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EuGH: Deutschland durfte herabgesetzte Sperrminorität in VW-Gesetz beibehalten

Die EU-Kommission ist mit ihrer Klage gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes nicht durchgedrungen. Die Beibehaltung der herabgesetzten Sperrminorität stelle keine selbstständige Vertragsverletzung dar, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 22.10.2013 (Az.: C-95/12).

Sachverhalt

Der deutsche Automobilhersteller Volkswagen wurde 1960 mit einem Bundesgesetz, dem sogenannten «VW-Gesetz», in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Beim Erlass dieses Gesetzes waren die Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen mit Beteiligungen von jeweils 20% die beiden Hauptgesellschafter von Volkswagen. Während der Bund nicht mehr an Volkswagen beteiligt ist, hält das Land Niedersachsen nach wie vor eine Beteiligung von etwa 20%. Ursprünglich waren nach dem VW-Gesetz der Bund und das Land Niedersachsen, solange ihnen Aktien der Gesellschaft gehörten, zur Entsendung von je zwei Aufsichtsratsmitgliedern berechtigt. Außerdem wurde durch dieses Gesetz das Stimmrecht jedes Aktionärs auf die Anzahl von Stimmen beschränkt, die einer Beteiligung von 20% entsprechen. Ferner sah das Gesetz eine herabgesetzte Sperrminorität vor, die es einer Minderheit von nur 20% des Grundkapitals ermöglichte, wichtige Entscheidungen der Gesellschaft zu blockieren, während hierzu nach dem deutschen Aktiengesetz 25% erforderlich sind.

Streitpunkt nach EuGH-Urteil von 2007

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die genannten drei Vorschriften des VW-Gesetzes nicht mit dem unionsrechtlich garantierten freien Kapitalverkehr vereinbar sind, und erhob 2005 beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland. Mit seinem 2007 ergangenem Urteil stellte der Gerichtshof fest (Az.: C-112/05; BeckRS 2007, 70828), dass Deutschland dadurch, dass es die Vorschrift über die Entsendung der Aufsichtsratsmitglieder durch den Bund und das Land Niedersachsen sowie die Vorschrift über die Höchststimmrechte in Verbindung mit derjenigen über die herabgesetzte Sperrminorität beibehalten habe, gegen den freien Kapitalverkehr verstoßen habe. Auf dieses Urteil hin hob Deutschland die beiden erstgenannten Vorschriften auf, behielt jene über die herabgesetzte Sperrminorität aber bei. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass dem Urteil von 2007 zufolge auch die herabgesetzte Sperrminorität hätte aufgehoben werden müssen. Sie rief daher erneut den Gerichtshof an und beantragte die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen Deutschland wegen nicht vollständiger Durchführung des Urteils von 2007.

Keine selbstständige Vertragsverletzung durch herabgesetzte Sperrminorität

Der EuGH hat die Klage nunmehr abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichtshofs geht sowohl aus der Entscheidungsformel als auch aus den Entscheidungsgründen des Urteils von 2007 hervor, dass der Gerichtshof keine selbstständige Vertragsverletzung durch die Vorschrift über die herabgesetzte Sperrminorität festgestellt hat, sondern nur in Verbindung mit der derjenigen über das Höchststimmrecht. Folglich sei Deutschland, indem es die Vorschrift des VW-Gesetzes über die Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern durch den Bund und das Land Niedersachsen und diejenige über das Höchststimmrecht aufgehoben und somit die Verbindung zwischen letztgenannter Vorschrift und derjenigen über die herabgesetzte Sperrminorität beseitigt hat, seinen Verpflichtungen aus dem Urteil von 2007 fristgemäß nachgekommen. Die Rüge der Kommission, Deutschland hätte auch die Satzung von Volkswagen, die nach wie vor eine im Wesentlichen der des VW-Gesetzes entsprechende Bestimmung über die herabgesetzte Sperrminorität enthalte, ändern müssen, hat der Gerichtshof als unzulässig zurückgewiesen. Gegenstand des Urteils von 2007 sei ausschließlich die Vereinbarkeit bestimmter Vorschriften des VW-Gesetzes mit dem Unionsrecht gewesen, nicht die Satzung.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Kommission verklagt Deutschland erneut wegen VW-Gesetz, EuZW 2011, 931

Kerber, Staatliche Aktionärsprivilegien weiterhin ungeklärt - Anmerkungen zum Urteil des EuGH, NZG 2007, 942, NZG 2008, 9

Kilian, Vereinbarkeit des VW-Gesetzes mit Europarecht, NJW 2007, 3469

EuGH, Verstoß des VW-Gesetzes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, NZG 2007, 942

Aus dem Nachrichtenarchiv

Neufassung des VW-Gesetzes in Kraft, Meldung der beck-aktuell Redaktion vom 11.12.2008, becklink 272413

Rechtsausschuss stimmt Änderung des VW-Gesetzes zu, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.11.2008, becklink 270348

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 22. Oktober 2013.