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EuGH kritisiert Untätigkeit Italiens bei Rückforderung rechtswidriger Beihilfen an Aluminiumhersteller

Italien hat gegen seine Verpflichtung verstoßen, die dem Aluminiumhersteller Alcoa in Form eines Vorzugsstromtarifs gewährten staatlichen Beihilfen zurückzufordern. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 17.10.2013 festgestellt. Insbesondere habe Italien sich nicht darauf berufen, dass es absolut unmöglich gewesen sei, die fragliche Entscheidung ordnungsgemäß durchzuführen, betonte das Gericht (Az.: C-344/12).

Zunächst gewöhnliches Geschäft zu Marktbedingungen

Die Alcoa Trasformazioni srl, eine zum Alcoa-Konzern gehörende Gesellschaft italienischen Rechts, stellt in Italien Primäraluminium her. Für zwei Produktionsstätten auf Sardinien (Portovesme) und im Veneto (Fusina) wurde ihr seit 1996 im Rahmen eines Vertrags mit dem Stromlieferanten ENEL ein Vorzugsstromtarif gewährt. Dieser ursprünglich für zehn Jahre festgelegte Tarif wurde von der Kommission genehmigt, die das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe verneinte, weil es sich zum damaligen Zeitpunkt um ein gewöhnliches Geschäft zu Marktbedingungen gehandelt habe. Der Tarif wurde ohne Anpassung an die Entwicklung des Marktes zweimal verlängert, zunächst bis Juni 2007, dann bis 2010. 2009 wurde der nicht mehr den Marktbedingungen entsprechende Tarif durch eine von den Stromverbrauchern zu entrichtende Abgabe subventioniert, und zwar in Höhe der Differenz zwischen dem mit ENEL vereinbarten Preis und dem Vorzugspreis.

Kommission: Vorteil gegenüber Wettbewerbern

2009 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass mit diesen Verlängerungen die Senkung der Betriebskosten von Alcoa bezweckt und ihr dadurch gegenüber ihren Wettbewerbern ein Vorteil verschafft werde. Es handele sich somit um staatliche Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar seien und die Italien einschließlich Zinsen zurückfordern müsse. Italien sollte außerdem alle ausstehenden Zahlungen einstellen und den Gesamtbetrag der zurückzufordernden Beihilfe, die zur Befolgung der Entscheidung ergriffenen Maßnahmen und die Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist, übermitteln. Nach den Angaben Italiens waren fast 295 Millionen Euro zurückzufordern, einschließlich 38 Millionen Euro Zinsen. Da Italien nach Ansicht der Kommission weder seiner Pflicht zur Übermittlung von Informationen noch seiner Rückforderungspflicht nachgekommen ist, hat sie beim Gerichtshof die vorliegende Vertragsverletzungsklage erhoben.

Rückforderung muss unverzüglich erfolgen

Ein Mitgliedstaat, an den eine Entscheidung gerichtet ist, die ihn zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen verpflichtet, habe alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchführung der Entscheidung sicherzustellen und die geschuldeten Beträge tatsächlich wiederzuerlangen, betonte der EuGH jetzt in seinem Urteil. Die Rückforderung habe unverzüglich zu erfolgen; eine Rückforderung nach Ablauf der gesetzten Fristen genüge nicht den Anforderungen des Vertrags. Da die zugrundeliegende Entscheidung am 20.11.2009 zugestellt wurde, sei die Frist am 20.03.2010 abgelaufen gewesen. An diesem Tag sei die Beihilfe aber nicht vollständig zurückerstattet worden. Vielmehr sei das Rückforderungsverfahren auch nach Erhebung der vorliegenden Klage, also mehr als zweieinhalb Jahre nach Zustellung der Entscheidung, noch nicht abgeschlossen.

Keine absolute Unmöglichkeit der Durchführung der Entscheidung ersichtlich

Nach ständiger Rechtsprechung könne sich ein Mitgliedstaat gegen eine Vertragsverletzungsklage nur damit verteidigen, dass es absolut unmöglich gewesen sei, die fragliche Entscheidung ordnungsgemäß durchzuführen. Italien habe sich aber weder vor Klageerhebung gegenüber der Kommission noch im Rahmen des Verfahrens vor dem Gerichtshof auf eine absolute Unmöglichkeit der Durchführung der Entscheidung berufen, sondern lediglich der Kommission mitgeteilt, dass es Schwierigkeiten rechtlicher oder praktischer Art gebe und dass eine Einigung mit Alcoa angestrebt werde.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das Urteil im Volltext finden Sie auf der Internetseite des Europäischen Gerichtshofs in französischer Sprache.

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Urteil vom 21.07.2011, BeckEuRS 2011, 577885

EuG, Mitteilung vom 09.07.2010, BeckEuRS 2010, 522721

EuG, Mitteilung vom 25.03.2009, BeckEuRS 2009, 495387

Aus dem Nachrichtenarchiv

EU-Kommission veröffentlicht neuen Beihilfeanzeiger - Deutschland Vorreiter bei Verstößen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.06.2007, becklink 231931

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 18. Oktober 2013.