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EuGH: Palästinenser kann nach unfreiwilligem Verlassen des UNRWA-Einsatzgebietes als Flüchtling anzuerkennen sein

Ein Palästinenser, der gezwungen war, das Einsatzgebiet des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu verlassen, kann als Flüchtling anerkannt werden, ohne dass er nachweisen müsste, dass er Verfolgung fürchtet. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.12.2012 entschieden. In diesem Fall werde der Beistand des UNRWA nicht länger gewährt, so dass der Betroffene ipso facto den Schutz der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG genieße (Az.: C-364/11).

Mehere Palästinenser müssen aus UN-Flüchtlingslager fliehen

Mehrere Staatenlose palästinensischer Herkunft mussten die Flüchtlingslager des UNRWA  - des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten - im Libanon nach der Zerstörung ihres Hauses bei Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Gruppen oder nach Todesdrohungen verlassen. Sie begaben sich in der Folgezeit nach Ungarn, wo sie die Anerkennung als Flüchtling beantragten. Obwohl die ungarischen Behörden ihre Asylanträge abgelehnt hatten, gestatteten sie ihnen, in Ungarn zu bleiben. Da die palästinensischen Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft erlangen wollten, wandten sie sich an das Fõvárosi Bíróság (Hauptstädtisches Gericht Budapest). Dieses möchte vom Gerichtshof wissen, ob unter den gegebenen Umständen diese Personen im Gebiet der Europäischen Union automatisch als Flüchtlinge anzuerkennen sind.

Rechtlicher Hintergrund

Die Genfer Konvention definiert den Begriff «Flüchtling» dahin, dass er insbesondere auf jede Person mit «der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung» Anwendung findet. Sie legt auch fest, unter welchen Umständen eine Person als Flüchtling anerkannt werden kann. Im Kontext der Europäischen Union sind die sich aus der Konvention ergebenden Verpflichtungen in die Richtlinie 2004/83/EG übernommen worden. Die Richtlinie sieht unter Verweis auf die Genfer Konvention vor, dass Personen, die zurzeit den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen wie des UNRWA – mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge –genießen, von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen sind. Wird jedoch dieser Schutz oder Beistand aus irgendeinem Grund nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen endgültig geklärt worden ist, genießt er ipso facto den Schutz der Richtlinie.

EuGH: Unter Schutz des UNRWA stehende Personen keine Flüchtlinge

Der EuGH weist zunächst darauf hin, dass Personen, die zur Zeit den Schutz des UNRWA genießen, nicht als Flüchtlinge anerkannt werden können. Außerdem genüge die bloße Abwesenheit dieser Personen vom Einsatzgebiet des UNRWA oder ihr freiwilliges Verlassen desselben nicht, um den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling zu beenden.

Wegfall des UNRWA-Beistands kann ipso facto Flüchtlingseigenschaft begründen

Außerdem legt der EuGH klar, in welchen Fällen davon ausgegangen werden könne, dass der Beistand des UNRWA in einer Weise nicht länger gewährt wird, dass palästinensische Asylbewerber ipso facto die von der Richtlinie zuerkannte Flüchtlingseigenschaft genießen. So werde der Beistand des UNRWA nicht nur dann nicht länger gewährt, wenn dieses aufgelöst wird, sondern auch dann, wenn es ihm unmöglich ist, seine Aufgabe zu erfüllen.

Erzwungenes Verlassen des Einsatzgebietes kann Flüchtlingseigenschaft begründen

Desgleichen könne der Wegfall des Beistands auch auf Umständen beruhen, die den Betroffenen dazu zwingen, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen. Diese Auslegung stehe im Einklang mit dem Ziel, die Fortdauer des Schutzes der palästinensischen Flüchtlinge mittels eines tatsächlichen Schutzes oder Beistands zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang sei ein palästinensischer Flüchtling dann als gezwungen anzusehen, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen, wenn er sich in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befindet und es dieser Organisation unmöglich ist, ihm in diesem Gebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der ihr übertragenen Aufgabe im Einklang stehen. Dann werde der Beistand des UNRWA nicht länger gewährt, genössen die Personen, die diesen Schutz verloren haben, ipso facto den Schutz der Richtlinie, so der EuGH weiter. Daher könne sich der Anspruch, der sich daraus ergebe, dass der Beistand des UNRWA nicht länger gewährt wird und der Ausschlussgrund entfällt, nicht auf die bloße Möglichkeit des Betroffenen beschränken, die Anerkennung als Flüchtling zu beantragen.

Ipso facto-Schutz begründet keinen bedingungslosen Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung

Schließlich betont der Gerichtshof, dass der Umstand, dass eine Person ipso facto den Schutz der Richtlinie genieße, jedoch keinen bedingungslosen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling begründe. Zwar bräuchten die Berechtigten nicht notwendigerweise nachzuweisen, dass sie Verfolgung fürchten. Sie müssten jedoch, wie im vorliegenden Fall, einen Antrag auf Anerkennung als Flüchtling stellen, der von den zuständigen Behörden zu prüfen sei. Im Rahmen dieser Prüfung müssten diese nicht nur untersuchen, ob der Antragsteller tatsächlich den Beistand des UNRWA in Anspruch genommen hat und dieser Beistand nicht länger gewährt wird, sondern auch, ob bei diesem Antragsteller nicht einer der in der Richtlinie genannten Ausschlussgründe vorliegt.

Begehung eines Kriegsverbrechens schließt Flüchtlingsanerkennung aus

Nach diesen Gründen seien von der Anerkennung als Flüchtling insbesondere Personen ausgeschlossen, die ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder aber eine schwere nichtpolitische Straftat begangen haben, sowie diejenigen, die sich Handlungen zuschulden kommen ließen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Volltext des Urteils finden Sie auf der Website des EuGH.

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuGH: Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung setzt tatsächliche Inanspruchnahme der Hilfe einer UN-Organisation voraus, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.06.2010, becklink 1001809

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 20. Dezember 2012.