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FG Hamburg: EuGH soll Kernbrennstoffsteuergesetz überprüfen

Das Finanzgericht Hamburg will den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen, um die Kernbrennstoffsteuer zu überprüfen. Dies kündigten der Gerichtspräsident und der Vorsitzende Richter nach Verhandlungsende in einem Rechtsstreit über die Zahlung von Kernbrennstoffsteuer am 19.11.2013 an (Az.: 4 K 122/13).

Sachverhalt

Zum 01.01.2011 trat das Kernbrennstoffsteuergesetz in Kraft, mit dem der Bund eine neue Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoffen eingeführt hat. Als die Klägerin im Juni 2011 in dem von ihr betriebenen Kraftwerk die Kernbrennstäbe wechselte, gab sie eine Steueranmeldung über rund 154 Millionen Euro Kernbrennstoffsteuer ab, legte aber sogleich Rechtmittel ein. Nach Schluss der Verhandlung haben der Vorsitzende Richter und der Präsident des Finanzgerichts angekündigt, dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen zuzuleiten und den EuGH um die Auslegung verschiedener Vorschriften des Europäischen Rechts zu bitten. Es sei nicht zweifelsfrei festzustellen, ob das Kernbrennstoffsteuergesetz im Einklang mit dem Europarecht stehe oder ob es wegen Europarechtswidrigkeit unangewandt bleiben müsse. Das Verfahren der Klägerin werde beim Finanzgericht Hamburg ausgesetzt werden, bis die Antwort des EuGH vorliege.

Kernbrennstoffsteuergesetz umstritten

Das Kernbrennstoffsteuergesetz war von Beginn an rechtlich umstritten. Aufgrund erheblicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes gewährte das Finanzgericht Hamburg der Klägerin bereits mit Beschluss vom 10.01.2012 (Az.: 4 V 288/11, BeckRS 2012, 94618) vorläufigen Rechtsschutz, der allerdings vom Bundesfinanzhof aus formellen Gründen wieder aufgehoben wurde. In weiteren Eilverfahren äußerte neben dem Finanzgericht Hamburg auch das Finanzgericht München ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer, wohingegen das Finanzgericht Baden-Württemberg das Gesetz für verfassungs- und europarechtsgemäß gehalten hat. In dem Klageverfahren eines anderen Kernkraftwerksbetreibers hat das Finanzgericht Hamburg das Kernbrennstoffsteuergesetz bereits mit Beschluss vom 19.01.2013 dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt (Az.:4 K 270/11, BeckRS 2013, 95378). Nach Ansicht des Senats ist das Gesetz mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes verfassungswidrig, denn bei der Kernbrennstoffsteuer handele es sich nicht um eine in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallende Verbrauchsteuer.

Vereinbarkeit mit Energiesteuerrichtlinie fraglich

Gerichtspräsident Schoenfeld teilte mit, Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens in dem heute verhandelten Fall werde zunächst die Frage sein, ob ein Gericht den EuGH überhaupt wegen eines Gesetzes anrufen darf, das das Gericht dem Bundesverfassungsgericht bereits wegen angenommener Verfassungswidrigkeit zur Überprüfung vorgelegt hat. Präsident Schoenfeld weiter: «In der Sache werden wir den EuGH insbesondere fragen, ob die europäische Energiesteuerrichtlinie die Erhebung einer Steuer auf die zur Erzeugung von elektrischem Strom eingesetzten Kernbrennstoffe verbietet. Es ist auch zu fragen, ob die Kernbrennstoffsteuer als eine indirekte Steuer auf elektrischen Strom im Sinne der europäischen Verbrauchsteuersystemrichtlinie anzusehen ist. Die Frage ist deshalb von Bedeutung, weil diese Richtlinie den Mitgliedsstaaten die Erfindung neuer Stromsteuern zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung verwehrt.» Im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens würden dem EuGH auch Fragen der Klägerin zur Vereinbarkeit der Kernbrennstoffsteuer mit dem europäischen Beihilferecht und dem Euratom-Vertrag zugeleitet.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Rainer Wernsmann, Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Kernbrennstoffsteuer, NVwZ 2011, 1367

BFH, Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer, BeckRS 2012, 94578

FG Hamburg, Erhebung der Kernbrennstoffsteuer, NVwZ 2011, 1401

FG München, Gesetzgebungskompetenz; Kernbrennstoffsteuer, BeckRS 2011, 96904

Aus dem Nachrichtenarchiv

FG Hamburg: BVerfG soll Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer prüfen, Meldung der beck-aktuell Redaktion vom 29.01.2013, becklink 1024610

BFH: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer, Meldung der beck-online Redaktion vom 14.03.2012, becklink 1019278

FG Baden-Württemberg: Kernbrennstoffsteuer ist verfassungsgemäß, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.01.2012, becklink 1018153

FG Hamburg äußert Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.09.2011, becklink 1016164

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 19. November 2013.