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Bundeskabinett bringt Gesetz zur vertraulichen Geburt auf den Weg

Die Bundesregierung will Frauen die Möglichkeit einer vertraulichen Geburt erleichtern. Das Kabinett hat hierfür am 13.03.3013 einen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt beschlossen. Nach Mitteilung des Familienministeriums bezweckt die geplante Neuregelung, die für Mütter und Kinder riskanten heimlichen Geburten außerhalb von medizinischen Einrichtungen so unnötig wie nur möglich zu machen sowie Fälle zu verhindern, in denen Neugeborene ausgesetzt oder getötet werden.

Babys und Mütter sollen besser geschützt sein

Momentan bewegten sich sowohl Babyklappen als auch anonyme Geburten in einer rechtlichen Grauzone, erläutert das Ministerium. Deshalb habe sich die Bundesregierung entschlossen, erstmals ein legales Angebot der vertraulichen Geburt zu schaffen und dadurch aus der bestehenden gesetzlichen Grauzone herauszutreten. Es gehe darum, durch eine gesetzliche Regelung den medizinischen und rechtlichen Schutz von Babys und Müttern zu verbessern und auch anderen Beteiligten Rechtssicherheit zu verschaffen.

Mehr Beratung und Hilfe für Schwangere geplant

Zielgruppe seien Frauen, die ihre Schwangerschaft verdrängen oder verheimlichen und vom regulären Hilfesystem derzeit nicht erreicht werden, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums. Das Gesetz soll den Müttern für eine genügend lange Dauer die Anonymität der Daten garantieren, damit diese tatsächlich Zutrauen in die Schutzsphäre der vertraulichen Geburt bekommen. Gleichzeitig hätten die betroffenen Kinder ab dem 16. Lebensjahr die Chance, ihre eigene Identität festzustellen. Zudem soll das Beratungs- und Hilfesystem für Schwangere ausgebaut werden.

Gesetz soll ab Mai 2014 gelten

Der Gesetzentwurf sei darauf ausgerichtet, eine echte Alternative zur anonymen Geburt und zu Babyklappen zu schaffen. Die geplanten Neuregelungen sollen zum 01.05.2014 in Kraft treten, damit die erforderlichen Vorkehrungen für die Umsetzung getroffen werden könnten. Dazu gehören nach Angaben des Familienministeriums unter anderem die Qualifizierung von Beratungsfachkräften, die elektronische Umstellung beim Geburtenregister und die Einrichtung eines bundeszentralen Notrufs.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Wittinger, Anonyme Geburt - endlich Klarheit?, NJW 2003, 2138

Neuheuser/Moysich, Babyklappe und anonyme Geburt, ZRP 2003, 216

Müller-Magdeburg, Recht auf Leben - Die anonyme Geburt, FPR 2003, 109

Wolf, Über Konsequenzen aus den gescheiterten Versuchen, Babyklappen und «anonyme» Geburten durch Gesetz zu legalisieren, FPR 2003, 112

Muscheler/Bloch, Das Recht auf Kenntnis der genetischen Abstammung und der Anspruch des Kindes gegen die Mutter auf Nennung des leiblichen Vaters, FPR 2002, 339

Aus dem Nachrichtenarchiv

Rechtsgutachten hält Betrieb von Babyklappen für zulässig - Ethikrat gegen Möglichkeiten zur anonymen Kindesabgabe, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.01.2010, becklink 296578

Bundesregierung: Noch keine Entscheidung über gesetzliche Regelung für anonyme Geburten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.12.2007, becklink 247670

Anonyme Geburt: Bayern und Baden-Württemberg planen Gesetzentwurf, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.06.2004, becklink 120179

Brandenburg: Anonyme Geburt muss erlaubt werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.03.2003, becklink 90402

Bundesrat behandelt Gesetzentwurf zur anonymen Geburt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.06.2002, becklink 67147

terre des hommes lehnt Gesetzentwurf zur Regelung anonymer Geburten ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.04.2002, becklink 49372

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 13. März 2013.