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EuGH: Griechenland muss den Werften von Skaramangkas gewährte Beihilfen zurückfordern

Griechenland muss Beihilfen zurückfordern, die sie den Werften von Skaramangkas gewährt hat und die nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Diese Entscheidung der Europäischen Kommission hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 28.02.2013 bestätigt. Zwar sei es den Mitgliedstaaten erlaubt, die Maßnahmen zu ergreifen, die für die Wahrung ihrer militärischen Interessen erforderlich sind. Dem gegen die Rückforderung angeführtem Argument, die Tätigkeit der Werften zu zivilen Zwecken sei eine «notwendige Nebenfolge», um die vorherrschende Tätigkeit auf militärischem Gebiet durchführen zu können, sei aber dennoch eine Absage zu erteilen(Az.: C-246/12 P).

Griechenland gewährte EN-Werft seit 1992 Beihilfen

Ellinika Nafpigeia AE (EN) ist eine bedeutende Werft in Griechenland, die 1985 von der in staatlichem Besitz befindlichen Hellenischen Bank für industrielle Entwicklung (ETVA) erworben wurde. 2005 erwarb die ThyssenKrupp AG die inzwischen privatisierten Werften. Zurzeit werden dort hauptsächlich Kriegsschiffe hergestellt. Seit 1992 gewährte die griechische Regierung den Werften verschiedene Beihilfen, von denen einige – nach der Richtlinie 90/684/EWG über Betriebsbeihilfen für den Schiffbausektor – von der Kommission genehmigt worden waren. 2006 ordnete die Kommission jedoch an, dass Griechenland von EN innerhalb einer Frist von vier Monaten 16 Beihilfen nebst Zinsen zurückzufordern habe.

EN: Tätigkeit zu zivilen Zwecken für Durchführung der Tätigkeit auf militärischem Gebiet erforderlich

Die Werften fochten diese Entscheidung vor dem Gericht der Europäischen Union an. Dieses wies jedoch alle geltend gemachten Argumente zurück (BeckEuRS 2012, 650334). EN hat dieses Urteil angefochten. Das EuG sei einem Rechtsfehler erlegen, als es davon ausgegangen sei, dass die Beihilfen der Tätigkeit der Erzeugung von zivilem Material zugute gekommen seien, ohne sie einzeln zu prüfen, um zu ermitteln, was für die Ausübung der Tätigkeit von Werften zu militärischen Zwecken erforderlich sei. Die Werften bildeten ein komplexes Unternehmen, und die Tätigkeit zu zivilen Zwecken sei notwendig, um die vorherrschende Tätigkeit auf militärischem Gebiet durchführen zu können. Eine vollständige Einstellung der zivilen Tätigkeit der Werften würde daher die Fortsetzung der militärischen Produktion beeinträchtigen.

EuGH: Zwischen Erzeugung von Kriegsmaterial und Handel damit unterscheiden

In seinem Urteil vom heutigen Tag erinnert der Gerichtshof daran, dass Art. 346 Abs. 1b AEUV es den Mitgliedstaaten erlaubt, die Maßnahmen zu ergreifen, die für die Wahrung ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, die die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial und den Handel damit betreffen. Die Anerkennung dieses Schutzes dürfe aber nicht den Wettbewerb bei nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren verfälschen. Der Vertrag unterscheide streng zwischen der Erzeugung von Kriegsmaterial oder dem Handel damit und anderen Wirtschaftstätigkeiten, und zwar auch dann, wenn ein und dasselbe Unternehmen in beiden Bereichen, dem militärischen und dem zivilen, tätig sei.

Erleichterungen nur für als militärisch zu charakterisierende Tätigkeiten

Der EuGH stellt daher fest, dass das Gericht zu Recht die Argumentation der EN zurückgewiesen hat, mit der diese dartun wollte, dass Beihilfemaßnahmen vom Anwendungsbereich des Vertrags auszuschließen seien, wenn eine Tätigkeit zu zivilen Zwecken eine «notwendige Nebenfolge» der Tätigkeit der militärischen Produktion sei. Das EuG habe ebenfalls zutreffend entschieden, dass nur die Beihilfemaßnahmen, die eine Tätigkeit mit militärischem Charakter betreffen, nach dem in Art. 348 AEUV vorgesehenen besonderen Verfahren beurteilt werden dürfen.

Konkrete Aufteilung nicht zu beanstanden

Ferner hätten die griechischen Behörden die Unterteilung in militärische und zivile Tätigkeiten (im Verhältnis von 75% zu 25%), die die Kommission vorgenommen habe, bestätigt. Jedenfalls seien die Würdigungen des Gerichts tatsächlicher Art und daher im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels der gerichtlichen Kontrolle entzogen. Schließlich habe das Gericht auch zu Recht festgestellt, dass EN im Rahmen des von der Kommission durchgeführten Verwaltungsverfahrens nicht (wie ein Mitgliedstaat) Verteidigungsrechte gehabt habe, sondern nur ein Recht, an diesem beteiligt zu werden. Dies sei auch erfolgt. Deswegen sei das Rechtsmittel der EN insgesamt zurückzuweisen. Die Entscheidung der Kommission sei gültig.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Volltext des EuGH-Urteils finden Sie auf den Seiten der europäischen Justiz (in französischer Sprache).

Aus der Datenbank beck-online

EuG, Urteil vom 15.03.2012, BeckEuRS 2012, 650334 (Vorinstanz)

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 28. Februar 2013.