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Justizminister fordern gesetzliche Regelung für Verwendung von Beinahetreffern bei Massengentests

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) und ihr niedersächsischer Ressortkollege Bernd Busemann (CDU) fordern nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.12.2012 zu Beinahetreffern von Verwandten bei Massengentests, § 81h StPO zu ändern, um die Verwendung solcher Treffer bei der Aufklärung schwerster Straftaten zu ermöglichen. Dies haben die Ministerien mitgeteilt.

BGH: Verwendung von Beinahetreffern nach derzeitger Rechtslage unzulässig

Nach der Entscheidung des BGH erlaubt die derzeitige gesetzliche Grundlage für Massen-Gentests nicht weitere Nachforschungen etwa bei Verwandten des Getesteten, wenn sich bei diesem «nur» eine sehr hohe, aber keine vollständige Übereinstimmung mit der DNA-Spur ergibt. Im konkreten Fall durfte der als Täter überführte Verwandte zwar dennoch verurteilt werden, weil die Rechtslage zur Verwertbarkeit von Beinahetreffern für die Behörden bislang unklar gewesen sei. Um auch zukünftig eine Auswertung von Beinahetreffern zu ermöglichen, ist aber nach dieser Entscheidung eine gesetzliche Regelung erforderlich.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Saliger/Ademi, Der Massengentest nach § 81h StPO, JuS 2008, 193

Aus dem Nachrichtenarchiv

BGH, Beinahetreffer aus Massengentest dürfen nicht verwendet werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.12.2012, becklink 1024145

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 21. Dezember 2012.