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EU-Kommission schlägt Maßnahmen gegen Waffengewalt vor

Die EU-Kommission hat am 22.10.2013 Maßnahmen auf EU-Ebene zur Eindämmung der Waffengewalt in Europa vorgeschlagen. Rechtsvorschriften, operative Maßnahmen, Schulungen und eine EU-Finanzierung sollen dazu beitragen, die illegale Verwendung von Schusswaffen zu unterbinden und eine bessere Kontrolle des Besitzes und der Zulassung legaler Waffen zu ermöglichen.

Umfrage: Europäer wünschen strengere Regulierung

Gleichzeitig veröffentlicht die Europäische Kommission die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage, aus der hervorgeht, dass sechs von zehn Europäern von einem Anstieg der schusswaffenbezogenen Kriminalität in den nächsten fünf Jahren ausgehen. Zudem sprechen sich insgesamt 55% der Europäer für eine strengere Regulierung des Besitzes, Kaufs und Verkaufs von Schusswaffen aus. Nach Ansicht von Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres, wird diese Debatte trotzdem «bedenklich leise» geführt. Die Kommission legt deshalb dar, wie Schwachstellen in der EU über den gesamten Lebenszyklus von Waffen – von Herstellung und Verkauf, über Besitz, Handel und Lagerung bis hin zur Deaktivierung – behoben und gleichzeitig traditionsreiche rechtmäßige Verwendungszwecke wie Sportschießen und Jagd gewahrt werden könnten.

Konzept zur Kennzeichnung von Schusswaffen

Durch strengere gemeinsame EU-Vorschriften über die Deaktivierung von Schusswaffen könnte dafür gesorgt werden, dass Schusswaffen unbrauchbar bleiben, nachdem sie außer Betrieb genommen wurden. Die Kommission prüft ein gemeinsames Konzept zur Kennzeichnung von Schusswaffen mit Seriennummern bei der Herstellung, damit von Straftätern verwendete Waffen zurückverfolgt werden können. Auch sind EU-Rechtsvorschriften mit gemeinsamen Mindestvorschriften in Bezug auf strafrechtliche Sanktionen zu prüfen, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Abschreckung in allen Mitgliedstaaten wirkt und dass legale Schlupflöcher für Händler geschlossen werden. In diesen Vorschriften könnte geregelt sein, welche Schusswaffendelikte strafrechtlich verfolgt (unerlaubte Herstellung, illegaler Handel, Manipulation von Kennzeichnungen, illegaler Schusswaffenbesitz und beabsichtigte Bereitstellung von Schusswaffen) und welche Strafmaße von den Mitgliedstaaten verhängt werden sollten.

Besitz und Zulassung besser kontrollieren

Waffengewalt könnte zudem durch eine Verschärfung der EU-Binnenmarkt-Richtlinie zum Besitz von Waffen in den Mitgliedstaaten eingedämmt werden, zum Beispiel durch eingeschränkten Zugang zu besonders gefährlichen Waffenmodellen für zivile Zwecke. Ebenso werden konkrete Lösungen für Verfahren der Zulassung von Waffen geprüft. Die Kontrollen betreffend den Verkauf und die illegale Herstellung von Schusswaffen sollten ordnungsgemäß durchgesetzt werden. Die Kommission wird sich außerdem eingehender über neue technologische Herausforderungen wie den Online-Vertrieb von Waffen oder den 3D-Druck von Waffenteilen informieren, aber auch darüber, wie das Risiko der illegalen Lieferung von Schusswaffen durch Postdienste reduziert werden kann. Die Kommission wird überdies prüfen, wie das Risiko der Umlenkung von Waffen aus Drittländern eingedämmt werden kann.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Braun, Das Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters, GewA 2013, 277

Albrecht, Nationales Waffenregister soll 2012 in Kraft treten, MMR-Aktuell 2011, 321101

Soschinka/Heller, Das neue Waffenrecht, NJW 2002, 2690

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 22. Oktober 2013.