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EGMR: Russland muss Familien verschwundener Tschetschenen Entschädigung zahlen

Russland muss den Familien von fünf verschleppten und seitdem verschwundenen Tschetschenen eine Entschädigung von insgesamt 300.000 Euro zahlen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht mit Urteil vom 31.10.2013 entschieden. Der EGMR sah unter anderem das Recht der verschleppten Männer auf Leben aus Art. 2 EMRK verletzt, weil die Angreifer erwiesenermaßen russische Militärs gewesen seien und die russischen Behörden nie die Umstände des Verschwindens ermittelt hätten (Az.: 26960/06, 27926/06, 6371/09 und 6382/09).

Fünf Tschetschenen von bewaffneten Männern in Tarnanzügen verschleppt

Geklagt hatten die Familien von fünf Tschetschenen, die von bewaffneten Männern in Tarnanzügen 2001 und 2006 im Konfliktgebiet Nordkaukasus verschleppt worden waren. Die Familien blieben seitdem ohne jede Nachricht von ihnen. Vor dem EGMR rügten sie unter anderem eine Verletzung des Art. 2 EMRK mit der Begründung, dass ihre Verwandten nach der rechtswidrigen Verhaftung durch russische Militärs verschwunden seien. Außerdem hätten die Behörden die Umstände des Verschwindens nicht ermittelt.

EGMR: Russland muss Entschädigung zahlen

Der EGMR hat eine Verletzung des Art. 2 EMRK bejaht. Es sei erwiesen, dass die Angreifer russische Militärs gewesen seien, wie die Angehörigen es behauptet hatten. Ferner hätten die russischen Behörden nie ermittelt, unter welchen Umständen die fünf Männer verschwunden seien. Darüber hinaus bejahte der EGMR auch eine Verletzung der Art. 35 EMRK und Art. 13 in Verbindung mit Art. 2 und 3 EMRK. Zudem erkannte der Gerichtshof auf eine Entschädigung für die Angehörigen. Russland muss den Familien der verschwundenen Männer insgesamt 300.000 Euro (60.000 Euro pro Familie) zahlen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des EGMR finden Sie in englischer Sprache auf dessen Website.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 31. Oktober 2013.