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EuGH: Strafrechtliche Verfolgung einer Person trotz vorheriger Verwaltungssanktion wegen derselben Tat zulässig

Der Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, wegen derselben Tat der Steuerhinterziehung nacheinander eine steuerliche Sanktion (Steuerzuschlag) und danach eine strafrechtliche Sanktion zu verhängen, wenn die erste Sanktion keinen strafrechtlichen Charakter hat. Dies stellte der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 26.02.2013 klar. Nur wenn die steuerliche Sanktion strafrechtlichen Charakter im Sinne der EU-Grundrechte-Charta habe und unanfechtbar geworden sei, stehe dies der Einleitung eines Strafverfahrens gegen dieselbe Person wegen derselben Tat entgegen (Az.: C-617/10, BeckRS 2013, 80395).

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

Die Rechtssache betrifft Åkerberg Fransson, der sich als Selbstständiger vornehmlich dem Fischfang und dem Verkauf seiner Fänge widmet. Er übt seine Tätigkeit in den Gewässern des Flusses Kalix (Schweden) aus, verkauft seine Fänge aber sowohl in Schweden als auch in Finnland. Die schwedische Finanzverwaltung wirft Åkerberg Fransson vor, er sei seinen steuerlichen Erklärungspflichten für die Steuerjahre 2004 und 2005 nicht nachgekommen, was zum Verlust von Einnahmen bei verschiedenen Steuerarten geführt habe. Mit Bescheid vom 24.05.2007 setzte die schwedische Finanzverwaltung steuerliche Sanktionen gegen Åkerberg Fransson für die Steuerjahre 2004 und 2005 fest. 2009 leitete das Haparanda tingsrätt gegen Fransson ein Strafverfahren ein. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Steuerhinterziehung (für die Jahre 2004 und 2005) vor, die nach schwedischem Recht mit Freiheitsstrafe von bis zu sechs Jahren bestraft wird. Diesem Verfahren liegt dieselbe Tat der Abgabe unzutreffender Steuererklärungen zugrunde, die auch zu den steuerlichen Sanktionen geführt hat.

Schwedisches Gericht zweifelt an Zulässigkeit der Anklage

Das schwedische Gericht möchte wissen, ob die Anklage gegen Åkerberg Fransson unzulässig ist, weil er in einem anderen Verfahren bereits wegen derselben Tat bestraft wurde. Weiter fragt es sich, ob die schwedische Gerichtspraxis, die die Verpflichtung, Vorschriften, die gegen ein durch die EMRK und die Charta garantiertes Grundrecht verstoßen, unangewendet zu lassen, davon abhängig macht, dass sich dieser Verstoß klar aus den betreffenden Rechtsvorschriften oder der entsprechenden Rechtsprechung ergibt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Nationale Schutzstandards für Grundrechte anwendbar

Der Gerichtshof betont  zunächst, dass steuerliche Sanktionen und ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung aufgrund unrichtiger Angaben zur Mehrwertsteuer als Durchführung mehrerer Bestimmungen des Unionsrechts über die Mehrwertsteuer und die finanziellen Interessen der Union anzusehen sind. Daher seien die Charta und damit das in ihr enthaltene Verbot der Doppelbestrafung auf den Fall von Åkerberg Fransson anwendbar und könnten vom Gerichtshof ausgelegt werden. Habe das Gericht eines Mitgliedstaats zu prüfen, ob mit den Grundrechten eine nationale Vorschrift oder Maßnahme vereinbar ist, die in einer Situation, in der das Handeln eines Mitgliedstaats nicht vollständig durch das Unionsrecht bestimmt wird, das Unionsrecht durchführt, stehe es den nationalen Behörden und Gerichten weiterhin frei, nationale Schutzstandards für die Grundrechte anzuwenden, sofern durch diese Anwendung weder das Schutzniveau der Charta, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt wird, noch der Vorrang, die Einheit und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigt werden.

Kombination aus verwaltungs- und strafrechtlichen Sanktionen erlaubt

Der Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung hindere einen Mitgliedstaat nicht daran, zur Ahndung derselben Tat der Nichtbeachtung von Erklärungspflichten im Bereich der Mehrwertsteuer eine steuerliche Sanktion und danach eine strafrechtliche Sanktion zu verhängen. Die Mitgliedstaaten könnten, um die Erhebung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in ihrer Gesamtheit und damit den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten, die anwendbaren Sanktionen frei wählen. Dabei könne es sich um verwaltungsrechtliche oder strafrechtliche Sanktionen oder um eine Kombination der beiden handeln. Nur wenn die steuerliche Sanktion strafrechtlichen Charakter im Sinne der Charta habe und unanfechtbar geworden si, stehe diese Vorschrift der Einleitung eines Strafverfahrens gegen dieselbe Person wegen derselben Tat entgegen.

EuGH nennt Kriterien für strafrechtliche Natur steuerlicher Sanktionen

Für die Beurteilung der strafrechtlichen Natur steuerlicher Sanktionen seien drei Kriterien maßgeblich: Erstens die rechtliche Einordnung der Zuwiderhandlung im innerstaatlichen Recht, zweitens die Art der Zuwiderhandlung und drittens die Art und der Schweregrad der dem Betroffenen angedrohten Sanktion. Es sei Sache des vorlegenden Gerichts, im Licht dieser Kriterien zu beurteilen, ob die nach nationalem Recht vorgesehene Kumulierung von steuerlichen und strafrechtlichen Sanktionen anhand der nationalen Schutzstandards zu prüfen ist, sodass das Gericht unter Umständen zu dem Ergebnis gelangen kann, dass diese Kumulierung gegen diese Standards verstößt, sofern die verbleibenden Sanktionen wirksam, angemessen und abschreckend sind.

Nationale Gerichte müssen in Widerspruch zu EU-Recht stehende Vorschriften unangewendet lassen

Der EuGH hat zudem entschieden, dass das Unionsrecht nicht das Verhältnis zwischen der EMRK und den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten regelt und auch nicht bestimmt, welche Konsequenzen ein nationales Gericht aus einem Widerspruch zwischen den durch die EMRK gewährleisteten Rechten und einer nationalen Rechtsvorschrift zu ziehen hat. Die Richter weisen jedoch auf die Konsequenzen hin, die das nationale Gericht aus einem Widerspruch zwischen Bestimmungen seines innerstaatlichen Rechts und den durch die Charta verbürgten Rechten zu ziehen hat. Das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden habe, sei gehalten, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede – auch spätere – entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lasse, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste.

Wirksamkeit des Unionsrechts darf nicht geschwächt werden

Mit den in der Natur des Unionsrechts liegenden Erfordernissen sei nämlich jede Bestimmung einer nationalen Rechtsordnung oder jede Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder Gerichtspraxis unvereinbar, die dadurch zu einer Schwächung der Wirksamkeit des Unionsrechts führe, dass dem für die Anwendung dieses Rechts zuständigen Gericht die Befugnis abgesprochen werde, bereits zum Zeitpunkt dieser Anwendung alles Erforderliche zu tun, um diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften auszuschalten, die unter Umständen ein Hindernis für die volle Wirksamkeit der Unionsnormen bilden. Das Unionsrecht stehe damit einer Gerichtspraxis entgegen, die die Verpflichtung des nationalen Gerichts, Vorschriften, die gegen ein durch die Charta garantiertes Grundrecht verstoßen, unangewendet zu lassen, davon abhängig macht, dass sich dieser Verstoß klar aus den Bestimmungen der Charta oder aus der entsprechenden Rechtsprechung ergibt, wenn sie dem nationalen Gericht die Befugnis abspricht – gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof – die Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit der Charta umfassend zu beurteilen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Urteil vom 26.02.2013, BeckRS 2013, 80395 (ausführliche Gründe)

EuGH, Schlussantrag des Generalanwalts vom 12.06.2012, BeckRS 2012, 81407

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuGH-Generalanwalt: EU-Grundrechtecharta erlaubt strafrechtliche Verfolgung einer Person trotz vorheriger Verwaltungssanktion wegen derselben Handlung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.06.2012, becklink 1020800

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 27. Februar 2013.

Fundstelle: BeckRS, 2013, 80395