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BVerfG: Richtervorlage zum Elterngeld für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Bundessozialgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vom Elterngeld für unzulässig erachtet. Das BSG habe sich nicht hinreichend mit der fachrechtlichen Ausgangslage auseinandergesetzt, die nach seinen eigenen Prämissen für die verfassungsrechtliche Beurteilung maßgeblich sei (Beschluss vom 04.12.2012, Az.: 1 BvL 4/12).

Inhaberin einer «Aufenthaltserlaubnis auf Probe» begehrte Elterngeld

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens war Inhaberin einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG a.F. Danach konnten geduldete Ausländer, die sich am 01.07.2007 seit mehreren Jahren in der Bundesrepublik aufgehalten hatten, unter Bedingungen eine bis 31.12.2009 befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. Sie hatte erfolglos Elterngeld für das erste Lebensjahr ihrer Tochter beantragt. Denn gemäß § 1 Abs. 7 Nr. 2 lit. d BEEG waren und sind Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG nicht anspruchsberechtigt. Klage und Berufung blieben erfolglos. Das BSG setzte das Verfahren aus und legte dem BVerfG die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 7 Nr. 2 lit. d BEEG zur Entscheidung vor.

BVerfG: Nicht Aufgabe des BVerfG, fachrechtliche Prämissen der verfassungsrechtlichen Beurteilung aufzuklären

Das BVerfG hat die Vorlage für unzulässig erachtet. Der Vorlagebeschluss des BSG genüge nicht den Anforderungen an die Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm. Das BSG halte die vorgelegte Regelung für verfassungswidrig, weil eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG a. F. keinen Rückschluss auf eine negative Bleibeprognose erlaubt habe. Nach ihrer rechtlichen Tragweite und Struktur sei die Vorschrift des § 104a AufenthG a. F. vielmehr so angelegt, dass den betroffenen ausländischen Staatsangehörigen durchaus die Möglichkeit eines dauernden Aufenthalts in Deutschland eröffnet sei. Ob diese Einschätzung des BSG zutreffe, lasse sich anhand der insoweit sehr knapp gehaltenen Ausführungen im Vorlagebeschluss nicht beurteilen. Es sei nicht Aufgabe des BVerfG, die fachrechtlichen Prämissen der verfassungsrechtlichen Beurteilung einer vorgelegten Norm aufzuklären. Dies gelte jedenfalls dann, wenn sich die einfach-gesetzliche Rechtslage nicht mit einem Blick erfassen lasse, sondern – wie hier – von einem komplexen Ineinandergreifen verschiedener Vorschriften des Fachrechts geprägt sei.

Tatsächliche Umstände für postive Bleibeprognose nicht dargetan

Laut BVerfG wäre insbesondere darlegungsbedürftig gewesen, welche Bedeutung den Umständen zukomme, dass die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG a. F. keine Niederlassungserlaubnis erhalten konnten und dass sie nach Ablauf der Befristung am 31.12. 2009 strengere Voraussetzungen erfüllen mussten, um anschließend eine Aufenthaltserlaubnis nach anderen Rechtsvorschriften zu erlangen. Wie der Senat bereits entschieden hat, könne sich eine positive Aufenthaltsprognose zwar auch aus den tatsächlichen Umständen des Aufenthalts ergeben. Jedoch habe sich das BSG hierzu nicht geäußert, sondern die Annahme einer dauerhaften Bleibeperspektive allein mit der rechtlichen Ausgestaltung des Aufenthaltsstatus begründet. Nur daran sei die Vorlage zu messen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des BVerfG finden Sie auf dessen Website.

Aus der Datenbank beck-online

BSG, Anspruch auf Bundeserziehungsgeld, BeckRS 2010, 67204

BSG, Anfrage zur Verfassungswidrigkeit der Voraussetzungen für Bundeserziehungsgeld an Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen, BeckRS 2010, 67205

Aus dem Nachrichtenarchiv

BSG hält Anspruchsvoraussetzungen für Elterngeld an Ausländer teilweise für verfassungsrechtlich bedenklich, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.09.2010, becklink 1005444

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 21. Dezember 2012.