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EU-Parlament billigt einheitliche Bankenaufsicht

Das Europäische Parlament hat der einheitlichen europäische Bankenaufsicht zugestimmt. Dies meldet am 12.09.2013 die Europäische Kommission. Die rund 150 größten Banken der EU würden damit ab September 2014 unter direkte Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt. Das von den Mitgliedstaaten und dem Parlament verabschiedete Gesetz zur einheitlichen Aufsicht regelt die Aufgaben der EZB, die klare Trennung zwischen Bankenaufsicht und Geldpolitik und die Rechenschaftspflichten der EZB.

Einheitlicher Abwicklungsmechanismus steht noch aus

Als «wichtigen Pfeiler einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion» bezeichnete Kommissionspräsident José Manuel Barroso den einheitlichen Aufsichtsmechanismus. Nun gelte es, sich dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus zuzuwenden. Der Kommissionsvorschlag liege seit Juli 2013 auf dem Tisch. Dieser müsse nun schnell finalisiert werden. Binnenmarktkommissar Michel Barnier ergänzte: «Dies ist der erste wirksame Schritt zur Schaffung der Bankenunion.» Diese sei aber mit dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus noch nicht vollendet. Durch den noch zu verabschiedenden einheitlichen Abwicklungsmechanismus würde — unbeschadet einer strengeren Aufsicht — sichergestellt, dass der einheitlichen Aufsicht unterliegende Banken, die in ernsthafte Schwierigkeiten geraten, effizient und mit minimalen Kosten für den Steuerzahler und die Realwirtschaft abgewickelt werden könnten.

Weiterführende Links

Aus der Datenabnk beck-online

Geber, Bankenaufsicht ohne Verwaltungsverfahrensrecht?, EuZW 2013, 298

Aus dem Nachrichtenarchiv

Kabinett billigt gemeinsame europäische Bankenaufsicht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.05.2013, becklink 1026401

EU-Kommission plant einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken durch EZB, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.09.2012, becklink 1022366

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 12. September 2013.