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EuG: Kommissionsbeschluss über kostenlose Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten ist rechtmäßig

Der Beschluss der Europäischen Kommission über die kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten ab 2013 ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz vom 07.03.2013 mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Betreiber von Industrieanlagen, die Kohle als Brennstoff verwenden, würden durch den Beschluss nicht diskriminiert, stellen die Richter klar (Az.: T-370/11).

Rechtlicher Hintergrund

Um Emissionen von Treibhausgas zu verringern, hat der Unionsgesetzgeber 2003 die Richtlinie 2003/87/EG erlassen, mit der er ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union geschaffen hat. Nach dieser Richtlinie war es Aufgabe der Kommission, die nötigen Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, um die kostenlose Zuteilung dieser Emissionszertifikate zu harmonisieren. Die Kommission hat daher 2011 einen Beschluss erlassen, der im Wesentlichen die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für die in der Richtlinie definierten ortsfesten Anlagen in Handelszeiträumen ab 2013 regelt. Sie hat für jeden Sektor und Teilsektor sogenannte Benchmarks festgelegt, die sich an der Durchschnittsleistung der effizientesten Anlagen des jeweiligen Sektors oder Teilsektors in den Jahren 2007 und 2008 orientieren. Auf der Grundlage dieser Benchmarks wird dann ab 2013 die Zahl der Emissionszertifikate berechnet, die jeder betroffenen Anlage kostenlos zuzuteilen sind.

Beschluss mit AEUV-Bestimmungen zur Energiepolitik vereinbar

Polen war der Auffassung, dass der Beschluss der Kommission sowohl gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als auch gegen die Richtlinie 2003/87/EG verstoße. Das EuG stellt zunächst klar, dass der Beschluss eine Maßnahme zur Durchführung der Richtlinie darstellt, die ihrerseits auf der Grundlage der Bestimmungen des AEUV zur Umweltpolitik erlassen wurde. Das Gericht weist deshalb die Klage Polens ab, soweit dieser Mitgliedstaat die Rechtmäßigkeit des Beschlusses im Hinblick auf die Bestimmungen des AEUV zur Energiepolitik in Frage stellt.

EuG sieht keinen Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Kommission habe auch nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, als sie Anlagen gleich behandelte, obwohl sie unterschiedliche Brennstoffe verwenden. Hierzu führt das Gericht aus, dass eine Unterscheidung der Produkt-Benchmarks nach Maßgabe des verwendeten Brennstoffs den Industrieanlagen, in denen ein hohe CO2-Emissionen verursachender Brennstoff verwendet wird, keine Anreize böte, nach Lösungen zur Verringerung ihrer Emissionen zu suchen. Eine solche Unterscheidung berge außerdem die Gefahr einer Erhöhung der Emissionen. Die Betreiber von Industrieanlagen, in denen ein Brennstoff mit geringen CO2-Emissionen verwendet wird, könnten dazu veranlasst werden, diesen durch einen Brennstoff mit höherer CO2-Emission zu ersetzen. Das Gericht ist auch der Auffassung, dass die Entscheidung, Erdgas – einen geringe CO2-Emissionen verursachenden Brennstoff – für die Festlegung der Wärme- und Brennstoff-Benchmarks heranzuziehen, eine Verringerung der Treibhausgasemissionen bezweckt.

Wirtschaftliche und soziale Folgen angemessen berücksichtigt

Das EuG stellt weiter fest, dass der angefochtene Beschluss die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen der Maßnahmen zur CO2-Reduzierung angemessen berücksichtigt. Zum einen würden die anwendbaren Durchführungsbestimmungen ab 2013 schrittweise eingeführt. Da die Anlagen mit hohem CO2-Ausstoß – wie die Anlagen in Polen, die Kohle verwenden – für ihre Produktion viele Zertifikate benötigen, würden sie zunächst mehr kostenlose Zertifikate erhalten, um ihren Bedarf zu decken. Zum anderen habe der Gesetzgeber Mechanismen geschaffen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten mit relativ niedrigem Pro-Kopf-Einkommen und besseren Wachstumschancen dabei zu unterstützen, die CO2-Intensität ihrer Volkswirtschaften bis 2020 zu verringern.

Ab 2013 geltendes Versteigerungssystem mit «Verursacherprinzip» im Einklang

Das Gericht stellt schließlich fest, dass ab 2013 die Versteigerung das Grundprinzip für das System für die Zuteilung von Emissionszertifikaten sein wird. So würden die Mitgliedstaaten alle Zertifikate versteigern können, die nicht kostenlos zugeteilt werden, damit die Betreiber der Anlagen die fehlenden Zertifikate erwerben können. Zudem werde dieses System mit dem «Verursacherprinzip» im Einklang stehen. Die Anlagen mit dem höchsten CO2-Ausstoß würden verpflichtet sein, den Preis für die ersteigerten Zertifikate zu zahlen oder ihre Emissionen zu verringern.

Kohle als Brennstoff verwendende Unternehmen nicht benachteiligt

Daher weist das EuG das Argument Polens zurück, der angefochtene Beschluss bewirke eine Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Mitgliedstaaten, in denen in erster Linie Kohle als Brennstoff für die Produktion eingesetzt werde. Hierzu führt es aus, dass die Richtlinie die unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Union berücksichtigt hat und den Mitgliedstaaten einen Handlungsspielraum belässt, der es ihnen ermöglicht, zugunsten der Sektoren und Teilsektoren, für die wegen der Kosten der Treibhausgasemissionen ein erhebliches Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, finanzielle Maßnahmen zu ergreifen und für die Anlagen in diesen Sektoren und Teilsektoren eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten vorzusehen. Unter diesen Umständen weist das Gericht die Klage Polens gegen die Kommission insgesamt ab.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das Urteil des EuG im Volltext finden Sie auf den Seiten der europäischen Justiz.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Polen klagt gegen neue Emissionsrechte-Regelung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.07.2011, becklink 1014771

EU-Kommission erlässt Beschluss über Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate ab 2013, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.04.2011, becklink 1012603

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 7. März 2013.