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EuGH-Generalanwalt: EuG soll Zulässigkeit der Klage des Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste gegen EU-Sanktionen neu prüfen

Das Gericht der Europäischen Union soll über die Zulässigkeit der Klagen des ehemaligen Präsidenten Gbagbo und früherer Regierungsmitglieder der Elfenbeinküste gegen EU-Sanktionen, die gegen sie nach den Präsidentschaftswahlen 2010 wegen Gefährdung des Friedensprozesses verhängt wurden, erneut entscheiden. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen vom 19.12.2012. Das EuG hatte die Klagen als offensichtlich verfristet abgewiesen. Die Betroffenen hätten aber angehört werden müssen geltend machen müssen können, dass sie aus Gründen höherer Gewalt erst mit Verspätung von den Sanktionen Kenntnis erlangt hätten (Az.: C-478/11 und andere, BeckRS 2012, 82715).

EU friert Gelder von Gbagbo und weiteren Personen ein

Im Herbst 2010 fanden in der Elfenbeinküste Präsidentschaftswahlen statt, aus denen nach den Feststellungen der UNO Alassane Ouattara als Sieger hervorging. In diesem Zusammenhang erließ der Rat der Europäischen Union Sanktionen gegen Personen, die den erfolgreichen Abschluss des Wahlprozesses gefährdeten. So wurde diesen Personen verboten, in die Mitgliedstaaten einzureisen oder durchzureisen. Außerdem wurden ihre sämtlichen wirtschaftlichen Ressourcen in der EU eingefroren. Zu den Adressaten dieser Maßnahmen gehörten, jeweils mit den folgenden Präzisierungen: D. Laurent Gbagbo, «Vorgeblich Präsident der Republik», Pascal Affi N’Guessan, «Generalsekretär des Front Populaire Ivoirien (FPI), ehemaliger Premierminister. Radikale Stellungnahmen und gezielte Verbreitung von Falschinformationen. Ruft zu Gewalt auf», Koné Katina Justin, «Vorgeblich delegierter Minister für den Haushalt. Mitglied der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo», und Danièle Boni Claverie «Besitzt die französische und ivorische Staatsangehörigkeit. Vorgeblich Ministerin für Frauen, Familien und Kinder. Mitglied der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo». Diese Maßnahmen wurden ihnen durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU mitgeteilt.

EuG weist Klagen als offensichtlich verspätet ab

Im Juli 2011 erhoben diese Personen beim Gericht Nichtigkeitsklagen gegen die sie betreffenden Bestimmungen. Das Gericht wies die Klagen von vornherein, allein anhand der Klageschriften, durch Beschluss als unzulässig ab, da sie offensichtlich verspätet (je nach Einzelfall zwischen drei Monaten und sechs Tagen) erhoben worden seien. Die Betroffenen legten daraufhin im September 2011 Rechtsmittel gegen die Beschlüsse des Gerichts ein. Zum einen machten sie geltend, das Gericht habe nicht berücksichtigt, dass der Kriegszustand, in dem sich die Elfenbeinküste angeblich befunden habe, einen Fall höherer Gewalt dargestellt habe, durch den sie daran gehindert gewesen seien, wirksam ihr Recht auf einen Rechtsbehelf auszuüben. Zum anderen machten sie geltend, es lasse sich nicht anhand des Grundsatzes der Rechtssicherheit rechtfertigen, dass einerseits den Klagen die lediglich um die Entfernungsfrist erweiterte allgemeine Klagefrist entgegengehalten worden sei und andererseits die streitigen Rechtsakte ihnen nicht persönlich mitgeteilt worden seien.

EuGH-Generalanwalt: Betroffene hätten Kenntnis von den erlassenen Maßnahmen erlangen müssen

Nach Auffassung des Generalanwalts ergibt sich aus der Logik des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, dass die vom Rat erlassenen Maßnahmen den Betroffenen ungeachtet jeglicher formeller Erwägungen auf direktem Weg persönlich hätten mitgeteilt werden müssen. Allerdings räumt er ein, dass es in Situationen wie denen des vorliegenden Falls sehr wahrscheinlich sei, dass eine persönliche Mitteilung nicht möglich sei und dass infolgedessen die Notwendigkeit bestehe, auf andere Kommunikationsweisen wie die im EU-Amtsblatt erfolgte Veröffentlichung einer Bekanntmachung zurückzugreifen. In jedem Fall sei die EU verpflichtet, aktiv dafür zu sorgen, dass die Betroffenen Kenntnis von den erlassenen Maßnahmen erlangten.

Besonderen Umstände des Einzelfalls können bei Fristberechnung berücksichtigt werden

Zur Berechnung der Frist für die Erhebung der Klagen weist Villalón darauf hin, dass diese binnen zwei Monaten zu erheben seien und dass diese Frist je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe der betreffenden Handlung, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis erlangt habe, laufe. Hieraus folgert er, dass zwar grundsätzlich nicht infrage gestellt werden könne, dass prozessuale Fristen zu Gunsten des Grundsatzes der Rechtssicherheit eng auszulegen seien. Dieser Grundsatz werde jedoch auch im AEU-Vertrag nicht bis zu seiner letzten Konsequenz geführt. Vielmehr lasse der AEU-Vertrag, wenn er gegebenenfalls auf die Bedeutung der tatsächlichen Kenntnis abstelle, auch zu, dass bei der Berechnung der Fristen auf die besonderen Umstände des Einzelfalls abgestellt werde.

Generalanwalt bemängelt fehlende Anhörung der Parteien

Daher hätten die Betroffenen nach Auffassung des Generalanwalts sämtliche Möglichkeiten zugestanden werden müssen, um geltend machen zu können, dass sie aus Gründen höherer Gewalt erst zu einem nach der Veröffentlichung der getroffenen Maßnahmen liegenden Zeitpunkt tatsächlich Kenntnis von diesen erlangt hätten, mit den sich daraus gegebenenfalls ergebenden Folgen für die Rechtzeitigkeit ihrer Klagen. Dem Gericht hätten dafür prozessuale Mittel zur Verfügung gestanden. Dieses habe sich angesichts einer vermeintlich verspäteten Erhebung der Klagen für den − Klagen, deren Unzulässigkeit offensichtlich sei und daher ohne eine diesbezügliche Stellungnahme der Parteien festgestellt werden könne, vorbehaltenen – prozessualen Weg entschieden. Angesichts der besonderen Umstände des Falls sei es jedoch zweifelhaft, ob die Unzulässigkeit der Klagen als offensichtlich habe angesehen werden können. Daher hätte das Gericht von seiner Befugnis Gebrauch machen müssen, jederzeit von Amts wegen nach Anhörung der Parteien über die Unzulässigkeit der Klagen zu entscheiden. Eine solche Anhörung hätte es ermöglicht, gegebenenfalls die Unzulässigkeit nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens festzustellen.

Verhalten der Prozessbevollmächtigten nicht ausschlaggebend

Das Verhalten der Prozessbevollmächtigten der Betroffenen (die in ihren Klagen die ihres Erachtens bestehenden Gründe für die verspätete Erhebung der Klagen angesprochen, aber nicht dargelegt hätten und die in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof nicht erschienen seien, so dass diese nicht habe durchgeführt werden können) schließlich könne nach Auffassung von Villalón angesichts der besonderen Umstände des Falls keine Auswirkungen auf das Ergebnis seiner Schlussanträge haben.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Schlussantrag des Generalanwalts vom 19.12.2012, BeckRS 2012, 82715 (ausführliche Begründung)

EuGH, Verlängerung von restriktiven Maßnahmen gegen Côte dIvoire, BeckRS 2012, 82440

EuG, Urteil vom 08.06.2011, BeckEuRS 2011, 574212

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuGH, Rat hat Einfrieren der Gelder von Nadiany Bamba ausreichend begründet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.11.2012, becklink 1023540

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 21. Dezember 2012.

Fundstelle: BeckRS, 2012, 82715