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EuGH sanktioniert Irland wegen Nichtdurchführung zweier Urteile im Umweltbereich

Irland muss wegen Nichtdurchführung zweier Urteile des Europäischen Gerichtshofs im Umweltbereich eine Strafe zahlen. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 19.12.2012 entschieden. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen finanziellen Sanktionen setzten die Richter allerdings herab, um unter anderem der verminderten Zahlungsfähigkeit Irlands im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise Rechnung zu tragen (Az.: C-279/11 und C-374/11).

EuGH stellte Verstoß gegen Verpflichtungen aus Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung fest

Nach der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (85/337/EWG) sind bei Projekten, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, ein Genehmigungsverfahren und eine Prüfung ihrer Auswirkungen durchzuführen. Die Kommission stellte fest, dass Irland hohe nationale Grenzwerte festgelegt hatte, unterhalb deren Projekte, die möglicherweise Auswirkungen auf die Umwelt haben, keiner vorherigen Umweltprüfung unterzogen wurden. Im Jahr 2006 erhob sie beim EuGH eine Vertragsverletzungsklage gegen Irland. Der EuGH bestätigte einen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie (BeckEuRS 2008, 486397). Da die Kommission der Ansicht war, dass Irland dieses Urteil verspätet durchgeführt hat, wendete sie sich erneut an den EuGH und beantragte, diesen Mitgliedstaat zur Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von insgesamt 4.387.714,80 Euro zu verurteilen.

EuGH bewertet Nichtumsetzung des Urteils als besonders schweren Verstoß Irlands

Der EuGH betont in dem jetzt ergangenen Urteil (Az.: C-279/11), dass eine Vertragsverletzung wegen Nichtdurchführung eines Urteils seit dem Vertrag von Lissabon zu dem Zeitpunkt festgestellt wird, an dem die in dem Aufforderungsschreiben der Kommission festgelegte Frist abläuft. Dies sei hier der Fall: Irland sei dem Urteil von 2006 bei Ablauf einer Frist von zwei Monaten nicht nachgekommen. Nach Auffassung der Richter handelt es sich hierbei auch um einen besonders schweren Verstoß. Dass Irland sein nationales Recht inzwischen mit der Entscheidung von 2006 in Einklang gebracht habe, spiele dabei keine Rolle. Denn einige Projekte, die möglicherweise Auswirkungen auf die Umwelt haben, hätten aufgrund des verspäteten Erlasses neuer mit den Anforderungen der Richtlinie im Einklang stehender Grenzwerte durch Irland ohne vorherige Umweltprüfung umgesetzt werden können. Der Gerichtshof verurteilt Irland daher zur Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 1.500.000 Euro. Berücksichtigt worden sei bei Festlegung der Höhe, dass sich die Zahlungsfähigkeit Irlands im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise verringert hat. Nach dem EuGH ist die jüngste Entwicklung der Inflation sowie des Bruttoinlandsprodukts zu berücksichtigen, wie sie sich zum Zeitpunkt der Prüfung des Sachverhalts durch darstellt.

EuGH: Auch Vorschriften der Abfallrichtlinie nicht korrekt umgesetzt

Da die Kommission der Ansicht war, dass Irland die Vorschriften der Abfallrichtlinie (75/442/EWG) über die Entsorgung von häuslichen Abwässern im ländlichen Raum durch Klärgruben und sonstige individuelle Aufbereitungsanlagen nicht korrekt in sein nationales Recht umgesetzt habe, erhob sie im Jahr 2008 beim EuGH Klage. Mit Urteil vom 29.10.2009 (BeckRS 2011, 87207) bestätigte der EuGH eine Vertragsverletzung. Da die von Irland zur Durchführung dieses Urteils getroffenen Maßnahmen die Kommission nicht zufriedenstellten, hat die Kommission eine neue Vertragsverletzungsklage beim Gerichtshof erhoben und vorgeschlagen, Irland zur Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 4.771,20 Euro, multipliziert mit der Zahl der Tage vom Erlass des Urteils von 2009 an bis zum Erlass des vorliegenden Urteils, zu verurteilen. Die Kommission hat ferner die Zahlung eines täglichen Zwangsgelds in Höhe von 26.173,44 Euro vom Tag des Erlasses des Urteils in der vorliegenden Rechtssache an bis zur vollständigen Durchführung des Urteils von 2009 durch Irland vorgeschlagen.

EuGH hält Verhängung eines Zwangsgeldes für erforderlich

Der Gerichtshof stellte jetzt fest (Az.: C-374/11), dass Irland die zur Durchführung des Urteils von 2009 erforderlichen Maßnahmen noch nicht in vollem Umfang ergriffen habe, sodass die Verhängung eines Zwangsgelds erforderlich sei. Insbesondere das Gesetz von 2012 über Dienstleistungen im Bereich des Wassers erfordere Durchführungsbestimmungen, die noch nicht vollständig erlassen worden seien. Es fehle auch an einem nationalen Plan zur Kontrolle individueller Aufbereitungsanlagen. Zudem sei eine Frist für die Eintragung individueller Aufbereitungsanlagen anscheinend noch nicht endgültig festgelegt worden. Unter Berücksichtigung der Bemühungen Irlands, diesem Urteil nachzukommen, und seiner verminderten Zahlungsfähigkeit aufgrund der Wirtschaftskrise, hat der EuGH ein Zwangsgeld in Höhe von 12.000 Euro je Verspätungstag bei der Durchführung des Urteils von 2009 ab dem Tag des Erlasses des vorliegenden Urteils und bis zur vollständigen Durchführung des Urteils von 2009 gegen Irland verhängt. Außerdem muss Irland einen Pauschalbetrag in Höhe von zwei Millionen Euro zahlen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Urteile des EuGH (Az.: C-279/11 und C-374/11) finden Sie im Volltext auf der Internetseite der Europäischen Justiz (in englischer Sprache).

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Ireland failing to transpose into its domestic legislation the requirements of Articles 4 and 8 of Council Directive 75/442/EEC, BeckRS 2011, 87207

Sobotta, EuGH: neue Verfahren im Umweltrecht, ZUR 2011, 549

EuGH, Mitteilung vom 20.11.2008, BeckEuRS 2008, 486397

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 21. Dezember 2012.