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EuGH: Konzernverbot für Netz- und Energieunternehmen kann europarechtskonform sei

Ein Verbot von Energiekonzernen, an denen sowohl Netzbetreiber als auch Unternehmen zur Erzeugung, Lieferung und zum Vertrieb von Energie beteiligt sind, kann eine zulässige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 22.10.2013 entschieden. Die Ziele, zum Schutz der Verbraucher einen unverfälschten Wettbewerb aufrechtzuerhalten und die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten, stellten zwingende Gründe des Allgemeininteresses dar (Az.: C-105/12, C-106/12 und C-107/12).

Niederländisches Gesetz enthält Konzernverbot für Netz- und Energieunternehmen

Essent, Eneco und Delta waren vertikal integrierte niederländische Unternehmen, die sowohl Energie erzeugten, lieferten und vertrieben als auch Elektrizitäts- und Gasnetze betrieben. 2006 führten die Niederlande durch das Gesetz über einen unabhängigen Netzbetrieb drei Verbote ein: erstens das «Privatisierungsverbot», das die Beteiligung Privater an niederländischen Netzbetreibern verbietet. Sämtliche Anteile müssen in öffentlicher Hand verbleiben. Zweitens das «Konzernverbot», das Konzerne verbietet, an denen sowohl Netzbetreiber als auch Erzeuger/Lieferanten beteiligt sind und drittens das «Verbot sachfremder Tätigkeiten» für Netzbetreiber.

Aufspaltung der Essent NV in Netz- und Energieunternehmen

Die Essent NV wurde aufgrund des Konzernverbots in die Enexis Holding NV als Netzunternehmen, das vollständig in öffentlicher Hand ist, und in die Essent NV als Unternehmen für die Erzeugung, Lieferung und den Vertrieb von Energie aufgespalten. Essent NV wurde von RWE aufgekauft. Die Eneco Holding NV und die Delta NV wurden nicht aufgespalten, sondern bestimmten jeweils ihre Tochtergesellschaften Stedin Netbeheer BV und Delta Netwerkbedrijf BV als Betreiber ihrer Verteilernetze.

Verbot mit Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar?

Essent, Eneco und Delta beanstandeten das Konzernverbot und das Verbot sachfremder Tätigkeiten für Netzbetreiber als unvereinbar mit dem freien Kapitalverkehr und riefen deshalb die nationalen Gerichte an. Die Niederlande beriefen sich darauf, dass das Privatisierungsverbot von Art. 345 AEUV erfasst werde, wonach die Verträge die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt lassen. Daraus folge, dass die Vorschriften über den freien Kapitalverkehr unanwendbar seien. Der als letztinstanzliches niederländisches Gericht mit dem Rechtsstreit befasste Hoge Raad der Nederlanden setzte das Verfahren aus und rief den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren an.

EuGH: Eigentumsordnungen müssen AEUV-Grundprinzipien genügen

Laut EuGH stellen alle drei Verbote Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs dar, die der Rechtfertigung bedürfen. Zwar falle das Privatisierungsverbot unter Art. 345 AEUV. Die Bestimmung führe jedoch nicht dazu, dass die in den Mitgliedstaaten bestehenden Eigentumsordnungen den Grundprinzipien des AEUV wie denen der Nichtdiskriminierung, der Niederlassungsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit entzogen sind. Somit befreie die vorgeschriebene öffentliche Trägerschaft für Netzbetreiber in den Niederlanden nicht von der Pflicht, die Vorschriften über den freien Kapitalverkehr zu beachten. Allerdings könnten die Gründe, die der Entscheidung hinsichtlich des Eigentumssystems zugrunde liegen, die Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs rechtfertigen. Es sei Sache des Vorlagegerichts, eine entsprechende Prüfung vorzunehmen.

Zwingende Gründe des Allgemeininteresses können Konzernverbot rechtfertigen

Hinsichtlich des Konzernverbots und des Verbot sachfremder Tätigkeiten stellt der EuGH fest, dass diese durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein können. Die in der Frage des vorlegenden Gerichts genannten Ziele, Quersubventionierungen im weiten Sinne einschließlich des Austauschs strategischer Informationen zu unterbinden, Transparenz auf den Märkten für Elektrizität und Gas zu schaffen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, gingen dahin, einen unverfälschten Wettbewerb auf den Märkten für die Erzeugung, die Lieferung und den Vertrieb von Elektrizität und Gas zu gewährleisten. Das Ziel der Verhinderung von Quersubventionierungen solle darüber hinaus ausreichende Investitionen in die Elektrizitäts- und Gasverteilernetze garantieren und damit unter anderem die Sicherheit der Energieversorgung gewährleisten. Sowohl das Ziel eines unverfälschten Wettbewerbs, das letztlich den Verbraucher schützen solle, als auch das Ziel, die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten, stellen laut EuGH zwingende Gründe des Allgemeininteresses dar.

Verbote verfolgen auch Richtlinienziele

Schließlich, so der EuGH weiter, seien das Konzernverbot und das Verbot von dem Interesse des Netzbetriebs potenziell zuwiderlaufenden Tätigkeiten mit dem niederländischen Gesetz eingeführt worden, das unter anderem zur Umsetzung der Richtlinien 2003/54/EG und 2003/55/EG erlassen worden sei. Auch wenn die beiden Verbote in diesen Richtlinien nicht verlangt würden, hätten die Niederlande mit der Einführung dieser Maßnahmen Ziele verfolgt, die mit den genannten Richtlinien angestrebt werden. Die vom vorlegenden Gericht genannten Ziele könnten daher grundsätzlich als zwingende Gründe des Allgemeininteresses die festgestellten Beschränkungen der Grundfreiheiten rechtfertigen. Allerdings müssten die betreffenden Beschränkungen verhältnismäßig sein. Dies müsse das vorlegende Gericht prüfen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des EuGH finden Sie auf dessen Website.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 22. Oktober 2013.