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EU-Kommission will Justizsysteme in der EU verbessern

Bei der Dauer der Gerichtsverfahren und der Wahrnehmung der Justiz als unabhängig gibt es in den einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede. Dies geht aus dem neuen EU-Justizindex hervor, den die Europäische Kommission am 27.03.2013 vorgestellt hat. Der Bericht, der Zahlen zur Funktionsweise des Justizsystems in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union enthält, soll nach Mitteilung der Kommission zu funktionierenden Justizsystemen in der EU und damit zu einer Stärkung des Wirtschaftswachstums beitragen. Insbesondere wurden die Verfahrensdauer, die Verfahrensabschlussquote, anhängige Verfahren, die Verwendung von IKT-Instrumenten bei der Verwaltung von Gerichtsverfahren, der Einsatz alternativer Streitbeilegungsverfahren, das Fortbildungsangebot für Richter und die der Justiz zur Verfügung stehenden Ressourcen untersucht.

Mediation und Schlichtung sollten weitere Verbreitung finden

Nach dem Bericht unterscheidet sich die Dauer der Gerichtsverfahren erheblich von einem Mitgliedstaat zum anderen. In einem Drittel der Mitgliedstaaten dauerten die Verfahren mindestens doppelt so lang wie in der Mehrheit der Mitgliedstaaten. Wenn eine niedrige Verfahrensabschlussquote und eine wachsende Zahl anhängiger Fälle zusammenkomme, könnten sich die Probleme zuspitzen. Eine Beobachtung und Bewertung der Verfahrensabwicklung trage zu kürzerer Verfahrensdauer und besserer Qualität der Justiz bei. Die meisten Mitgliedstaaten verfügten über ein umfassendes Kontrollsystem, während andere Nachholbedarf hätten. Alternative Streitbeilegungsverfahren wie Mediation und Schlichtung entlasten nach dem Index die Gerichte und sollten breitere Verwendung finden. Erhebliche Unterschiede herrschen nach dem Bericht auch darin, inwieweit eine Justiz als unabhängig wahrgenommen werde. So gehörten mehrere Mitgliedstaaten in Bezug auf die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz zu den weltweit zehn am besten bewerteten Ländern, während Unternehmen und Bürger in einigen anderen Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit der Justiz auf einer ziemlich niedrigen Ebene ansiedelten.

Länderspezifische Empfehlungen durch Kommission möglich

Die im diesjährigen Justizindex herausgestellten Themen sollen laut Kommission in die Vorbereitung der anstehenden länderspezifischen Analyse des Europäischen Semesters einfließen und mit den Mitgliedstaaten offen erörtert werden. In einigen Fällen könnte die Kommission im Mai 2013 länderspezifische Empfehlungen abgeben, die von den Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat im Juni 2013 bestätigt werden müssten. Den Mitgliedstaaten obliege es anschließend, ihre Haushaltspolitik und ihre Gesetzgebung danach auszurichten.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Studie: Gute Bewertung für deutschen Rechtsstaat im globalen Vergleich, EuZW 2011, 535

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 27. März 2013.