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BVerwG: Verfahren um Sicherheitsabstand zu Störfallbetrieben auf europarechtskonformer Grundlage neu zu entscheiden

Der europarechtlichen Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass zwischen Störfallbetrieben und öffentlich genutzten Gebäuden ein ausreichend großer Sicherheitsabstand gewahrt bleibt, kann durch eine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts über das in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme Rechnung getragen werden, sofern die Neuansiedlung keine städtebaulichen Spannungen hervorruft, die nur planerisch bewältigt werden können. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20.12.2012 im Verfahren um die Zulässigkeit eines Gartencenters in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs in Darmstadt entschieden und die Sache an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zurückverwiesen (Az.: 4 C 11.11 und 4 C 12.11).

EuGH: Baubehörden müssen Sicherheitsabstand zu Störfallbetrieben im Einzelfall prüfen

Das BVerwG hatte den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung mehrerer Fragen angerufen, die die Auslegung der sogenannten Seveso-II-Richtlinie (96/82/EG) betreffen. Nach der Entscheidung des EuGH (BeckRS 2011, 81364) ist die in Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie geregelte Verpflichtung der Mitgliedstaaten, langfristig dem Erfordernis eines angemessenen Abstandes zwischen Störfallbetrieben und öffentlich genutzten Gebäuden Rechnung zu tragen, auch von einer Behörde zu beachten, die eine gebundene Genehmigungsentscheidung zu treffen hat. Das Abstandserfordernis enthalte zwar kein Verschlechterungsverbot in dem Sinne, dass es den Genehmigungsbehörden vorschreibe, die Ansiedlung eines öffentlich genutzten Gebäudes zwingend zu verbieten. Es stehe andererseits aber nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen die Genehmigung zwingend zu erteilen ist, ohne dass die Risiken der Ansiedlung innerhalb der Abstandsgrenzen im Stadium der Planung oder der Genehmigungsentscheidung gebührend gewürdigt worden wären.

BVerwG: Vorgaben des EuGH durch richtlinienkonforme Auslegung des Rücksichtsnahmegebots erfüllbar

Das BVerwG hat jetzt entschieden, dass den unionsrechtlichen Vorgaben durch eine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts über das in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme Rechnung getragen werden kann, sofern die Neuansiedlung keine städtebaulichen Spannungen hervorruft, die nur planerisch bewältigt werden können. Der VGH werde zunächst darüber zu befinden haben, welche Abstände im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller störfallspezifischen (technisch-fachlichen) Faktoren angemessen sind und ob das beantragte Gartencenter innerhalb der so festgelegten Abstandsgrenzen liegt. Gegebenenfalls müsse der VGH im Rahmen des Rücksichtnahmegebots eine wertende Entscheidung darüber treffen, ob Umstände von besonderem Gewicht vorliegen, insbesondere solche sozialer, ökologischer oder wirtschaftlicher Art, die es rechtfertigen, das Vorhaben innerhalb der Abstandsgrenzen zuzulassen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Baubehörden müssen Sicherheitsabstand zu Störfallbetrieben im Einzelfall prüfen, BeckRS 2011, 81364

Berkemann, Der Störfallbetrieb in der Bauleitplanung – Skizzen zur rechtlichen Problembehandlung nach Maßgabe der RL 96/82/EG (SEVESO II), ZfBR 2010, 18

VGH Kassel, Untätigkeitsklage; Bauvorbescheid; Nachbarwiderspruch; Innenbereich; Einfügen; Gartencenter; Störfallanlage; Mindestabstand; Rücksichtnahme; Heranrücken; Wohn- und Arbeitsverhältnisse, BeckRS 2009, 31113 (Vorinstanz zu Az.: 4 C 12.11)

VGH Kassel, Heranrückender großflächiger Einzelhandel, Störfallanlage, unbeplanter Innenbereich, GewA 2009, 217 (Vorinstanz zu Az.: 4 C 11.11)

VG Darmstadt, Untätigkeitsklage; Begünstigter; Drittwiderspruch; Innenbereich; Rücksichtnahme; Störfallanlage; Heranrücken, BeckRS 2008, 33394

VG Darmstadt, Innenbereich; Rücksichtnahme; Störfallanlage; Bebauung, BeckRS 2008, 33391

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuGH, Baubehörden müssen Sicherheitsabstand zu Störfallbetrieben im Einzelfall prüfen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.09.2011, becklink 1016139

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 21. Dezember 2012.