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EuGH: Rat durfte Kommissionsvorschlag zur Anhebung der Beamtenbezüge im Jahr 2011 ablehnen

Der Rat der Europäischen Union durfte den auf die «Angleichungsmethode» gestützten Vorschlag der Kommission ablehnen, die Bezüge der europäischen Beamten im Jahr 2011 um 1,7% anzuheben. Die Europäische Kommission ist verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat neue Vorschläge zu unterbreiten, die der vom Rat im Jahr 2011 festgestellten erheblichen und abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage Rechnung tragen. Dies geht aus drei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 19.11.2013 hervor (Az.: C-63/12; C-66/12; C-196/12).

Angleichungsmethode bei Dienst- und Versorgungsbezügen

Das Statut der Beamten der Europäischen Union sah bis 2012 vor, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission bis Ende eines jeden Jahres in Anwendung einer bestimmten Methode über die Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge mit Wirkung vom 01.07. beschließt. Diese «Angleichungsmethode» bestand in einer mathematischen und automatischen Berechnung auf der Grundlage der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel sowie der Kaufkraft der Dienstbezüge der nationalen Beamten in den Zentralverwaltungen von acht Mitgliedstaaten. Sie ließ weder der Kommission noch dem Rat einen Ermessensspielraum hinsichtlich des Inhalts des Vorschlags und des zu erlassenden Rechtsakts.

Ausnahme bei Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage

Das Statut sah jedoch auch eine Ausnahmeklausel vor, nach der bei Eintritt einer erheblichen und abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Union das Parlament und der Rat gemeinsam auf Vorschlag der Kommission im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren über die Angleichung der Bezüge beschließen können, ohne an die «Angleichungsmethode» gebunden zu sein. Die Ausnahmeklausel sah vor, dass die Kommission objektive Daten im Hinblick auf das Vorliegen einer solchen Verschlechterung mitteilt. Die Klausel regelte aber nicht, welchem Organ oder welchen Organen es oblag, die von der Kommission mitgeteilten Daten zu bewerten, um festzustellen, ob eine erhebliche und abrupte Verschlechterung vorlag. Diese Frage stellte sich insbesondere im Jahr 2011, als die Kommission und der Rat zu entgegengesetzten Schlussfolgerungen im Hinblick auf das Vorliegen einer solchen Situation gekommen sind.

Rat durfte Kommissionsvorschlag ablehnen

Der Europäische Gerichtshof hat nunmehr entschieden, dass es in diesem Stadium des Verfahrens Sache des Rates und nicht der Kommission war, das Vorliegen einer erheblichen und abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage festzustellen, um gegebenenfalls die Anwendung der Ausnahmeklausel auszulösen. Nachdem der Rat auf der Grundlage der von der Kommission mitgeteilten Daten festgestellt hatte, dass eine erhebliche und abrupte Verschlechterung vorliege, sei die Kommission verpflichtet gewesen, dem Parlament und dem Rat, gestützt auf die Ausnahmeklausel, entsprechende Vorschläge vorzulegen. Dabei verfügte die Kommission jedoch über einen eigenen Ermessensspielraum hinsichtlich des Inhalts ihrer Vorschläge, das heißt, der Maßnahmen, die ihr in Anbetracht der bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Lage sowie gegebenenfalls anderer zu berücksichtigender Faktoren, etwa aus dem Bereich der Personalverwaltung und insbesondere der Erfordernisse der Gewinnung von Personal, angemessen erscheinen. Nach Feststellung einer erheblichen und abrupten Verschlechterung für das Jahr 2011 sei der Rat nicht verpflichtet gewesen, den von der Kommission für dieses Jahr auf der Grundlage der «Angleichungsmethode» vorgelegten Vorschlag anzunehmen.

Klage der Kommission abgewiesen

Wegen der Geltung der Ausnahmeklausel für die jährliche Anpassung der Berichtigungskoeffizienten sei der Rat auch nicht verpflichtet gewesen, den Vorschlag der Kommission anzunehmen, soweit er sich auf die Angleichung dieser Koeffizienten für 2011 bezog. Der Gerichtshof hat infolgedessen die Klage der Kommission (Az.: C-63/12) gegen den ablehnenden Ratsbeschluss abgewiesen und die Untätigkeitsklage der Kommission gegen den Rat (Az.: C-196/12) als unzulässig erachtet. Der Rat habe es nicht unterlassen, über den Vorschlag der Kommission zu entscheiden, sondern ihn nur abgelehnt. Über die Klage des Rates gegen die Kommission (Az.: C-66/12), mit der der Rat geltend gemacht hat, dass die Kommission gegen die im Statut vorgesehene Ausnahmeklausel sowie den EU- und den AEU-Vertrag verstoßen habe, indem sie einen Vorschlag auf der Grundlage der «Angleichungsmethode» vorgelegt und sich damit geweigert habe, auf der genannten Klausel beruhende entsprechende Vorschläge vorzulegen, musste nicht mehr entscheiden werden.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Volltext der Urteile (Az.: C-63/12, C-66/12 und C-196/12) finden Sie auf den Internetseiten des Europäischen Gerichtshofs in französischer Sprache.

Aus der Datenbank beck-online

Ahrens, Die Reform des EU-Beamtenstatuts - eine unendliche Geschichte vor dem Abschluss?, NVwZ 2004, 445

EuGH, Anhebung von Dienst- und Versorgungsbezügen, BeckRS 2010, 91498

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 19. November 2013.