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Einheitliches EU-Patent: EuGH weist Spaniens und Italiens Klage gegen «verstärkte Zusammenarbeit» ab

Spanien und Italien sind vor dem Europäischen Gerichtshof mit ihrem Versuch gescheitert, die 25 anderen EU-Mitgliedstaaten daran zu hindern, im Wege der verstärkten Zusammenarbeit ein einheitliches EU-Patent zu schaffen. Der Rat habe eine verstärkte Zusammenarbeit beschließen dürfen, da dies in Anbetracht der Unmöglichkeit, innerhalb eines vertretbaren Zeitraums für die gesamte EU eine gemeinsame Regelung zu erreichen, zum Prozess der europäischen Integration beitrage, so der EuGH in seinem Urteil vom 16.04.2013 (Az.: C-274/11 und C-295/11).

Spanien und Italien halten Ratsbeschluss für ungültig

Spanien und Italien klagten vor dem EuGH auf Nichtigkeit des Ratsbeschlusses 2011/167/EU über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes. Sie rügten, dass der Rat keine Zuständigkeit gehabt habe, um diese Verstärkte Zusammenarbeit zu begründen. Außerdem diene das Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit hier mit Blick auf ihre Ablehnung der Sprachenregelung der Umgehung des Einstimmigkeitserfordernisses und nicht dazu, zum Integrationsprozess beizutragen. Ferner monierten die beiden Staaten, dass ein Beschluss über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit als letztes Mittel zu erlassen sei, diese Voraussetzung aber nicht erfüllt. Zudem werde weder ein höheres Integrationsniveau erreicht noch ein einheitlicher Schutz in der EU gewährleistet.

EuGH: Rat für Begründung der verstärkten Zusammenarbeit zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes zuständig

Der EuGH hat die Nichtigkeitsklagen abgewiesen. Der Rat sei für die Begründung der verstärkten Zusammenarbeit in Bezug auf die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes zuständig gewesen. Die durch Art. 118 Abs. 1 AEUV übertragene Zuständigkeit, europäische Rechtstitel für das geistige Eigentum zu schaffen und hinsichtlich dieser Rechtstitel zentralisierte Zulassungs-, Koordinierungs- und Kontrollregelungen auf EU-Ebene einzurichten, sei keine ausschließliche Zuständigkeit, sondern gehöre zu einem Bereich der von der EU mit den Mitgliedstaaten geteilten Zuständigkeiten im Sinne von Art. 4 Abs. 2 AEUV. Dies folgert der EuGH, daraus, dass Art. 118 Abs. 1 AEUV diese Zuständigkeit «[i]m Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts» verleihe. Die Zuständigkeit zur Festlegung der Sprachenregelung für diese Rechtstitel (Art. 118 Abs. 2 AEUV) stehe in einem engen Zusammenhang mit der Schaffung dieser Rechtstitel und falle daher ebenfalls in den Rahmen des Funktionierens des Binnenmarkts und damit in die geteilte Zuständigkeit.

Erfordernis der Einstimmigkeit nicht umgangen

Der Rat habe mit der Erteilung der Ermächtigung zu dieser Verstärkten Zusammenarbeit auch nicht das Erfordernis der Einstimmigkeit umgangen und die Einwände dieser beiden Staaten gegen den Vorschlag der Kommission hinsichtlich der Sprachenregelung des einheitlichen Patents außer Acht gelassen, so der EuGH weiter. Denn der Beschluss trage in Anbetracht der Unmöglichkeit, innerhalb eines vertretbaren Zeitraums für die gesamte EU eine gemeinsame Regelung zu erreichen, zum Integrationsprozess bei.

Rat durfte Beschluss als «letztes Mittel» erlassen

Auch die Voraussetzung, dass ein Beschluss über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit als letztes Mittel zu erlassen sei, sieht der EuGH als erfüllt an. Er betont insoweit zwar, dass die EU-Interessen und der Integrationsprozess offensichtlich nicht gewahrt blieben, wenn jede ergebnislose Verhandlung auf Kosten der Suche nach einem den Erlass einer Regelung für die Union in ihrer Gesamtheit ermöglichenden Kompromiss zu einer Verstärkten Zusammenarbeit führen könnte. Im vorliegenden Fall sei der Rat jedoch aufgrund einer sorgfältigen und unparteiischen Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzung «letztes Mittel» erfüllt sei.

EU-Patent gewährleistet anders als EPÜ einheitlichen Schutz

Der EuGH hält auch das Vorbringen Spaniens und Italiens für unbegründet, wonach die Einführung eines einheitlichen EU-Patents kein höheres Integrationsniveau schaffe. Denn die nach den Bestimmungen des Europäisches Patentübereinkommens (EPÜ) erteilten europäischen Patente böten keinen einheitlichen Schutz in den Vertragsstaaten dieses Übereinkommens, sondern gewährleisten in jedem dieser Mitgliedstaaten einen Schutz, dessen Umfang durch das nationale Recht bestimmt werde. Hingegen böte das mit dem angefochtenen Beschluss beabsichtigte einheitliche Patent einen einheitlichen Schutz im Gebiet aller an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten.

Keine Zuständigkeiten und Rechte Spaniens und Italiens durch beabsichtigte Sprachenregelung verletzt

Ferner sieht der EuGH weder den Binnenmarkt noch den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU durch den Beschluss beeinträchtigt. Auch verletze dieser weder Zuständigkeiten noch Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten, die sich nicht an dieser Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten. Zwar sei es wesentlich, dass eine Verstärkte Zusammenarbeit nicht zur Verabschiedung von Maßnahmen führt, welche die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten an der Ausübung ihrer Zuständigkeiten und Rechte hindern. Gleichwohl stehe es den Teilnehmern an dieser Zusammenarbeit aber frei, Vorschriften zu erlassen, mit denen diese nicht teilnehmenden Staaten nicht einverstanden wären, wenn sie daran teilnähmen. Der Erlass derartiger Vorschriften ändere im Übrigen nichts an der für die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten bestehenden Möglichkeit, der Verstärkten Zusammenarbeit beizutreten.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Auf den Seiten des Europäischen Gerichtshofs finden Sie die Entscheidung im Volltext.

Aus der Datenbank beck-online

Meyer, EU-Patent und Europäische Patentgerichtsbarkeit, GRURInt 2012, 332

Haberl/Schallmoser, Überraschender Durchbruch für das EU-Patent – ohne Italien und Spanien, GRUR-Prax 2011, 7

Müller, Die Errichtung des Europäischen Patentgerichts – Herausforderung für die Autonomie des EU-Rechtssystems?, EuZW 2010, 851

Aus der Nachrichtenredaktion

EU bringt europäisches Patent auf den Weg, Meldung der beck-aktuell Redaktion vom 10.03.2011, becklink 1011110

Auf unserer Gesetzgebungsseite

Ausführliche Informationen zur Entwicklungsgeschichte des EU-Patents und eines einheitlichen Europäischen Patentgerichtssystems, Literatur- und Linkhinweise finden Sie in unserer Rubrik Gesetzgebung.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 16. April 2013.