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VG Wiesbaden: Gewinnspiele unter www.digibet.tv sind illegale Gl├╝cksspiele

Das Hessische Innenministerium hat der Firma Digibet Ltd. zu Recht untersagt, im Internet öffentliches Glücksspiel in den Ländern Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz zu veranstalten oder zu vermitteln und hierfür zu werben. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Urteil vom 04.12.2012 entschieden. Wegen der möglichen und beworbenen Mehrfachteilnahme handele es sich nicht um zulässige Gewinnspiele. Das Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet sei auch verfassungs- und europarechtskonform. Das VG hat die Berufung zugelassen (Az.: 5 K 1267/09.WI.).

Pro Spiel höchstens 0,50 Euro, pro Monat maximal 200 Euro Verlust 

Die Firma Digibet Ltd. hat ihren Sitz in Gibraltar und bietet unter anderem unter der Adresse «www.digibet.tv» Spiele und Wetten im Internet an. Bei dem Angebot kann ein Nutzer höchstens 0,50 Euro pro Spielteilnahme, maximal 30 Euro pro Tag und maximal 200 Euro pro Monat verlieren. Bei Erreichen des Limits wird automatisch das Spielerkonto gesperrt. Die Firma verfügt nur über eine Erlaubnis der Behörden in Gibraltar zur Veranstaltung von Glücksspielen.

VG verneint zulässiges Gewinnspiel, da wiederholte Teilnahme möglich und beworben

Das VG ist in seiner Entscheidung den Argumenten der Digibet Ltd. nicht gefogt, wonach das Angebot aufgrund des geringfügigen Einsatzes von nur 0,50 Euro kein illegales Glücksspiel, sondern ein zulässiges Gewinnspiel sei. Denn bei den nach dem Rundfunkstaatsvertrag zulässigen Gewinnspielen eines Rundfunksenders dürfe nur ein einmaliges Entgelt bis zu 0,50 Euro verlangt werden. Die wiederholte Teilnahme solle hier gerade ausgeschlossen sein. Demgegenüber würden die von der Klägerin angebotenen Spiele den genannten Entgeltrahmen von bis zu 0,50 Euro im Hinblick auf die nicht nur mögliche, sondern auch auf die angebotene und beworbene Mehrfachteilnahme überschreiten.

Portokosten für die Teilnahme an herkömmlichen Gewinnspielen überschritten

Wie das VG erläutert, ermöglichten die Teilnahmebedingungen ausdrücklich die Mehrfachteilnahme und begrenzten den Tageseinsatz/Höchstverlust auf 30 Euro. Für den Fall zwischenzeitlich erzielter Gewinne werde die Gesamtsumme der Teilnahmeentgelte auf 100 Euro begrenzt. Hierdurch werde deutlich, dass der festgelegte Entgeltrahmen für Gewinnspiele, der in etwa den Portokosten für die Teilnahme an herkömmlichen Gewinnspielen entspreche, bei «www.digibet.tv» nicht eingehalten werde. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass Spieler sich auf einen einzigen Tipp beschränkten, da das Angebot der Klägerin vielfältig, mit breit gefächertem Angebot und im Internet problemlos über längere Zeiträume hinweg erreichbar sei. Außerdem hätte es ansonsten nicht der genannten Begrenzungsregelungen bedurft.

Internetverbot für Glücksspiele verfassungs- und europarechtskonform

Laut VG ist das Internetverbot für Glücksspiele, wie es die Klägerin anbiete, auch unter Berücksichtigung des am 01.07.2012 in Kraft getretenen neuen Glücksspielstaatsvertrags verfassungs- und europarechtskonform. Die Klägerin habe zudem keinen Antrag auf Erteilung einer der in beschränkter Anzahl zugelassenen Konzessionen nach § 10a GlüStV gestellt, die es erlaube, Sportwetten im Internet zu veranstalten und zu vermitteln.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Heeg/Levermann, GlüStV 2012 – Marktöffnung oder Scheinliberalisierung? - (Fast) Bundeseinheitliche Regelung des Glücksspielsektors, MMR 2012, 726

Windoffer, Der neue Glücksspielstaatsvertrag: Ein wichtiger Beitrag zur Gesamtkohärenz des deutschen Regulierungsregimes, GewA 2012, 388

Lippert, Das Kohärenzerfordernis des EuGH, EuR 2012, 90

Heeg/Levermann, Glücksspielregulierung in Deutschland vor der Marktöffnung - Lotto, Sportwetten und Gaming im Internet, MMR 2012, 20

Aus dem Nachrichtenarchiv

BGH zweifelt in mündlicher Verhandlung an Glücksspiel-Verbot im Internet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.09.2010, becklink 1004785

Bundesrat billigt neuen Glücksspielstaatsvertrag, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.12.2011, becklink 1017784

15 Länder unterzeichnen Glücksspielstaatsvertrag, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.12.2011, becklink 1017757

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 21. Dezember 2012.