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Bundesregierung beschließt umstrittenen Vierten Armuts- und Reichtumsbericht

Das Bundeskabinett hat mit mehrmonatiger Verzögerung am 06.03.2013 den umstrittenen Vierten Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Danach ist weder das Armutsrisiko gestiegen noch hat sich die Einkommensschere weiter geöffnet. Sozialverbände kritisieren den Bericht als Schönfärberei und Verharmlosung des Armutsproblems in Deutschland.

Regierung zieht positive Bilanz – Bericht wegen mehrfacher Textänderungen umstritten

Der Bericht untersucht die Entwicklung der Lebenslagen und sozialen Aufstiegschancen in Deutschland. Ihm zufolge liegt das Armutsrisiko in Deutschland mit 15,8% unter dem EU-Durchschnitt von 16,9%. Dabei gilt ein Mensch dann als von Armut bedroht, wenn er mit weniger als 60% des mittleren Haushalts-Nettoeinkommens der Gesamtbevölkerung auskommen muss. Wichtigstes Mittel gegen Armut sei Arbeit. Die Arbeitsmarktdaten hätten sich positiv entwickelt. Die Arbeitslosigkeit sei auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken (aktuell 6,8%). Die Arbeitslosenquote Jugendlicher sei mit 5,9% die niedrigste innerhalb der EU. Gleichzeitig seien die verfügbaren Jahreseinkommen der privaten Haushalte von 2005 bis 2010 um durchschnittlich 700 Euro gestiegen. Zudem sei von 2007 bis 2012 die Zahl der unter 15-Jährigen, die Grundsicherung erhielten, von 1,89 auf 1,63 Millionen gesunken. Im Vorfeld der Verabschiedung des Berichts hatte es wegen mehrfacher Textänderungen an dem Entwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) starke Querelen gegeben.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht finden Sie als pdf-Dokument auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 6. März 2013.