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EuGH: Drucker- und Computerhersteller müssen urheberechtliche Ausgleichsabgabe zahlen

Für Vervielfältigungen geschützter Werke mithilfe einer PC-/Drucker-Kombination kann die urheberechtliche Ausgleichsabgabe von den Drucker- und den Computerherstellern erhoben werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 27.06.2013 auf Vorlage des Bundesgerichtshofs hin entschieden. Dabei dürfe der Gesamtbetrag des gerechten Ausgleichs aber nicht substanziell von demjenigen abweichen, der für die Vervielfältigung mittels nur eines Geräts festgelegt sei (Az.: C-457/11 bis C-460/11).

VG Wort fordert rückwirkend Ausgleichsabgabe für Vervielfältigungen mittels PC-/Drucker-Kombination

In den Ausgangsverfahren geht es um den gerechten Ausgleich nach dem Urhebergesetz für den Fall, dass Vervielfältigungen geschützter Werke mithilfe eines Computers und eines mit diesem verbundenen Druckers angefertigt werden. Im Rahmen dieser Rechtsstreitigkeiten beantragt die VG Wort, Canon, Epson, Fujitsu, Hewlett-Packard, Kyocera und Xerox zu verurteilen, ihr Auskunft über die Mengen und die Art der seit 2001 verkauften Drucker zu erteilen. Zudem begehrt sie die Feststellung, dass Kyocera, Epson und Xerox verpflichtet sind, an sie eine Vergütung für die zwischen 2001 und 2007 in Deutschland vertriebenen PCs, Drucker und/oder Plotter zu entrichten. In diesem Zusammenhang hat sich der Bundesgerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH gewandt und ihn um Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG ersucht.

EuGH: PC-/Drucker-Kombination von Art. 5 Abs. 2 RL 2001/29/EG erfasst

Der EuGH stellt zunächst klar, dass die Richtlinie, die bis spätestens zum 22.12.2002 in innerstaatliches Recht umzusetzen war, keine Anwendung auf Nutzungen von Werken und sonstigen Schutzgegenständen findet, die vor diesem Zeitpunkt stattfanden. Weiter führt der EuGH aus, dass der Begriff «Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung» auch Vervielfältigungen mittels eines Druckers und eines PCs umfasse, wenn diese Geräte miteinander verbunden seien.

PC- und Druckerhersteller können Abgabenschuldner sein - Gesamtbetrag muss im Wesentlichen Abgabe für nur ein Gerät entsprechen

In diesem Fall könnten die Mitgliedstaaten ein System einführen, bei dem der gerechte Ausgleich von den Personen entrichtet werde, die über ein Gerät verfügten, das in nicht eigenständiger Weise zu dem einheitlichen Verfahren der Vervielfältigung des Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands auf dem betreffenden Träger beitrage, da diese Personen die Möglichkeit hätten, die Kosten der Abgabe auf ihre Kunden abzuwälzen. Dabei dürfe der Gesamtbetrag des gerechten Ausgleichs nicht substanziell von demjenigen abweichen, der für die Vervielfältigung mittels nur eines Geräts festgelegt sei.

Technische Sicherungsmaßnahmen dürfen für Ausgleichshöhe berücksichtigt werden

 Weiter stellt der EuGH fest, dass eine etwaige Zustimmung des Rechtsinhabers zur Vervielfältigung seines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands keine Auswirkung auf den gerechten Ausgleich habe. Darüber hinaus könne die Nichtanwendung technischer Maßnahmen, mit denen nicht genehmigte Vervielfältigungen verhindert oder eingeschränkt werden sollen, den gerechten Ausgleich für Privatkopien nicht entfallen lassen. Denn die Anwendung derartiger Maßnahmen sei für die Rechtsinhaber freiwillig. Gleichwohl stehe es dem betreffenden Mitgliedstaat frei, die konkrete Höhe des Ausgleichs davon abhängig zu machen, ob derartige technische Maßnahmen angewandt werden oder nicht, damit für die Rechtsinhaber tatsächlich ein Anreiz besteht, diese Maßnahmen zu treffen und so freiwillig zur korrekten Anwendung der Ausnahme für Privatkopien beizutragen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des EuGH finden Sie auf dessen Website.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 27. Juni 2013.