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EuG: Öffentliche Förderung des Glasfasernetzes in Hauts-de-Seine rechtens

Das Gericht der Europäischen Union hat bestätigt, dass die Entscheidung, mit der die Europäische Kommission die öffentliche Förderung des Hochleistungskommunikationsnetzes (Glasfasernetz) im Departement Hauts-de-Seine mit 59 Millionen Euro genehmigt hat, gültig ist. Das Projekt stehe im Einklang mit der «Altmark»-Rechtsprechung (EuGH, EuZW 2003, 496), so die Luxemburger Richter in drei anhängigen Verfahren (Urteile vom 16.09.2013, Az.: T-79/10, T-258/10, T-325/10).

Projekt soll Heterogenität der Gemeinden in Hauts-de-Seine ausgleichen

Das Department Hauts-de-Seine ist eine am Stadtrand von Paris gelegene französische Gebietskörperschaft. Um die Heterogenität der Gemeinden dieses Departments in wirtschaftlicher und soziologischer Hinsicht sowie in Bezug auf die Infrastruktur auszugleichen, beschlossen die französischen Behörden, ein Glasfasernetz zu errichten, das sogenannte Projekt THD 92. Das Projekt sah die Gewährung eines Ausgleichs für Kosten einer Gemeinwohldienstleistung in Höhe von 59 Millionen Euro für die Einrichtung und den Betrieb dieses Netzes an eine Unternehmensgruppe vor. Man hatte sich dabei im Wege einer Ausschreibung für die Sequalum SAS entschieden. Um die europäischen Vorschriften im Bereich der staatlichen Beihilfen zu beachten, meldeten die französischen Behörden dieses Vorhaben am 27.06.2008 bei der EU-Kommission an.

EU-Kommission verneint Verstoß gegen Vorschriften über staatliche Beihilfen

Fünf Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste, darunter Colt Télécommunications France, Orange (früher France Télécom), Iliad, Free infrastructure und Free, die ihre Tätigkeiten in diesem Departement ausübten, sahen die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen bei der Kommission in Frage gestellt. Nach Prüfung und zahlreichen Schriftwechseln mit den Behörden kam die Kommission hingegen in der Entscheidung vom 30.09.2009 zu dem Schluss, dass das angemeldete Vorhaben keine staatliche Beihilfe sei. Die fünf in Rede stehenden Gesellschaften erhoben ohne Erfolg Klage auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung beim EuG.

EuG nimmt neue Leitlinien über staatliche Beihilfen beim Glasfasernetzausbau zur Hilfe

Mit seinen Urteilen wies das Gericht die drei Klagen ab und bestätigte die Entscheidung der Kommission. Das Gericht hat sich zunächst trotz der Feststellung, dass die neuen Leitlinien der Kommission (Leitlinien der Gemeinschaft für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau) zum Zeitpunkt des Erlasses der genannten Entscheidung nicht anwendbar gewesen sind, entschieden, sich dennoch darauf zu beziehen, unter anderem, weil sie die Kriterien des Altmark-Urteils Altmark kodifizierten und nützliche Hinweise zur Anwendung dieser Kriterien im Bereich der elektronischen Hochleistungskommunikation gäben.

EuG weist Rüge hinsichtlich Prüfverfahren zurück

Das Gericht weist erstens das Argument der Gesellschaften zurück, die Verfahrensrechte der Klägerinnen seien dadurch verletzt worden, dass die Kommission nicht das in den Verträgen vorgesehene förmliche Prüfverfahren eingeleitet habe. Im Rahmen des Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen sei zu unterscheiden zwischen der Vorprüfungsphase, die nur dazu diene, der Kommission eine erste Meinungsbildung über die angemeldete Maßnahme zu ermöglichen, und der Phase des förmlichen Prüfverfahrens, die es der Kommission ermöglichen solle, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten eines Falles zu verschaffen. Grundsätzlich sei die Kommission nach dem Vertrag in dieser Phase dazu verpflichtet, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei die Phase des förmlichen Prüfverfahrens unerlässlich, sobald die Kommission bei der Prüfung der Frage, ob eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe ist, auf ernste Schwierigkeiten stößt. Zum Nachweis, dass solche ernsten Schwierigkeiten vorlagen, müssten die fraglichen Gesellschaften ein Bündel übereinstimmender Anhaltspunkte vorlegen, die sich zum einen aus den Umständen und der Dauer der Vorprüfungsphase und zum anderen aus dem Inhalt der angefochtenen Entscheidung ergeben.

Entscheidung innerhalb der Frist erfolgt

In den vorliegenden Verfahren seien die Gesellschaften insbesondere der Meinung, dass die Zeitspannen im Vorprüfungsverfahren Aufschluss über ernste Schwierigkeiten gäben. Sie machten unter anderem geltend, dass die Kommission die angefochtene Entscheidung nach einer Ermittlungsphase von 15 Monaten erlassen habe, was ihrer Ansicht nach eine äußerst lange Zeitspanne ist. Das Gericht weist indes darauf hin, dass die Dauer der Vorprüfung ab dem Zeitpunkt zu berechnen ist, an dem die Kommission die vollständige vom Mitgliedstaat durchgeführte Meldung erhalten hat. Dabei verfüge die Kommission über eine Frist von höchstens zwei Monaten zur Vornahme der Vorprüfung. Außerdem erläutert das Gericht, dass die Meldung im Fall eines Ersuchens um weitere Informationen erst zum Zeitpunkt des Erhalts der letzten angeforderten Informationen als vollständig anzusehen ist und die Frist von zwei Monaten nicht vor diesem Zeitpunkt zu laufen beginnt. Im vorliegenden Fall habe die Kommission von den französischen Behörden solche zusätzlichen Informationen verlangt. Da die letzten ergänzenden Informationen am 10.08.2009 übermittelt worden seien und die Entscheidung am 30.09.2009 erlassen worden sei, sei festzustellen, dass die Kommission, die die angefochtene Entscheidung innerhalb der nach den europäischen Vorschriften vorgesehenen zwei Monate erlassen hat, keinen Rechtsfehler begangen hat.

EuG verneint Verstoß gegen in «Altmark»-Urteil aufgestellte Kriterien

Zweitens wies das EuG das Vorbringen der Gesellschaften Orange, Iliad, Free infrastructure und Free zurück, dass die Kommission gegen die im Urteil «Altmark» aufgestellten Kriterien (EuGHEuZW 2003, 49) verstoßen habe. Nach diesem Urteil sei es möglich, dass eine Ausgleichszahlung für die Übernahme gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen nicht als staatliche Beihilfe eingestuft wird, wenn vier kumulative Kriterien erfüllt sind. So müsse das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung klar definierter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein. Dabei seien die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufzustellen. Der Ausgleich dürfe ferner nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns ganz oder teilweise zu decken. Und wenn die Wahl des Unternehmens nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt ist, sei die Höhe des Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das angemessen ausgestattet ist, unter Berücksichtigung der Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen hätte. Das EuG sah diese Kriterien als erfüllt an.

Zugang zu Hochleistungsdiensten dient Gemeinwohl

Was das erste Kriterium angeht, stellt das Gericht fest, dass das Projekt THD 92, das ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolge und wegen eines Marktversagens eingerichtet worden sei, als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) eingestuft werden könne. Entgegen dem Vorbringen der Gesellschaften weist das EuG darauf hin, dass die Mitgliedstaaten bei der Feststellung, was sie als DAWI ansehen, über einen weiten Wertungsspielraum verfügen, solange ihre Aufgabe gewissen Mindestkriterien entspricht, darunter unter anderem dem Kriterium, dass diese Aufgabe universal und obligatorisch sein müsse. Die Mitgliedstaaten müssten im Übrigen angeben, aus welchen Gründen sie der Ansicht sind, dass die fragliche Dienstleistung wegen ihres spezifischen Charakters die Einstufung als DAWI und die Unterscheidung von anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten verdiene. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass diese Kriterien in den vorliegenden Fällen erfüllt sind. Der Zugang zu Hochleistungsdiensten decke für die Gesamtheit der gemeinwirtschaftlichen Dienste und die Bevölkerung des Departments einen allgemeinen Bedarf und diene im Vergleich zu anderen Tätigkeiten des Wirtschaftslebens besonders dem Gemeinwohl.

Kommission durfte Marktversagen feststellen

Darüber hinaus stellt das Gericht fest, dass für dieses Department kein kommerzieller Betreiber ein Hochleistungsnetz eingerichtet hatte, das alle privaten und professionellen Benutzer umfasst. Daher habe die Kommission keinen Rechtsfehler begangen, indem sie das Vorliegen von Marktversagen festgestellt hatte, was eine Vorbedingung für die Einstufung einer Tätigkeit als DAWI darstelle und somit für die Feststellung, dass keine staatliche Beihilfe vorliege.

EuG bescheinigt Kommission ordnungsgemäße Prüfung möglicher Überkompensation

In Bezug auf das dritte Kriterium prüfte das EuG, ob eine Überkompensation der mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbundenen Kosten zugunsten des Beauftragten, der Unternehmensgruppe Sequalum SAS, vorlag. Es erinnerte daran, dass der Mitgliedstaat auch über ein Ermessen zur Einschätzung der Mehrkosten verfüge, die bei der Durchführung der DAWI anfielen. Diese Einschätzung hänge von komplexen wirtschaftlichen Umständen ab, sodass sich die von der Kommission ausgeübte Kontrolle hinsichtlich des Vorliegens einer möglichen Überkompensation darauf beschränke, ob ein offenkundiger Fehler vorliege. In diesem Zusammenhang stellte das Gericht fest, dass die Kommission ordnungsgemäß überprüft habe, dass mit der Vereinbarung zur Delegierung der gemeinwirtschaftlichen Leistung sichergestellt werden sollte, dass der Beauftragte nicht mehr erhalte, als erforderlich sei, um die für die in Rede stehende gemeinwirtschaftliche Leistung angefallenen Kosten und einen angemessenen Gewinn zu decken.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die EuG-Urteile (Az.: T?79/10, T-258/10 und T-325/10) finden Sie, jeweils in französischer Sprache, auf der Internetseite des EuGH.

Aus der Datenbank beck-online

EuG, Mitteilung vom 22.02.2010 zu T-79/10, BeckEuRS 2010, 513190

EuGH, Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr keine Beihilfe - Altmark Trans, EuZW 2003, 496

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 17. September 2013.