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BVerfG: Auflage für Neonazi-Versammlung bestätigende Eilbeschlüsse genügten nicht erhöhtem Prüfungsmaßstab

Die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Zulassung einer ursprünglich als Aufzug geplanten Neonazi-Versammlung im Oktober 2010 nur als stationäre Kundgebung war grundrechtswidrig, weil die Verwaltungsgerichte die Rechtmäßigkeit der Auflage nicht ausreichend geprüft hatten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20.12.2012 auf eine Verfassungsbeschwerde hin entschieden und damit seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach in Eilverfahren gegen versammlungsbeschränkende Maßnahmen eine intensivere Rechtmäßigkeitsprüfung geboten ist (Az.: 1 BvR 2794/10).

Stadt erlaubt rechte Versammlung nur als stationäre Kundgebung

Die Beschwerdeführer hatten für den 16.10.2010 von 12.00 bis 20.00 Uhr eine Versammlung in der Leipziger Innenstadt angemeldet. Geplant waren drei Aufzüge und eine Abschlusskundgebung mit geschätzt 600 Teilnehmern. Das Motto «Recht auf Zukunft» bezog sich auf eine frühere Versammlung, bei der es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und letztlich zu einer Auflösung der Versammlung durch die Polizei gekommen war. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht angemeldeter zahlreicher Gegendemonstrationen bekundete die Polizei in ihrer Gefährdungsanalyse zunächst, dass der Schutz von zwei Aufzügen mit den verfügbaren Einsatzkräften gewährleistet werden könne, ergänzte diese später aber dahin, dass lediglich eine maximal vierstündige stationäre Kundgebung durchführbar sei. Vor der Ergänzung der Gefahrprognose hatte einer der Beschwerdeführer mitgeteilt, dass nur noch ein Aufzug stattfinden solle. Die Stadt beschränkte die Versammlung schließlich auf eine stationäre Kundgebung in der Zeit von 13.00 bis 17.00 Uhr und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Auflage an.

Beschwerdeführer begehren Eilrechtsschutz 

Dagegen legten die Beschwerdeführer Widerspruch ein und beantragten ohne Erfolg Eilrechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügten sie eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 8 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG.

BVerfG: Intensivere Rechtmäßigkeitsprüfung in Eilverfahren gegen versammlungsrechtliche Maßnahmen erforderlich

Das BVerfG hat eine Verletzung der Versammlungsfreiheit in Verbindung mit dem Recht auf effektiven Rechtsschutz durch die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte bejaht. Die Verwaltungsgerichte müssten zum Schutz von Versammlungen, die auf einen einmaligen Anlass bezogen seien, schon im Eilverfahren durch eine intensivere Prüfung dem Umstand Rechnung tragen, dass der Sofortvollzug der umstrittenen Maßnahme in der Regel die Versammlung in der beabsichtigten Form endgültig verhindert. Soweit möglich sei als Grundlage der gebotenen Interessenabwägung die Rechtmäßigkeit der Maßnahme in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht nur summarisch zu prüfen. Sofern dies nicht möglich sei, müssten die Fachgerichte jedenfalls eine sorgfältige Folgenabwägung vornehmen und diese hinreichend substantiiert begründen.

Prüfung durch Verwaltungsgerichte nicht ausreichend

Diesen strengeren Anforderungen werden die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte laut BVerfG nicht gerecht. Das VG lege bereits nicht hinreichend deutlich dar, ob seiner Auffassung nach auch von der Versammlung selbst eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht oder ausschließlich von den zahlreichen Gegendemonstrationen. Auch die tatsächlichen Feststellungen im Hinblick auf einen etwaigen polizeilichen Notstand entsprächen nicht den Anforderungen an die gebotene intensivere Rechtmäßigkeitsprüfung.

Geänderte Gefährdungsanalyse hätte zu genauerer Prüfung veranlassen müssen

Die kurzfristige Änderung der polizeilichen Gefährdungsanalyse, die sich nicht ohne weiteres erschließe, hätte das VG veranlassen müssen, substantiierter zu prüfen und eine genauere Begründung zu verlangen. Es hätte auch dezidierterer Feststellungen bedurft, aufgrund welcher konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit und aufgrund welcher vorrangig zu schützender sonstiger Veranstaltungen keine ausreichenden Polizeikräfte mehr zum Schutz der angemeldeten Versammlung und der Rechtsgüter Dritter zur Verfügung gestanden hätten. Hinsichtlich der OVG-Entscheidung hält es das BVerfG zwar für nachvollziehbar, dass das Gericht die behördliche Auflage mangels ausreichender Zeit nicht mehr mit der gebotenen Intensität prüfen konnte. Allerdings hätte das OVG dann eine besonders sorgfältige Folgenabwägung vornehmen und hinreichend begründen müssen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des BVerfG finden Sie auf dessen Website.

Aus der Datenbank beck-online

Dahm/Peters, Aktuelle Fragen des Versammlungsrechts– Rechtsprechungsübersicht, LKV 2012, 443

Weber, Versammlungsrechtliche Auflagen nach § 15 I Versammlungsgesetz, KommJur 2009 Heft 3, 97

BVerfG, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versammlungsauflagen, NVwZ 1998, 834

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 25. Januar 2013.