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Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken ? Kritik von vzbv

Die Bundesregierung hat am 13.03.2013 ein Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Geplant seien Regeln zum Vorgehen gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, gegen unlautere Telefonwerbung sowie missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb, erläutert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Kritik kam vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die geplanten Regelungen reichten nicht aus, um Verbraucher effizient vor unseriöser Geschäftemacherei zu schützen. Der monatelange Zwist in der Bundesregierung habe das Anti-Abzocke-Gesetz verwässert. Die Vorschläge zur Eindämmung der urheberrechtlichen Massenabmahnungen seien nur der kleinste gemeinsame Nenner. Um Verbraucher wirksam vor Abzocke zu schützen, seien jetzt Bundesrat und Bundestag gefragt, so vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Missbräuchliche urheberrechtliche Abmahnungen sollen verhindert werden

Mit der geplanten Neuregelung soll anwaltlichen Geschäftsmodellen Einhalt geboten werden, bei denen die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern wegen Urheberrechtsverstößen zur Gewinnoptimierung betrieben wird und vorwiegend dazu dient, gegen den Rechtsverletzer einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Im GKG werde deshalb eine neue Wertvorschrift für bestimmte Urheberrechtsstreitsachen mit klar bestimmbaren Tatbestandsmerkmalen eingeführt, so das Bundesjustizministerium. Die Gebühren für die erste Abmahnung würden danach bei privat handelnden Nutzern stark begrenzt (jetzt 155,30 Euro nach Regelgebühr). Zudem würden besondere inhaltliche Anforderungen für Abmahnungen festgelegt, die die Transparenz erhöhen sollen. Für den Empfänger der Abmahnung soll immer klar und eindeutig erkennbar sein, wessen Rechte er wodurch verletzt haben soll, wie sich geltend gemachte Zahlungsansprüche zusammensetzen und welche Zahlungen im Einzelnen von ihm verlangt werden. Außerdem soll – ebenso wie für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen – durch Einführung eines Gegenanspruchs die Position des Abgemahnten gegenüber einem missbräuchlich Abmahnenden gestärkt.

vzbv: Neuregelung geht bei urheberrechtlichen Massenabmahnungen zulasten der Verbraucher

Nach einer Stellungsnahme des vzbv führt der Gesetzentwurf im Bereich der urheberrechtlichen Massenabmahnungen allerdings zu einer Verschlechterung der Rechtslage für die Verbraucher. Denn mit der Festlegung des Gebührenstreitwerts auf 1.000 Euro lägen allein die Anwaltsgebühren künftig bei etwa 155 Euro gegenüber den jetzt im Urheberrechtsgesetz vorgesehenen 100 Euro. Die Regierungsvorlage sehe zudem eine Ausnahme vor: Wenn der Streitwert von 1.000 Euro «nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig» sei, solle er nicht gelten. Damit würde der den Verbraucher schützende Gebührendeckel ausgehebelt. Im Bezug auf den Begriff «unbillig» fehle jede gesetzliche Klarstellung und damit Orientierung.

Mehr Aufsicht für Inkassobranche geplant

Um unseriösen Geschäftsmethoden beim Inkasso Einhalt zu gebieten, soll künftig jeder Schuldner sofort sehen, für wen das Inkassounternehmen arbeitet, worauf die geltend gemachte Forderung beruht und wie sich die Inkassokosten berechnen. Derzeit gibt es keine klare Regelung, bis zu welcher Höhe Inkassokosten geltend gemacht werden können. Mit der Einführung von Inkasso-Regelsätzen könne jeder Verbraucher in Zukunft sofort erkennen, bis zu welcher Höhe Inkassokosten regelmäßig erstattungsfähig sind, so das Justizministerium. Eine faire, dem tatsächlichen Aufwand angemessene Staffelung der Kosten nehme unseriösen Geschäftemachern den Anreiz. Die Inkassobranche unterliege künftig zudem einer strengeren Aufsicht. Schon heute benötigen Inkassounternehmen eine Registrierung. Damit unseriöse Unternehmen schneller vom Markt verschwinden, sollen die Widerrufsmöglichkeiten für die Registrierung erweitert werden. Neue Bußgeldtatbestände und die Anhebung des Höchstsatzes von 5.000 auf 50.000 Euro sollen zudem die Sanktionsmöglichkeiten gegen unseriöse Unternehmen im In- und Ausland verstärken.

vzbv: Informationspflichten für Überprüfung geltend gemachter Forderungen und Gebühren unzureichend

Die Vorschläge der Bundesregierung zur Eindämmung fragwürdiger Inkassopraktiken gingen zwar in die richtige Richtung, so der vzbv. Inkassodienstleister müssten Verbrauchern aber immer noch nicht alle Informationen geben, die sie benötigten, um die geltend gemachten Forderungen und Gebühren überprüfen zu können. Es fehle zudem die gesetzliche Festlegung, für welche Inkassotätigkeit überhaupt nur ein Entgelt berechnet werden dürfe. Ebenso fehle eine Neuordnung der auf fast 80 Behörden zersplitterten Aufsicht.

Höhere Bußgeldobergrenze im Bereich unerlaubter Telefonwerbung

Telefonwerbung soll künftig nicht nur mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn eine natürliche Person den Anruf tätigt. Für automatische Anrufmaschinen bestand bislang eine Gesetzeslücke, die nun geschlossen werden soll. Aufgrund einer Umfrage sei deutlich geworden, dass es im Bereich der Anrufe im Gewinnspielbereich besonders gravierende Probleme gab, betont das Justizministerium. Nach dem Gesetzentwurf sei eine Gewinnspielabrede künftig nur wirksam, wenn sie in Textform abgeschlossen wird. Zudem werde die Bußgeldobergrenze bei dem bereits bestehenden Bußgeldtatbestand im Fall unerlaubter, ohne den Einsatz einer automatischen Anrufmaschine erfolgender Werbeanrufe deutlich erhöht.

vzbv kritisiert Konzentration auf Gewinnspielsektor

Nach Auffassung des vzbv greifen die geplanten Regelungen zur unerlaubten Telefonwerbung dagegen zu kurz, vor allem weil sie sich auf den Sektor «Gewinnspiele» konzentrierten, obwohl schon jetzt bekannt sei, dass sich die belästigenden Anrufe auf neue Sektoren erstreckten.

Auch Abmahnungen im Wettbewerbsrecht sollen begrenzt werden

Schließlich sollen auch Abmahnungen im Wettbewerbsrecht begrenzt werden. Durch die in dem Entwurf enthaltenen Regelungen würden finanzielle Anreize für Abmahnungen deutlich verringert und die Position des Abgemahnten gegenüber einem missbräuchlich Abmahnenden gestärkt. Dadurch soll die Zahl der Abmahnungen abnehmen, die weniger im Interesse eines lauteren Wettbewerbs als zur Gebührenerzielung ausgesprochen werden. Das geltende Recht sieht im Wettbewerbsrecht zudem einen «fliegenden Gerichtsstand» vor. Danach ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Verletzungshandlung begangen wurde. Wird die Verletzungshandlung im Internet begangen, kann sich der Kläger aus mehreren Gerichten das für ihn vermeintlich günstigste Gericht aussuchen. Daher soll der «fliegende Gerichtsstand» künftig nur noch in Ausnahmefällen Anwendung finden.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Lindhorst, Stoppt den Abmahnwahn!, MMR 2012, 1

Faustmann, Abmahnpauschalen, gesetzliche Streitwertvorgaben und sonstiger Aktionismus, MMR 2011, 773

Laucken/Oehler, Fliegender Gerichtsstand mit gestutzten Flügeln?, ZUM 2009, 824

Aus dem Nachrichtenarchiv

BRAK kritisiert Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.03.2013, becklink 1025338

«heise.de»: Bundesregierung will gegen Abmahnmissbrauch vorgehen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.04.2012, becklink 1019879

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 13. März 2013.