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EuGH: Deutsche Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs mit EU-Recht vereinbar

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Vertragsverletzungsklagen gegen mehrere Mitgliedstaaten wegen Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus den Richtlinien zur Regelung der Funktionsweise des Eisenbahnsektors 91/440/EWG und 2001/14/EG erhoben. Der Europäische Gerichtshof hat nunmehr über die Klagen gegen Ungarn, Spanien, Österreich und Deutschland entschieden. Danach haben Ungarn und Spanien gegen ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs verstoßen. Die einschlägigen österreichischen und deutschen Rechtsvorschriften stehen nach den Urteilen vom 28.02.2013 dagegen mit dem Unionsrecht im Einklang. Insbesondere sei es mit dem Unionsrecht vereinbar, dass die beiden Mitgliedstaaten ihren jeweiligen Infrastrukturbetreiber (ÖBB-Infrastruktur beziehungsweise Deutsche Bahn Netz) in eine Holding integriert hätten (Az.: C-473/10, C-483/10, C-555/10 und C-556/10).

Rechtlicher Hintergrund

Aufgrund der Liberalisierung des Eisenbahnsektors in der EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Unternehmen dieses Sektors einen gerechten und diskriminierungsfreien Zugang zum Eisenbahnnetz erhalten. In diesem Kontext dürfen bestimmte als wesentlich erachtete Funktionen nicht mehr von den traditionellen Eisenbahnunternehmen der Mitgliedstaaten wahrgenommen, sondern müssen unabhängigen Betreibern übertragen werden. Zu diesen Funktionen gehören die Erteilung von Genehmigungen, die Zuweisung von Zugtrassen und die Berechnung des von den Verkehrsunternehmen für die Nutzung des Netzes zu entrichtenden Entgelts.

Ungarn durfte Verkehrsverwaltung Eisenbahnunternehmen übertragen

Im Rahmen der Zuweisung von Zugtrassen wirft die Kommission Ungarn vor, den beiden traditionellen Eisenbahnunternehmen MÁV und GySEV – und nicht einer unabhängigen Stelle – die Verwaltung des Verkehrs übertragen zu haben. Der EuGH stellt dazu fest, dass die wesentliche Funktion der Trassenzuweisung Tätigkeiten administrativer Art umfasst, die im Kern die Planerstellung, die Festlegung des Netzfahrplans und die Ad-hoc-Zuweisung einzelner Zugtrassen betreffen (Az.: C-473/10). Demgegenüber umfasse die Verkehrsverwaltung Tätigkeiten, die zum Betrieb der Infrastruktur gehören. Sie bestehe nicht in Entscheidungen über die Zuweisung von Zugtrassen, sondern in der Umsetzung oder Durchführung dieser Entscheidungen. Folglich könne die Verkehrsverwaltung nicht als eine wesentliche Funktion angesehen werden und dürfe mithin, wie in Ungarn, Eisenbahnunternehmen übertragen werden. Des Weiteren sei zwar die Berechnung des Entgelts, das die Verkehrsunternehmen für die Nutzung des Netzes zu entrichten haben, eine wesentliche Funktion. Doch dürften die bloße Erhebung des Entgelts und die Ausstellung der Rechnungen darüber den traditionellen Unternehmen übertragen werden.

Ungarn hätte aber Anreize zur Senkung der Kosten für Betrieb und Nutzung der Infrastruktur schaffen müssen

Dagegen sieht der EuGH einen Verstoß Ungarns gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/14/EG darin, dass es nicht die Bedingungen, die für die Betreiber der Infrastruktur ausgeglichene Einnahmen und Ausgaben gewährleisten, festgelegt und auch keine Anreize zur Senkung der mit Betrieb und Nutzung der Infrastruktur in Zusammenhang stehenden Kosten und Entgelte geschaffen hat. Außerdem gelangt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass Ungarn gegen die genannte Richtlinie verstoßen hat, weil es nicht gewährleistet hat, dass die von den Betreibern der Infrastruktur erhobenen Entgelte den unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallenden Kosten entsprechen.

Spanien hätte Infrastrukturbetreiber Berechnung des Entgelts für Nutzung des Schienennetzes überlassen müssen

In Bezug auf die Klage der Kommission gegen Spanien (Az.: C-483/10) erinnert der EuGH zunächst daran, dass die Mitgliedstaaten zwar für die Bestimmung des normativen Entgeltrahmens zuständig sind, aber die Unabhängigkeit der Geschäftsführung des Betreibers der Infrastruktur beachten und ihm die Aufgabe der Berechnung des für die Nutzung des Schienennetzes zu entrichtenden Entgelts übertragen müssen. Insoweit stuft der Gerichtshof es als unvereinbar mit der Richtlinie 2001/14/EG ein, dass Spanien dem Staat das Recht vorbehalten hat, dieses Entgelt zu berechnen.

Entgeltregelung muss leistungsabhängige Bestandteile enthalten

Sodann hebt der Gerichtshof hervor, dass die Mitgliedstaaten in die Entgeltregelung leistungsabhängige Bestandteile zur Minimierung von Störungen und zur Erhöhung der Leistung des Schienennetzes aufnehmen müssen. Zwar sähen die spanischen Rechtsvorschriften die Möglichkeit vor, Belangen der Verbesserung des Netzes und seiner Entwicklung Rechnung zu tragen. Doch genüge dies nicht dem Erfordernis der tatsächlichen Einführung leistungsabhängiger Bestandteile.

Spanische Regeln für Zuweisung von Fahrwegkapazitäten EU-rechtswidrig

Der EuGH entscheidet außerdem, dass die spanischen Rechtsvorschriften, nach denen die Behörden bei einer Überschneidung der Anträge für dieselbe Fahrplantrasse oder bei Überlastung des Netzes befugt sind, Zuweisungsprioritäten für die unterschiedlichen Verkehrsarten auf jeder Linie unter besonderer Berücksichtigung der Güterverkehrsdienste festzulegen, der Richtlinie 2001/14/EG zuwiderlaufen. Diese sehe nämlich ausdrücklich vor, dass die Mitgliedstaaten spezifische Regeln für die Zuweisung von Fahrwegkapazität festlegen müssen und dass allein der Betreiber der Infrastruktur in bestimmten Fällen bestimmten Verkehrsarten Vorrang einräumen kann.

Kriterium der tatsächlichen Netz-Nutzung bei Zuweisung von Kapazitäten diskriminierend

Schließlich stellt der Gerichtshof fest, dass die spanischen Rechtsvorschriften, die bei der Zuweisung von Fahrwegkapazitäten im Fall sich überschneidender Anträge für dieselbe Fahrplantrasse oder einer Überlastung des Netzes auf das Kriterium der tatsächlichen Nutzung des Netzes abstellen, der Richtlinie 2001/14/EG zuwiderlaufen, da die Berücksichtigung der tatsächlichen Nutzung des Netzes nicht den Abschluss eines Rahmenvertrags voraussetzt. Nach der Richtlinie 2001/14/EG dürften nämlich Zugtrassen maximal für die Dauer einer Netzfahrplanperiode genutzt werden, es sei denn, der Betreiber der Infrastruktur und das Eisenbahnunternehmen haben gemäß dieser Richtlinie einen Rahmenvertrag geschlossen. Außerdem entscheidet der EuGH, dass ein solches Zuweisungskriterium insofern diskriminierend ist, als es dazu führt, dass die Vorteile für die herkömmlichen Nutzer aufrechterhalten werden und der Zugang zu den attraktivsten Trassen für neue Marktteilnehmer blockiert wird.

Kommission scheitert mit Klagen gegen Österreich und Deutschland

Die Klagen der Kommission gegen Österreich (Az.: C-555/10) und Deutschland (Az.: C-556/10) weist der Gerichtshof zur Gänze ab. Die Kommission habe geltend gemacht, die Richtlinien gestatteten es den Mitgliedstaaten nicht, den unabhängigen Betreiber in eine Holding, der auch Eisenbahnunternehmen angehörten, zu integrieren, es sei denn, sie sähen zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Geschäftsführung vor. Österreich und Deutschland hätten derartige Maßnahmen aber nicht erlassen, als sie ihren jeweiligen Infrastrukturbetreiber – ÖBB-Infrastruktur beziehungsweise Deutsche Bahn Netz – in eine Holding integriert hätten.

ÖBB-Infrastruktur und Deutsche Bahn Netz verfügen jeweils über gesonderte Rechtspersönlichkeit

Diese Rüge weist der Gerichtshof zurück. Er weist darauf hin, dass ÖBB-Infrastruktur und Deutsche Bahn Netz, um die Entgelt- und Zuweisungsfunktionen wahrnehmen zu können, von der Holding rechtlich, organisatorisch und in ihren Entscheidungen unabhängig sein müssen. Tatsächlich verfügten diese beiden Gesellschaften über eine gesonderte Rechtspersönlichkeit sowie über eigene Organe und Mittel, die sich von denjenigen ihrer jeweiligen Holding unterscheiden. Im Übrigen stellt der EuGH fest, dass in den angeführten Richtlinien die weiteren von der Kommission geforderten Maßnahmen nicht erwähnt werden, sodass ihr Erlass von den Mitgliedstaaten nicht verlangt werden kann. Der Gerichtshof weist ferner das Vorbringen der Kommission zurück, wonach Deutschland gegen seine Verpflichtungen in Bezug auf die Wegeentgelte und auf die Schaffung eines Mechanismus zur Beschränkung der mit der Fahrwegbereitstellung verbundenen Kosten und zur Senkung der Zugangsentgelte verstoßen habe.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Urteile des EuGH im Volltext (Az.: C-473/10, C-483/10, C-555/10 und C-556/10) finden Sie auf den Seiten der europäischen Justiz.

Aus der Datenbank beck-online

EuGH-Generalanwalt, Schlussanträge vom 06.09.2012 zu Az.: C-556/10, BeckRS 2012, 81835

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 28. Februar 2013.