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BVerfG zum NSU-Prozess: OLG München muss Sitzplätze für ausländische Medien vergeben

Das Oberlandesgericht München muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten vergeben. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 12.04.2013 im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens entschieden und dem Antrag der türkischen Zeitung «Sabah» teilweise stattgegeben (Az.: 1 BvR 990/13).

Mögliches Verfahren der Sitzvergabe

Möglich wäre laut BVerfG ein Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen zu eröffnen, in dem nach dem Prioritätsprinzip oder etwa nach dem Losverfahren Plätze vergeben werden. Es bleibe dem Vorsitzenden aber auch unbenommen, anstelle dessen die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung insgesamt nach anderen Regeln zu gestalten.

Türkische Medien haben besonderes Berichterstattungsinteresse

Das BVerfG hat im Rahmen einer Folgenabwägung entschieden, dass die Nachteile, die der Zeitung ohne Erlass einer einstweiligen Verfügung im Falle einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde entstünden, die Nachteile überwögen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre. Denn im ersten Falle bestünde die Gefahr, dass die Zeitung, ohne dass ihr die gleichen Chancen wie anderen Medienvertretern eingeräumt gewesen wären, von der Möglichkeit einer eigenen, aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpften Berichterstattung im sogenannten NSU-Prozess ausgeschlossen bliebe. Dies wiege vorliegend umso schwerer, als gerade türkische Medienvertreter ein besonderes Interesse an einer vollumfänglich eigenständigen Berichterstattung über diesen Prozess geltend machen könnten, da zahlreiche Opfer der angeklagten Taten türkischer Herkunft sind.

Nachteile für sonstige Medien und Saalöffentlichkeit wiegen weniger schwer

Im zweiten Falle würden zwar den ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten Sitzplätze in der Verhandlung eingeräumt, auf die sie nach der bisherigen Sitzplatzvergabe keinen Anspruch mehr gehabt hätten. Eine etwaige Ungleichbehandlung sonstiger Medien, denen ein bereits zugeteilter Sitzplatz genommen oder bei Bildung eines Zusatzkontingents kein Sitzplatz zugeteilt werde, wöge jedoch vor dem Hintergrund des besonderen Interesses dieser Medien weniger schwer. Rechte der Medien bestünden ohnedies nur im Rahmen einer gleichheitsgerechten Auswahlentscheidung. Auch sei der Nachteil für die allgemeine Öffentlichkeit, der dadurch entstehe, wenn mit einem Zusatzkontingent einige wenige Plätze der Saalöffentlichkeit bestimmten Medienvertretern zur Verfügung gestellt würden, verhältnismäßig geringer, da die allgemein zu vergebenden Sitzplätze noch nicht konkretisiert seien und entsprechend den hierfür geltenden Maßstäben nach wie vor ein angemessener Teil der im Sitzungssaal verfügbaren Plätze dem allgemeinen Publikum vorbehalten bleibe. Drei weitere Verfassungsbeschwerden, die ebenfalls mit Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden waren, hat das BVerfG hingegen nicht zur Entscheidung angenommen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des BVerfG finden Sie auf dessen Website.

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beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 12. April 2013.