise tragen.

Tabak zu oralem Gebrauch bleibt verboten

Produkte, deren Nikotingehalt oberhalb dieser Schwelle liegt, sind nur zulässig, wenn sie als Arzneimittel – wie beispielsweise Nikotinersatztherapeutika – zugelassen sind. Pflanzliche Raucherzeugnisse müssen ebenfalls gesundheitsbezogene Warnhinweise tragen. Kau- und Schnupftabak unterliegen künftig eigenen Vorschriften für Kennzeichnung und Inhaltsstoffe. Das bestehende Verbot von Tabak zum oralen Gebrauch (Snus) wird aufrechterhalten, außer für Schweden, für das eine Ausnahme gilt. Außerdem regelt die Richtlinie grenzüberschreitende Internetverkäufe und sieht technische Merkmale zur Bekämpfung des illegalen Handels vor.

Geänderte Richtlinie könnte 2015 oder 2016 in Kraft treten

Als Nächstes wird der Vorschlag im Europäischen Parlament und im Ministerrat erörtert. Es wird erwartet, dass er 2014 angenommen wird. Dann könnte er 2015 oder 2016 in Kraft treten.

Weiterführende Links

Aus dem Nachrichtenarchiv

BGH: Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.11.2010, becklink 1007476

Berlin: Bundestag stoppt Tabak-Sponsoring im Internet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.04.2010, becklink 302451

EuGH: Kleinverkaufsmindestpreise dreier Mitgliedstaaten für Zigaretten sind EU-rechtswidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.03.2010, becklink 299553

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 20. Dezember 2012.