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EU will Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert vereinfachen

Die Europäische Kommission will die Stellung von Verbrauchern und Unternehmen bei der Beilegung grenzübergreifender Streitigkeiten mit geringem Streitwert stärken und hat dazu am 19.11.2013 eine Änderung der Verordnung für geringfügige Forderungen vorgeschlagen. Unter anderem soll die Schwelle zum Einbringen einer Forderung im Rahmen des Verfahrens von bisher 2.000 Euro auf künftig 10.000 Euro angehoben werden. Davon würden vor allem kleine Unternehmen profitieren, da bisher nur 20% der Forderungen von Unternehmen unter die 2.000 Euro-Schwelle fielen, erklärt EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

Deckelung der Gerichtsgebühren

Auch soll die Definition eines «grenzübergreifenden» Falles erweitert werden, um mehr Verbraucher und Unternehmen bei der Beilegung ihrer grenzübergreifenden Streitigkeiten zu unterstützen. Ferner sieht der Kommissionsvorschlag eine Deckelung der Gerichtsgebühren vor. Denn im Rahmen des bestehenden Verfahrens für geringfügige Forderungen könnten die Gerichtsgebühren unverhältnismäßig hoch sein und manchmal sogar den Streitwert übersteigen, heißt es zur Begründung. Der Vorschlag stelle sicher, dass die Gerichtsgebühren 10% des Streitwertes der Forderung nicht übersteigen und dass die Mindestgebühr nicht höher als 35 Euro ist. Zudem sollen Gerichtsgebühren online mit Kreditkarte bezahlt werden können.

Online-Verfahren wird gestärkt

Daneben sollen die Formulare in Papierform und die Reisekosten reduziert werden. Die neuen Regeln sollten es den Antragstellern ermöglichen, das Verfahren online zu beginnen, so Reding. Die E-Mail werde zu einem rechtlich gültigen Kommunikationsmittel zwischen den Parteien, und Tele- und Videokonferenzen würden zu normalen Instrumenten bei Anhörungen, falls diese sich als nötig erweisen sollten.

Bisherige Rechtslage

Nach dem derzeitigen Verfahren sind geringfügige Forderungen Rechtssachen mit einem Streitwert bis 2.000 Euro ohne Zinsen, Kosten und Auslagen (zum Zeitpunkt des Eingangs beim zuständigen Gericht). Das Urteil ergeht im Wohnsitzstaat des Verbrauchers oder – auf Wunsch des Verbrauchers – im Land des beklagten Unternehmens. Die Verfahrensrechte beider Parteien bleiben gewahrt. Das einmal getroffene Urteil ist im Land der unterliegenden Partei und in jedem anderen EU-Mitgliedstaat direkt vollstreckbar. Das Verfahren wird vorwiegend schriftlich anhand standardisierter Formulare durchgeführt. Eine Vertretung durch einen Anwalt ist nicht vorgeschrieben.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Weitere Informationen zum Verfahren bei geringfügigen Forderungen finden Sie auf der Internetseite der EU-Kommission (in englischer Sprache).

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 20. November 2013.