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EuGH: Bei mehreren Asylanträgen eines unbegleiteten Minderjährigen ist der EU-Staat des letzten Asylantrags zuständig

Hat ein unbegleiteter Minderjähriger, der keinen Familienangehörigen hat, der sich rechtmäßig in der EU aufhält, in mehreren Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt, ist derjenige Mitgliedstaat für die Asylprüfung zuständig, in dem sich der Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 06.06.2013 in Auslegung der Dublin-II-Verordnung entschieden und dabei die besondere Schutzbedürftigkeit Minderjähriger betont (Az.: C-648/11).

Unbegleitete Minderjährige ohne rechtmäßig sich in der EU aufhaltende Familienangehörige beantragen in mehreren EU-Staaten Asyl

Zwei Minderjährige eritreischer Staatsangehörigkeit (MA und BT) und ein Minderjähriger irakischer Staatsangehörigkeit (DA) stellten im Vereinigten Königreich Asylanträge. Kein Angehöriger ihrer Familien hielt sich rechtmäßig in einem anderen EU-Mitgliedstaat auf. Die britischen Behörden stellten fest, dass die Antragsteller bereits Asylanträge in anderen Mitgliedstaaten gestellt hatten. Daher wurde entschieden, die Minderjährigen in diese Staaten zu überstellen, da diese als für die Prüfung ihrer Asylanträge zuständig betrachtet wurden. Vor Vollzug der Überstellung von MA und DA, aber nach Vollzug der Überstellung von BT beschlossen die britischen Behörden gemäß der in der Verordnung vorgesehenen «Souveränitätsklausel», die Asylanträge selbst zu prüfen. Daher konnte BT, die bereits nach Italien überstellt worden war, wieder in das Vereinigte Königreich zurückkehren. Das Vorlagegericht, der Court of Appeal (England & Wales), hielt es mit Blick auf eine Schadensersatzforderung von BT dennoch für erforderlich, den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren anzurufen, um zu klären, ob das in diesen drei Fällen aufgrund einer Ermessensentscheidung des Vereinigten Königreichs erreichte Ergebnis gemäß der Dublin-II-Verordnung zwingend ist.

Vorlagegericht: Welcher Mitgliedstaat ist für die Asylprüfung zuständig?

Ist der Asylbewerber ein unbegleiteter Minderjähriger, sieht Art. 6 der Dublin-II-Verordnung vor, dass derjenige Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags zuständig ist, in dem sich ein Angehöriger seiner Familie rechtmäßig aufhält, sofern dies im Interesse des Minderjährigen liegt. In Ermangelung eines Familienangehörigen ist derjenige Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags zuständig, in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat. Das Vorlagegericht bat nun um Klärung, welcher Mitgliedstaat für die Asylprüfung zuständig ist, der in mehreren Mitgliedstaaten Asyl beantragt hat.

EuGH: Zuletzt gestellter Asylantrag für Zuständigkeit maßgeblich

Der EuGH hat auf die Vorlagefrage hin entschieden, dass derjenige Mitgliedstaat für die Asylprüfung zuständig ist, in dem sich der Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Antrag gestellt hat. Dieses Ergebnis folge aus dem Kontext und dem Ziel der Verordnung, mit der ein effektiver Zugang zur Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft des Antragstellers gewährleistet werden solle. Dabei widme sie unbegleiteten Minderjährigen besondere Aufmerksamkeit. Da unbegleitete Minderjährige besonders gefährdet seien, dürfe sich das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nicht länger als unbedingt nötig hinziehen. Daher seien unbegleitete Minderjährige grundsätzlich nicht in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen. Bestätigt würden diese Erwägungen durch das Erfordernis der Beachtung der EU-Grundrechte, so der EuGH weiter. Dazu gehöre, dass das Wohl des Kindes bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen eine vorrangige Erwägung sein muss.

Nach rechtskräftiger Asylablehnung keine neuerliche Asylprüfung in anderem EU-Staat erforderlich

Eine solche Auslegung bedeute nicht, so der EuGH klarstellend, dass der unbegleitete Minderjährige, dessen Asylantrag in einem ersten Mitgliedstaat in der Sache zurückgewiesen wurde, anschließend einen anderen Mitgliedstaat zur Prüfung eines Asylantrags zwingen könnte. Denn die Mitgliedstaaten müssten nicht prüfen, ob der Antragsteller ein Flüchtling ist, wenn ein Antrag deshalb als unzulässig betrachtet wird, weil der Asylbewerber nach einer gegen ihn ergangenen rechtskräftigen Entscheidung einen identischen Antrag gestellt hat.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 6. Juni 2013.