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EuGH: Wohnsitzerfordernis für Studienbeihilfen an Grenzgänger-Kinder unzulässig

Kinder von Grenzgängern dürfen von Studienbeihilfen des Mitgliedstaates, in dem der Grenzgänger arbeitet, grundsätzlich nicht durch ein Wohnsitzerfordernis ausgeschlossen werden, da es sich um eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit handelt. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.06.2013 in Bezug auf eine luxemburgische Regelung entschieden, die das Ziel verfolgte, den Anteil der Gebietsansässigen mit Hochschulabschluss zu erhöhen. Dieses Ziel sei zwar legitim, das Wohnsitzerfordernis aber zu seiner Erreichung nicht erforderlich (Az.: C-20/12).

Luxemburgische Regelung knüpft Studienbeihilfe an Wohnsitzerfordernis

Luxemburg gewährt Stipendien und Darlehen, um das Hochschulstudium von Studierenden in Luxemburg und in jedem anderen Staat zu fördern. Voraussetzung dieser Beihilfe ist, dass die Studierenden luxemburgische Staatsangehörige oder Angehörige eines anderen Mitgliedstaats sind und zum Zeitpunkt des Studienbeginns in Luxemburg wohnen. Kinder von Grenzgängern, die in einem Nachbarland wohnen, sind deshalb von dieser Beihilfe ausgeschlossen. Mehrere Kinder von Grenzgängern, denen die finanzielle Beihilfe verweigert worden war, rügten vor den luxemburgischen Gerichten, dass ihr Ausschluss aus dem Kreis der Beihilfeberechtigten rechtswidrig sei. Das luxemburgische Vorlagegericht (Tribunal administratif) bat den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren zu klären, ob die luxemburgische Beihilferegelung mit dem Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer vereinbar ist.

EuGH: Regelung verstößt gegen Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Der EuGH hat entschieden, dass die luxemburgische Regelung gegen den Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt. Nach der Arbeitnehmerfreizügigkeitsverordnung 1612/68/EWG a. F. müssen Wanderarbeitnehmern die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen gewährt werden wie inländischen Arbeitnehmern. Der EuGH stellt insoweit zunächst klar, dass auch Grenzarbeitnehmer, die in einem Nachbarstaat wohnen, hinsichtlich solcher Vergünstigungen gleich behandelt werden müssen. Eine solche Vergünstigung stelle auch eine Studienbeihilfe dar. Außerdem könne sich das Kind eines Wanderarbeitnehmers selbst auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen, wenn ihm die soziale Vergünstigung unmittelbar gewährt wird.

Wohnsitzerfordernis diskriminiert mittelbar aufgrund der Staatsangehörigkeit

Weiter stellt der EuGH fest, dass es sich bei dem Wohnsitzerfordernis in der luxemburgischen Regelung um eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit handelt. Eine solche Diskriminierung könne nicht durch Haushaltserwägungen gerechtfertigt werden. Denn die Anwendung und die Tragweite des Verbots der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dürfe im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht vom Zustand der Staatsfinanzen der Mitgliedstaaten abhängen.

Wohnsitzerfordernis zur Erhöhung der Hochschulabschlüsse in der luxemburgischen Bevölkerung nicht erforderlich

Laut EuGH ist das Wohnsitzerfordernis zwar zur Erreichung des von Luxemburg verfolgten legitimen Ziels geeignet, aber nicht erforderlich, weil das Ziel, die Zahl der Personen mit Hochschulabschluss in der luxemburgischen Bevölkerung zu erhöhen, auch durch weniger einschränkende Maßnahmen erreicht werden könne. Die Ausschlusswirkung der Beihilferegelung sei zu stark. Denn durch das Erfordernis eines vorherigen Wohnsitzes des Studierenden in Luxemburg gebe die Regelung einem Umstand den Vorzug, der nicht zwangsläufig der einzige für den tatsächlichen Grad der Verbundenheit zwischen dem Betreffenden und Luxemburg repräsentative Umstand sei. So könne auch ein gebietsfremder Studierender eine hinreichende Verbindung zum Großherzogtum haben, wenn er alleine oder mit seinen Eltern in einem an Luxemburg angrenzenden Mitgliedstaat wohnt und seine Eltern seit längerer Zeit in Luxemburg arbeiten und in der Nähe dieses Mitgliedstaats leben.

Mindestdauer der Grenzgängerarbeit als Beihilfenvoraussetzung würde «Stipendientourismus» vermeiden

Abschließend gibt der EuGH Beispiele für weniger einschneidende Regelungen: Soweit die Beihilfe als Darlehen gewährt werde, wäre beispielsweise ein Finanzierungssystem besser an die spezielle Situation der Kinder von Grenzgängern angepasst, das das Darlehen, die Höhe des zurückzuzahlenden Betrags oder seinen Erlass an die Voraussetzung knüpfe, dass der begünstigte Studierende nach Abschluss seines Studiums im Ausland nach Luxemburg zurückkehrt, um dort zu arbeiten und zu wohnen. Um einen «Stipendientourismus» zu vermeiden und um zu gewährleisten, dass der Grenzgänger, der ein Elternteil des Studierenden ist, in hinreichender Weise mit der luxemburgischen Gesellschaft verbunden ist, könnte außerdem die Beihilfe an die Voraussetzung geknüpft werden, dass dieser Elternteil für einen bestimmten Mindestzeitraum in Luxemburg arbeitet. Erhält der Studierende auch in dem Mitgliedstaat, in dem er wohnt, eine Studienbeihilfe, könne die Gefahr einer Kumulierung dadurch vermieden werden, dass diese bei der Gewährung der von Luxemburg gezahlten Beihilfe berücksichtigt wird.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des EuGH finden Sie auf dessen Website.

Aus der Datenbank beck-online

Epiney, Die Rechtsprechung des EuGH im Jahr 2012, NVwZ 2013, 692

Wienbracke, «Innerhalb der Union ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet», EuR 2012, 483

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 21. Juni 2013.