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LAG Berlin-Brandenburg: Leiharbeitnehmer dürfen nicht auf Dauerarbeitsplätzen eingestellt werden

Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz ist unzulässig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 19.12.2012 entschieden. Der Betriebsrat könne deshalb der Einstellung seine Zustimmung verweigern. Das LAG hat die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht zugelassen (Az.: 4 TaBV 1163/12).

Arbeitgeber will Dauerarbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzen

Der Arbeitgeber beabsichtigt, auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze mit jeweils befristet eingesetzten Leiharbeitnehmern zu besetzen. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zu diesen Einstellungen. Der Arbeitgeber begehrt die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung.

LAG: Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen rechtswidrig

Das LAG hat den Antrag zurückgewiesen. Der Betriebsrat habe seine Zustimmung zu Recht verweigert, weil die Einstellungen gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstießen. Danach erfolge eine Arbeitnehmerüberlassung vorübergehend. Auch wenn das Gesetz eine zeitliche Höchstdauer der Arbeitnehmerüberlassung nicht (mehr) regele und dem Arbeitgeber daher ein Einsatz von Leiharbeitnehmern im Interesse einer flexiblen Arbeitsgestaltung weitgehend erlaubt sei, dürfe der Einsatz jedoch nicht auf Dauerarbeitsplätzen erfolgen. Dass die Beschäftigung des jeweiligen Leiharbeitnehmers vorübergehend erfolgen solle, sei dabei unerheblich.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Teusch/Verstege, Vorübergehend unklar – Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung von Leiharbeitnehmern?, NZA 2012, 1326

LAG Niedersachsen, Zustimmungsersetzung, BeckRS 2012, 74786

Lembke, Aktuelle Brennpunkte in der Zeitarbeit, BB 2010, 1533

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 21. Dezember 2012.