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BFH: Steuerfreiheit der Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten hängt von Lebensmittelpunkt ab

Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18.07.2013 Zweit- oder Ferienwohnungen. Die dem Wortlaut nach sehr weitgehende Steuerbefreiung für Familienwohnheime sei einschränkend auszulegen, betont das Gericht (Az.: II R 35/11).

Nutzung als Zweitwohnung und für Ferienaufenthalte

Der Kläger schenkte im Jahr 2008 seiner Ehefrau ein Haus, das die Familie als Zweitwohnung und zu Ferienaufenthalten nutzte. Der Lebensmittelpunkt der Eheleute befand sich nicht in dem übertragenen Haus, sondern am Hauptwohnsitz der Eheleute. Das Finanzamt setzte Schenkungsteuer fest, ohne die Steuerbefreiung für Familienwohnheime zu berücksichtigen.

Steuerbefreiung nur bei Lebensmittelpunkt in zugewendetem Haus

Der BFH bestätigte jetzt die Auffassung des Finanzamts. Die Zuwendung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Hauses zwischen Ehegatten unterliege jedenfalls dann der Schenkungsteuer, wenn sich dort zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung nicht der Lebensmittelpunkt der Eheleute befinde. Die nach ihrem Wortlaut sehr weitreichende Steuerbefreiung für Familienwohnheime sei einschränkend auszulegen. Das ergebe sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift und aus verfassungsrechtlichen Gründen. Dies entspreche auch der Intention des Gesetzgebers, den gemeinsamen familiären Lebensraum der Eheleute zu schützen. Für eine weitergehende Steuerbefreiung, die die Zuwendung aller von den Eheleuten selbst genutzten Häuser und Eigentumswohnungen, also auch von Zweit- und Ferienwohnungen erfasse, fehle eine sachliche Rechtfertigung.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das Urteil im Volltext finden Sie auf der Internetseite des BFH.

Aus der Datenbank beck-online

Ihle, Das Einfamilienhaus und § 13 ErbStG, FPR 2012, 315

FG Münster, Feriendomizil kein Familienheim i. S. von § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG, DStRE 2012, 809 (Vorinstanz)

BFH, Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich Familienwohnheimen/Familienheimen, DStRE 2011, 163

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 6. November 2013.