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EuGH rügt Abhängigkeit einer Steuerbefreiung von Sitz des Arbeitgebers als EU-rechtswidrig

Die Regelung eines Mitgliedstaats, wonach Einkünfte einer in diesem Mitgliedstaat wohnhaften und unbeschränkt steuerpflichtigen Person aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit von der Einkommensteuer befreit sind, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz in diesem Mitgliedstaat hat, nicht aber, wenn er seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, verstößt gegen Art. 45 AEUV. Dies hat der Europäische Gerichtshof auf eine Vorlagefrage des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz entschieden, wie das FG mitteilt (Urteil vom 28.02.2013, Az.: C-544/11, BeckRS 2013, 80423).

Hintergrund

In dem Ausgangsverfahren vor dem FG ist der Kläger ein dänischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland. Er arbeitet für ein in Dänemark ansässiges Unternehmen, für das er drei Jahre im Ausland zur Durchführung eines Entwicklungshilfeprojekts war. Den dabei erzielten Lohn unterwarf das deutsche Finanzamt der Einkommensteuer. Der Kläger hingegen berief sich auf den Auslandstätigkeitserlass, wonach die Einkünfte aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit, die im Ausland im Rahmen der Entwicklungshilfe für einen inländischen Arbeitgeber ausgeübt werden, einkommensteuerfrei sind. Das FG sah in dieser Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern, die bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigt sind, und Arbeitnehmern, die bei einem Arbeitgeber mit Sitz im europäischen Ausland beschäftigt sind, einen Verstoß gegen den EG-Vertrag und bat den EuGH um Klärung. Der EuGH habe die arbeitnehmerfreundliche Rechtsauffassung des FG bestätigt, so das Gericht.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Urteil vom 28.02.2013, BeckRS 2013, 80423 (ausführliche Gründe)

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 15. April 2013.

Fundstelle: BeckRS, 2013, 80423