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Neue Richter Vereinigung kritisiert Justiz-Evaluation der EU als zu wirtschaftszentriert

Der Ansatz der Europäischen Union, sich nicht mehr nur intensiv mit den Justizsystemen der Beitrittskandidaten, sondern auch mit denen der EU-Mitgliedstaaten zu beschäftigen, ist nach Ansicht der Neuen Richtervereinigung (NRV) zu begrüßen. Die NRV kritisierte aber laut eigenen Angaben vom 28.03.2013 das jetzt von der EU vorgestellte «Justiz-Scoreboard» in der konkreten Ausformung als zu wirtschaftsorientiert.

NRV moniert unkommentierte Datenübernahme beim Justiz-Scoreboard

EU-Kommissarin Viviane Reding hatte am 27.03.2013 ein Justiz-Scoreboard vorgelegt, das einen vergleichenden Blick auf die Justiz der Mitgliedstaaten erlauben soll. Auch wenn diese Initiative im Ansatz sowohl von der NRV als auch von der europäischen Richterorganisation MEDEL begrüßt werde, müsse noch einiges an der Herangehensweise geändert werden, meint die NRV. So stütze sich das Justiz-Scoreboard auf die Daten der European Commission for the Efficiency of Justice (CEPEJ) und übernehme sie unkommentiert. Stattdessen sei eine methodische Auseinandersetzung mit den Erhebungen von CEPEJ nötig, so die Richtervereinigung weiter.

Qualitative Ebene kommt zu kurz

Die Erhebungen konzentrierten sich ferner auf statistische Effizienz-Parameter, die kritisch zu hinterfragen seien. Justiz könne nur sehr unvollkommen anhand des statistischen Durchsatzes an Fällen bemessen werden. Die qualitative Ebene komme deutlich zu kurz und müsse bei der Weiterentwicklung des Instruments, die in Aussicht gestellt wurde, einfließen. Andernfalls sei das Justiz-Scoreboard praktisch wertlos.

Beschränkung auf ein rein demoskopisches Modell wird abgelehnt

Die Beschränkung der Betrachtung der Justizstrukturen auf die in der Öffentlichkeit «wahrgenommene Unabhängigkeit», also auf ein rein demoskopisches Modell, lehnt die NRV systematisch ab. Erforderlich wäre eine objektive Betrachtung. Die explizite Ausrichtung des von der Kommission bisher gewählten Konzeptes auf die Förderlichkeit der Justiz für die Wirtschaft unterstreiche, dass hier wesentliche Dimensionen der Justizgewährung ausgeblendet werden. Die Justiz auf ein Instrument der Wirtschaftsförderung zu reduzieren sei ein ganz und gar unverständlicher und abzulehnender Ansatz, sagte Martin Wenning-Morgenthaler, Sprecher der neuen Richtervereinigung.

Morgenthaler: Judikative dient der Wahrheit und Gerechtigkeit

Auch die Initiative der vier Außenminister Deutschlands, der Niederlande, Dänemarks und Finnlands von Anfang März 2013 gegenüber Kommissionspräsident Barroso unterstreiche, dass Justiz nicht nur ein Wirtschaftsfaktor sei, sondern dass ihre Bedeutung weit darüber hinaus gehe. Die Kernfunktion der Judikative, der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen und eine Werteordnung zu erhalten und durchzusetzen, müsse in der Weiterentwicklung des Justiz-Scoreboards nachhaltig berücksichtigt werden.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 2. April 2013.