Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 1029602

EuG: Ungarische Erdölgesellschaft MOL muss Beihilfen nicht zurückzahlen

Das Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss der Europäischen Kommission über die staatliche Beihilfe, die Ungarn der Erdölgesellschaft MOL gewährt hat, für nichtig erklärt. Damit muss MOL die erhaltenen staatlichen Beihilfen nicht zurückzahlen. Es gebe keinen Nachweis dafür, dass dieses Unternehmen hinsichtlich der Zahlung von Fördergebühren gegenüber seinen Wettbewerbern begünstigt worden sei, so das Gericht in seinem Urteil vom 12.11.2013 (Az.: T-499/10).

Fördergebühr bei Vertragsverlängerung bei rund 12%

Nach dem ungarischen Bergbaugesetz müssen im Besitz einer Genehmigung befindliche Förderunternehmen für die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen, Rohöl und Erdgas eine Fördergebühr an den Staat zahlen. Bis 2008 war die Gebühr grundsätzlich auf 12% des Wertes der gewonnenen Bodenschätze festgelegt. Im September 2005 beantragte MOL, ein ungarisches Öl- und Gasunternehmen, das unter anderem in Ungarn Kohlenwasserstoffe gewinnt, die Verlängerung ihrer Förderrechte für zwölf Kohlenwasserstofffelder, für die Genehmigungen bestanden und auf denen die Förderung noch nicht begonnen hatte. Im Dezember 2005 gewährte der Staat per Vertrag die Verlängerung. Ferner wurde darin die Frist für den Beginn der Förderung auf diesen zwölf Feldern um fünf Jahre und die Verlängerungsgebühr, die nach dem Bergbaugesetz höher sein musste als die Grundgebühr, für jedes dieser fünf Jahre auf Prozentsätze zwischen 12,24 und 12,6% festgesetzt. Darüber hinaus sah der Vertrag die Zahlung einer einmaligen Gebühr in Höhe von 20 Milliarden ungarischer Forint (ungefähr 68 Millionen Euro) vor.

EU-Kommission beanstandet niedrige Fördergebühr

Im Jahr 2007 wurde das Bergbaugesetz geändert und die Fördergebühr mit Wirkung zum 08.01.2008 grundsätzlich auf 30% erhöht. Diese Erhöhung fand jedoch keine Anwendung auf die Förderfelder der MOL, für die weiterhin die im Vertrag von 2005 festgelegten Gebührensätze galten. Im Juni 2010 erließ die Kommission einen Beschluss, mit dem sie feststellte, dass die Festlegung der Fördergebühr für MOL im Vertrag von 2005 in Verbindung mit der Erhöhung der für ihre Wettbewerber geltenden Fördergebühr eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe darstelle. Die Brüsseler Behörde forderte Ungarn daher auf, diese Beihilfe, die sich für 2008 auf 28.444,7 Millionen Forint (ungefähr 96,6 Millionen Euro) und für 2009 auf 1.942,1 Millionen Forint (ungefähr 6,6 Millionen Euro) belaufen habe, von MOL zurückzufordern. MOL erhob beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission und hatte damit Erfolg.

EuG: MOL durch Abschluss des Verlängerungsvertrags nicht begünstigt

Das EuG stellt zunächst fest, dass das Bergbaugesetz es jedem Unternehmen dieses Sektors ermögliche, die Verlängerung seiner Förderrechte für ein oder mehrere Förderfelder zu beantragen, auf denen es nicht innerhalb der Frist von fünf Jahren ab Erteilung der Genehmigung mit der Förderung begonnen habe. Der Umstand, dass MOL de facto das einzige Unternehmen gewesen sei, das im Kohlenwasserstoffsektor einen Verlängerungsvertrag geschlossen habe, stelle diese Feststellung nicht in Frage. Dieser Umstand lasse sich nämlich mit einem mangelnden Interesse der anderen Unternehmen und somit dem Unterbleiben von Verlängerungsanträgen oder einer fehlenden Einigung zwischen den Parteien über die Höhe der Verlängerungsgebühr erklären, so das EuG. Da die im Bergbaugesetz für den Abschluss eines Verlängerungsvertrags festgelegten Kriterien objektiv seien und für alle diese Kriterien erfüllenden potenziell interessierten Unternehmen gelten würden, habe der Abschluss des Vertrags von 2005 auf der Grundlage dieses Gesetzes MOL nicht gegenüber den Wettbewerbern begünstigt.

Ermessensspielraum bei Höhe der Verlängerungsgebühr zulässig

Auch der Umstand, dass die ungarischen Behörden bei der Festlegung der Höhe der Verlängerungsgebühr über einen Ermessensspielraum verfügten, bedeute nicht, dass bestimmte Unternehmen daraus einen Wettbewerbsvorteil ziehen könnten. Ein solcher Ermessensspielraum könne nämlich durch verschiedene Faktoren gerechtfertigt sein, etwa die Zahl der Förderfelder, für die die Verlängerung begehrt werde, und ihre geschätzte Bedeutung im Verhältnis zu den Feldern, auf denen bereits gefördert werde. Der im Bergbaugesetz vorgesehene Ermessensspielraum ermögliche es der Verwaltung somit, die Gleichbehandlung der Unternehmen, je nachdem, ob sie sich in gleichen oder ungleichen Lagen befinden, zu wahren, indem sie ihre Vorschläge hinsichtlich der Gebühren den Eigenheiten des jeweiligen Verlängerungsantrags anpasse. Damit könnte laut EuG der Gebührensatz niedriger sein, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Zahl der Förderfelder, für die eine Verlängerung begehrt wird, nur einem geringen Teil der Felder entspricht, auf denen bereits gefördert wird. Das Gericht weist insoweit darauf hin, dass die Kommission diesen relevanten Aspekt des Vertrags von 2005 nicht geprüft habe.

Gebührenerhöhung erfolgte unabhängig von Vertragsabschluss in 2005

Das Gericht stellt ferner fest, dass es in Ungarn weitere Verlängerungsverträge im Sektor der festen mineralischen Rohstoffe gebe, die bei der Beurteilung des Vertrags von 2005 hätten berücksichtigt werden müssen. Die Kommission habe diese Verträge jedoch nicht berücksichtigt. Im Übrigen habe die Erhöhung der Gebühren gemäß dem geänderten Bergbaugesetz vor dem Hintergrund einer Erhöhung der Weltmarktpreise für Rohöl stattgefunden, also unabhängig vom Abschluss des Vertrags von 2005. Unter diesen Umständen lasse die Prüfung der Kommission nicht die Feststellung zu, dass der Vertrag von 2005 MOL zulasten der Wettbewerber wirtschaftliche Vorteile verschafft habe.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Volltext des EuG-Urteils finden Sie in englischer Sprache auf den Seiten der europäischen Justiz.

Aus der Datenbank beck-online

Pießkalla, «Lex Mol» – Ungarisches Parlament verabschiedet Gesetz zum Schutz strategisch bedeutsamer Unternehmen, WiRO 2008, 48

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 13. November 2013.