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EU-Kommission nimmt neuen Richtlinienvorschlag zu Finanztransaktionsteuer an

Die Europäische Kommission hat am 14.02.2013 einen Richtlinienvorschlag angenommen, in dem die Einzelheiten der im Zuge einer Verstärkten Zusammenarbeit vorgesehenen Finanztransaktionssteuer (FTS) erläutert werden. Das Konzept, alle Finanztransaktionen zu besteuern, bei denen ein Anknüpfungspunkt mit dem FTS-Raum vorhanden ist, soll danach beibehalten werden. Gleiches gilt für die geplanten Steuersätze von 0,1% für Anteile und Anleihen und 0,01% für Derivatkontrakte. Laut Kommission wird erwartet, dass die Finanztransaktionsteuer bei Anwendung durch die elf Mitgliedstaaten Einnahmen von jährlich 30 bis 35 Milliarden Euro generiert.

Neuer Vorschlag mit wenigen Änderungen

Anwendungsbereich und Ziele der vorgeschlagenen Richtlinie spiegelten den ursprünglichen Vorschlag für eine Finanztransaktionsteuer wider, den die Kommission bereits im September 2011 vorgelegt hatte, so die EU-Behörde. Dies hätten die an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden elf Mitgliedstaaten so gewünscht. Die Änderungen, die der aktuelle Vorschlag gegenüber dem ursprünglichen enthalte, trügen der Tatsache Rechnung, dass die Steuer in einem kleineren geografischen Gebiet als ursprünglich vorgesehen eingeführt wird.

Ansässigkeitsprinzip wird beibehalten

Wie schon im ursprünglichen Vorschlag umfasse die Finanztransaktionsteuer niedrige Steuersätze, eine breite Bemessungsgrundlage und Vorkehrungen, mit denen verhindert werden soll, dass es im Finanzsektor zu Verlagerungen kommt. Das «Ansässigkeitsprinzip» wird laut Kommission beibehalten. Das bedeute, dass die Steuerschuld entsteht, wenn eine der Transaktionsparteien in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ansässig ist, unabhängig davon, wo die Transaktion stattfindet. Das sei sowohl dann der Fall, wenn ein an der Transaktion beteiligtes Finanzinstitut selbst im FTS-Raum ansässig ist, als auch wenn es im Namen einer in diesem Gebiet ansässigen Partei handelt.

Ausgabeprinzip wird eingeführt

Als weiteren Schutz vor einer Umgehung der Steuer führe der aktuelle Vorschlag das «Ausgabeprinzip» ein. Das bedeute, dass bei Finanzinstrumenten, die in den elf Mitgliedstaaten ausgegeben wurden, die Besteuerung erfolgt, wenn diese Instrumente gehandelt werden, auch wenn die betroffenen Parteien nicht im FTS-Raum ansässig sind. Darüber hinaus seien jetzt ausdrücklich Bestimmungen zur Verhinderung von Missbrauch vorgesehen.

Laufende Finanztätigkeiten wie Darlehen werden ausgenommen

Wie schon im ursprünglichen Vorschlag soll die Finanztransaktionsteuer zum Schutz der Realwirtschaft nicht für laufende Finanztätigkeiten gelten, die für Bürger und Unternehmen wichtig sind (zum Beispiel Darlehen, Zahlungsdienste, Versicherungsverträge, Einlagen et cetera). Ebenso wenig werde sie auf die herkömmlichen Investmentbankaktivitäten im Zusammenhang mit Kapitalbeschaffung oder auf Finanztransaktionen im Zuge von Umstrukturierungen angewendet. Des Weiteren schließe der Vorschlag Refinanzierungstätigkeiten, geldpolitische Maßnahmen und die öffentliche Schuldenverwaltung aus. Daher gelte die Steuer nicht für Transaktionen mit Zentralbaken und der EZB, mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und Transaktionen mit der Europäischen Union.

Vorschlag muss einstimmig angenommen werden

Der Richtlinienvorschlag wird laut Kommission jetzt von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Umsetzung im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit erörtert. An den Beratungen könnten alle 27 Mitgliedstaaten teilnehmen. Abstimmungsberechtigt seien jedoch nur die Mitgliedstaaten, die an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen. Der Vorschlag müsse einstimmig angenommen werden. Das Europäische Parlament werde ebenfalls konsultiert.

Weiterführende Links

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ECOFIN-Rat gibt grünes Licht für Verstärkte Zusammenarbeit bei Finanztransaktionsteuer, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.01.2013, becklink 1024470

EU-Kommission gibt grünes Licht für Verstärkte Zusammenarbeit bei Finanztransaktionsteuer, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.10.2012, becklink 1023124

Deutschland und Frankreich wollen Finanztransaktionsteuer im Weg Verstärkter Zusammenarbeit vorantreiben, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.10.2012, becklink 1022718

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 14. Februar 2013.