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EuGH zum Europäischen Haftbefehl: Übergabe einer Person hängt nicht von Überprüfbarkeit eines Abwesenheitsurteils ab

Die Übergabe einer Person an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls kann nicht von der Möglichkeit einer Überprüfung der in Abwesenheit des Angeklagten ausgesprochenen Verurteilung abhängig gemacht werden. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.02.2013 hervor. Falls der Betroffene nicht persönlich zur Verhandlung erschienen ist, reiche es aus, wenn er in Kenntnis der anberaumten Verhandlung ein Mandat an einen Rechtsbeistand erteilt habe und von diesem tatsächlich verteidigt worden sei (Az.: C-399/11).

Rechtlicher Hintergrund

Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl spiegelt den Konsens der Mitgliedstaaten zur Tragweite der Verfahrensrechte wider, die in Abwesenheit verurteilten Personen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist, zustehen. Der Rahmenbeschluss soll das multilaterale System der Auslieferung zwischen Mitgliedstaaten durch ein System der Übergabe zwischen Justizbehörden von verurteilten oder verdächtigen Personen zur Vollstreckung strafrechtlicher Urteile oder zur Strafverfolgung ersetzen. Dieses System ist daher darauf gerichtet, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, um zur Verwirklichung des der Union gesteckten Ziels beizutragen, zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, und setzt ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten voraus.

Haftstrafe wegen betrügerischen Konkurses

Im Oktober 1996 erklärte die Audiencia Nacional (Spanien) die Auslieferung von Stefano Melloni nach Italien zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen ihn wegen der Handlungen, die in den Haftbefehlen des Tribunale di Ferrara (Landgericht Ferrara, Italien) beschrieben waren, für zulässig. Nachdem Melloni gegen eine Kaution von 5.000.000 ESP (ungefähr 30.000 Euro), die er am folgenden Tag leistete, die Freilassung gewährt worden war, wurde er flüchtig, sodass er nicht den italienischen Behörden übergeben werden konnte. Im Jahr 1997 stellte das Tribunale di Ferrara das Nichterscheinen von Melloni fest und ordnete an, die weiteren Zustellungen an die von ihm bereits benannten Anwälte vorzunehmen. Mit Urteil des Tribunale di Ferrara aus dem Jahr 2000, das im Berufungsverfahren und im Kassationsverfahren bestätigt wurde, wurde Melloni in Abwesenheit wegen betrügerischen Konkurses zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt.

Verurteilter rügt Rechtsverletzungen

Nach seiner Festnahme durch die spanische Polizei widersprach Melloni seiner Übergabe an die italienischen Behörden. Erstens habe er im Berufungsverfahren einen anderen Rechtsanwalt beauftragt und seine beiden früheren Anwälte von ihrem Mandat entbunden. Die Zustellungen seien aber gleichwohl weiterhin an diese erfolgt. Zweitens sehe das italienische Prozessrecht nicht die Möglichkeit vor, in Abwesenheit ausgesprochene Verurteilungen anzufechten. Deshalb müsse der Haftbefehl gegebenenfalls unter die Bedingung gestellt werden, dass Italien die Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels gegen das Urteil gewährleiste.

Übergabe des Verurteilten an italienische Behörden gestattet

Im September 2008 gestattete die Audiencia Nacional die Übergabe von Melloni an die italienischen Behörden zur Vollstreckung der gegen ihn vom Tribunale di Ferrara verhängten Strafe, da nicht erwiesen sei, dass die von Melloni beauftragten Rechtsanwälte ihn nicht mehr vertreten hätten. Seine Verteidigungsrechte seien gewahrt worden, da ihm die bevorstehende Durchführung des Gerichtsverfahrens bekannt gewesen sei, er aus freien Stücken nicht vor Gericht erschienen sei und für seine Vertretung und Verteidigung zwei Anwälte benannt habe, die in dieser Eigenschaft im ersten Rechtszug, im Berufungsverfahren und im Kassationsverfahren tätig geworden seien und damit den Rechtsweg ausgeschöpft hätten.

Spanisches Verfassungsgericht legt Sache EuGH vor

Melloni legte gegen diese Entscheidung beim Tribunal Constitucional (Verfassungsgericht, Spanien) einen Rechtsbehelf ein. Dieses Gericht fragt den Gerichtshof, ob der Rahmenbeschluss es den spanischen Gerichten – wie es die Rechtsprechung des Tribunal Constitucional verlangt – gestattet, die Übergabe von Melloni an die Bedingung zu knüpfen, dass seine Verurteilung überprüft werden kann.

EuGH: Europäischer Haftbefehl muss grundsätzlich vollstreckt werden

Der EuGH betont zunächst, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet sind, einen Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken. Die vollstreckende Justizbehörde könne die Vollstreckung eines Haftbefehls nur an die im Rahmenbeschluss angeführten Bedingungen knüpfen. Insoweit hindere eine Bestimmung des Rahmenbeschlusses die Justizbehörden daran, die Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Strafe ausgestellten Haftbefehls zu verweigern, falls der Betroffene nicht persönlich zur Verhandlung erschienen ist, er aber in Kenntnis der anberaumten Verhandlung ein Mandat an einen Rechtsbeistand erteilt hat, ihn zu verteidigen, und von diesem tatsächlich verteidigt worden ist. Dies sei hier die Situation von Melloni.

EU-Regelung zu Verteidigungsrechten ist abschließend

Der EuGH ist daher der Ansicht, dass der Wortlaut, die Systematik und der Zweck der Bestimmung die vollstreckende Justizbehörde (Spanien) daran hindern, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls von der Bedingung abhängig zu machen, dass die in Abwesenheit ausgesprochene Verurteilung in dem Mitgliedstaat, in dem der Haftbefehl ausgestellt wurde (Italien), überprüft werden kann. Der Unionsgesetzgeber habe sich nämlich dafür entschieden, abschließend die Fälle zu bestimmen, in denen die Vollstreckung eines Haftbefehls, der zur Vollstreckung einer in Abwesenheit ergangenen Entscheidung erlassen wurde, nicht als Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte anzusehen ist. Diese Lösung sei unvereinbar mit dem Fortbestand der Möglichkeit, dass die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung an die Bedingung knüpfe, dass die in Frage stehende Verurteilung überprüft werden kann, um die Verteidigungsrechte des Betroffenen zu gewährleisten.

Recht auf wirksamen Rechtsbehelf und faires Verfahren nicht verletzt

Der EuGH meint zudem, dass diese Bestimmung des Rahmenbeschlusses mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren sowie mit den Verteidigungsrechten, wie sie durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt sind, vereinbar ist. Das Recht des Angeklagten, persönlich zur Verhandlung zu erscheinen, sei zwar ein wesentlicher Teil des Rechts auf ein faires Verfahren. Es sei aber kein absolutes Recht, da der Angeklagte mit bestimmten Garantien darauf verzichten könne. Somit seien in der in Rede stehenden Bestimmung die Voraussetzungen festgelegt, unter denen davon auszugehen ist, dass der Betroffene aus freien Stücken eindeutig darauf verzichtet hat, dem Verfahren beizuwohnen.

Keine andere Bewertung nach Art. 53 der EU-Grundrechte-Charta

Schließlich stellt der EuGH fest, dass Art. 53 der EU-Grundrechte-Charta, wonach diese die unter anderen durch die Verfassungen der Mitgliedstaaten anerkannten Menschenrechte nicht beeinträchtigt, es einem Mitgliedstaat auch nicht gestattet, die Übergabe einer in Abwesenheit verurteilten Person von der Bedingung, dass die Verurteilung im Ausstellungsmitgliedstaat einer Überprüfung unterworfen werden kann, abhängig zu machen, um zu vermeiden, dass das Recht auf ein faires Verfahren und die Verteidigungsrechte, wie sie in seiner Verfassung garantiert sind, verletzt werden.

Rahmenbeschluss spiegelt Konsens der Mitgliedstaaten wieder

Zwar bestätige Art. 53 der Charta, dass die nationalen Behörden und Gerichte, wenn ein Unionsrechtsakt nationale Durchführungsmaßnahmen erforderlich macht, nationale Schutzstandards für die Grundrechte anwenden können, sofern durch diese Anwendung weder das in der Charta vorgesehene Schutzniveau noch der Vorrang, die Einheit und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigt werden. Die Übergabe einer Person von dieser im Rahmenbeschluss nicht vorgesehenen Bedingung abhängig zu machen, würde jedoch dadurch, dass die Einheitlichkeit des darin festgelegten Grundrechtsschutzstandards in Frage gestellt wird, zu einer Verletzung der Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung, die er stärken soll, führen und daher seine Wirksamkeit beeinträchtigen. Der Rahmenbeschluss spiegele nämlich den Konsens wider, zu dem alle Mitgliedstaaten gemeinsam in Bezug auf die Tragweite gelangt sind, die den Verfahrensrechten, die in Abwesenheit verurteilten Personen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist, zustehen, nach dem Unionsrecht zuzumessen ist.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das Urteil im Volltext finden Sie auf der Internetseite des Europäischen Gerichtshofs.

Aus der Datenbank beck-online

EuGH-Generalanwalt, justizielle Zusammenarbeit; Strafsache; Europäischer Haftbefehl; Übergabeverfahren; Grundfreiheit; Verteidigungsrecht; Vollstreckung; Freiheitsstrafe; Abwesenheitsurteil, BeckRS 2012, 81984

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuGH-Generalanwalt zu EU-Haftbefehl: Übergabe darf nicht von Überprüfbarkeit eines Abwesenheitsurteils abhängen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.10.2012, becklink 1022744

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 27. Februar 2013.